Schlagwörter: Haushaltsberatungen

Berichte / KIM

AfD gesichert rechtsradikal. Auch im Mannheimer Gemeinderat?

Es wurde ja höchste Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz seine Einschätzung der AfD aktualisiert hat, auch wenn diese Einschätzung schon wieder bis auf weiteres auf Eis gelegt ist. Gilt das „gesichert rechtsradikal“ auch für die AfD im Mannheimer Gemeinderat? Die mehrheitsbildende Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen mit der Fraktion dieser...

Berichte / KIM

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2019/2020 verabschiedet – Schwierige Verhandlungen im Zeichen wechselnder Mehrheiten

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt? 100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg...

Berichte

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...