AfD gesichert rechtsradikal. Auch im Mannheimer Gemeinderat?

Es wurde ja höchste Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz seine Einschätzung der AfD aktualisiert hat, auch wenn diese Einschätzung schon wieder bis auf weiteres auf Eis gelegt ist.

Gilt das „gesichert rechtsradikal“ auch für die AfD im Mannheimer Gemeinderat? Die mehrheitsbildende Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen mit der Fraktion dieser rechtsradikalen Partei geht flott voran, zuletzt bei dem Coup gegen einen Migrationsbeirat, dessen Vorstand den Rechten schon lange auf die Nerven ging (Kommunalinfo berichtete darüber).

Sind die Anträge und Äußerungen der AfD-Fraktion nun erkennbar rechtsradikal oder vielleicht doch nur rechts, für den rechten, aber immer noch demokratisch zu nennenden Block im Gemeinderat anschlussfähig? Vorausgesetzt, das kann überhaupt noch ein Kriterium sein nach dem Wettbewerb im Bundestagswahlkampf, wer die AfD besser „bekämpfen“ kann: durch Übernahme wesentlicher Programmpunkte dieser Partei, oder – wie Dobrindt das jetzt nennt – durch AfD-Positionen übernehmendes „Wegregieren“?

Was treibt die AfD im Gemeinderat?

Das objektivste Bild ergibt die Durchsicht der Anträge, die die AfD seit Beginn der laufenden Amtsperiode (Juli 2024) des Gemeinderats gestellt hat: 41 Anträge, darunter 30 Haushaltsanträge.

Ein untypischer Antrag aus dem praktischen Leben:

Da wäre z.B. der Antrag A158/2025 zur Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai 2025: „Z-Übergänge am Kurpfalzkreisel und am Alten Messplatz entfernen“. Diese Übergänge seien im Gegensatz zu ihrer Intention ein Unfall-Risiko. Es komme zu Gedränge zwischen Fußgängern und Radfahrern. Dass breite parallele und barrierefreie Straßenbahnübergänge möglich und sicher seien, zeige z.B. die Halte Tattersall.

Was ist von diesem Antrag zu halten? Schlicht und einfach: Er ist gut und sachlich begründet und aus praktischen Erfahrungen entwickelt. (Wahrscheinlich hat sich AfD-Stadtrat Ernst, der häufig mit dem Rad vom Herzogenried in die City fährt, ganz praktische Gedanken gemacht.)

Das Thema war 2016 auch schon mal Gegenstand einer Anfrage der LINKEN: Unfallstatistik an Z-Übergängen, und Überprüfung der Lichtsignalschaltungen (A153/2016). Der Antrag wurde allerdings bis heute nicht beantwortet.

Dieser AfD-Antrag ist fast schon eine Ausnahme: Er kümmert sich unideologisch um eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs (Achtung: „Grünes Thema“!). Das praktische Leben war hier stärker.

Was ist dann eher typisch?

A159/2025: Beseitigung von Unkraut an Bordsteinkanten und Gehwegen: Die AfD sorgt sich: „Hier besteht dringend Handlungsbedarf, da das Stadtbild dadurch einen verwahrlosten Eindruck macht, sich im Bewuchs der Müll sammelt und die Wege beschädigt werden.“

Und damit auch klar ist, worum es insbesondere geht: „Von Interesse ist, ob sich die Stadtverwaltung der Problematik bewusst ist und welche Lösungen sie für das Unkraut-Problem hat.“ Will sagen: Ob die Stadtverwaltung nicht grün verblendet ist und ob sie nicht doch auch endlich Glyphosat einsetzt. In der ausführlichen Antwort der Verwaltung werden die unterschiedlichen maschinellen und manuellen Methoden der „Wildkraut-Beseitigung“ dargestellt. Und Tatsächlich das Geständnis: „Die Arbeiten werden ohne Pestizideinsatz ausgeführt.“

Alles was der AfD „Grün“ erscheint, wird auf die Hörner genommen:

• A739/2024: „Kürzung der Mittel für das 1000-Bäume-Programm“ um jährlich 2 Mio. EUR. Begründung: „Das Programm für mehr Bäume im Stadtgebiet ist richtig und wichtig. Das Programm kann aber auch mit 2 Mio. Euro pro Jahr problemlos – mit verringerter Geschwindigkeit – weitergeführt werden. Die eingesparten Haushaltsmittel können dann für mehr Sauberkeit und für eine verbesserte Grünflächenpflege verwendet werden.“ Dass Bäume auch etwas z.B. mit dringendem Wärmeschutz und Klimafolgen-Anpassung zu hat: Fehlanzeige!

 

Sicher! Sauber! Überwacht!

Großzügig zeigt sich die AfD dagegen hinsichtlich grüner Sauberkeit: Sie fordert in den Haushaltsberatungen „Mittelerhöhung für die Grünflächen“ und für „mehr Sauberkeit im Straßenraum“. Ferner „Einführung der mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen“. Und damit der Kommunale Ordnungsdienst besser seine Ordnungsaufgaben erledigen kann, wird „Schutzausrüstung“ gefordert. Im letzten Jahr war da auch von stichfestem Nackenschutz die Rede. Ist der Kommunale Ordnungsdienst Teil der Polizei?

 

Rotes Tuch Klimawandel

Weitere Anträge in dieser Richtung:

• „Aufwertung Neckarvorland streichen“ – „überflüssig“.
• „Local Green Deal-Manager streichen“ – „ohne erkennbaren Nutzen und daher überflüssig.“
• Nachweisforderung: „Einsparung von CO2-Emissionen durch Maßnahmen des Klimafonds“
• „Klimafonds streichen“ – „Der Einfluss der Stadt Mannheim auf das Weltklima ist vollkommen irrelevant.“ Es gibt hauptsächlich Mitnahmeeffekte.
• „Förderung von Lastenfahrrädern streichen“ – „Mitnahmeeffekte“. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, den Kauf von Fahrrädern zu subventionieren.“
• „Zuschuss für VRNextbike streichen.“ – „Dient nicht der Daseinsvorsorge“ wie der ÖPNV
• „Gasnetz in Mannheim erhalten“, auch über 2035 hinaus. – Die Leute verlieren das Vertrauen; MVV hatte vor Jahren Anderes versprochen.

Rotes Tuch Solidarische Stadtgesellschaft

Ein ganzer Block von Haushaltsforderungen befasst sich mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen: „Zuschuss streichen“.

• Psychologiesche Lesben und Schwulenberatung – Geflüchtete
• Antidiskriminierungsbüro Mannheim e.V.
• Queeres Zentrum Mannheim
• Flüchtlingsfonds
• Aktionsfonds
• Caritasverband – Rückkehrforderung
• Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in prekären Lagen
• Rücknahme der Personalaufstockung im Sachgebiet Einbürgerungen
• Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog
• Eine Welt Forum
• Mannheimer Bündnis
• Und nicht zu vergessen der Vorstoß gegen die korrekt berufenen Vorsitzenden des Migrationsbeirats – ganz ohne Antrag, sondern durch „Ansprache“ des Oberbürgermeisters.

Diese Auflistung gibt ein deutliches Profil der Gesellschaft, wie sie die AfD anstrebt: Toitsch, „Normal“, ohne Empathie (außer für Veteranen?), Missachtung Universeller Menschenrechte, Nationalismus statt Internationalismus. Hinter einer solchen steht Liste ein völkisches Programm.

 

Rotes Tuch „Links“

Und dann noch der Rundumschlag gegen alles Linke oder „links Unterwanderte“: „Zuschüsse streichen“.

• Die Falken e.V. – Gedenkstättenpädagogik
• Ring Politischer Jugend
• Mannheim gegen Rechts
• Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. (JUZ)

Wer da meint, diese Auflistung sei ja nicht sehr groß – es wären auch weitere Institutionen denkbar gewesen, der möge die AfD-Anfrage A097/2025 „Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim“ studieren, die wir im Anschluss wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dokumentieren. Die in Wahlkämpfen geforderte „parteipolitische Neutralität“ setzt die AfD schon mal gleich mit „politische Neutralität“. Eine Kommune dürfte sich dementsprechend politisch gar nicht orientieren und äußern (außer völkisch?) Man geht nicht fehl in der Annahme, dass die Objekte dieser Anfrage programmatischen Charakter tragen im  Sinne einer Aus- oder Gleichschaltung gegenwärtiger zivilgesellschaftlicher Institutionen, wenn die Macht jemals bei der AfD läge. Vieles davon könnte die AfD bereits auf Landesebene bewerkstelligen.

Als Fortsetzung dieser Programmatik liest sich dann die AfD-Anfrage A098/2025: Linksextreme Verflechtungen und Förderung des „Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr e.V.“ (JUZ)     Die AfD interessiert sich hier neben den „linksextremen Verflechtungen“, z.B. der „Antifa Süd“ vor allem für die rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerlichen, haftungsrechtlichen und baulichen Bedingungen des JUZ. Auch nach der Art der Heizung wird gefragt – könnte ja Braunkohle oder Atomstrom sein. Und war das JUZ in den letzten 5 Jahren polizeiauffällig?

 

Fazit:

Wer Höcke, Weidel und Chrupalla kennt, erkennt auch die Mannheimer AfD – auch wenn sie sich um Unkraut kümmert, auf Samtpfoten herumzuschleichen versucht und sich gesellschaftlich eng an die Rechten und Konservativen anzubiedern versucht. Diese lohnen es ihr, indem sie bei als wichtig erachteten Entscheidungen die AfD-Fraktion zur Mehrheitsbildung heranziehen („kommunale Kooperation“ à la Merz).

Thomas Trüper

Abstimmungsergebnis zu den Anträgen: Stärkere Förderung von Mannheim gegen Rechts

 

---

Dokumentiert:

AfD-Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2025

Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen möglichst zeitnah zu beantworten:

1.) Welche Mittel erhielt das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ in der 1. und 2. Förderperiode vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ jeweils pro Förderperiode und je Förderperiode pro Jahr?

2.) Bewirbt sich die Stadt Mannheim für eine dritte Förderperiode?

3.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ außer von „Demokratie leben“ seit 2016 noch finanzielle Mittel von anderen Bundes- oder Landesprogrammen, wenn ja, in welchem Jahr wie viele von welchen Programmen?

4.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ unabhängig von Mitteln des Bundesprogramms seit 2015 Mittel aus dem Haushalt der Stadt Mannheim, wenn ja, wie hoch waren diese Mittel pro Jahr und für welche konkreten Organisationen und welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel gewährt?

5.) Haben folgende Vereine und Organisationen seit 2015 finanzielle Mittel der Stadt Mannheim, oder von Städtischen Gesellschaften, oder von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, oder von Vereinen und Organisationen mit städtischer Teil – oder Vollfinanzierung (z.B. Stadtjugendring u.a.) erhalten:

• Correctiv gGmbH
• Omas gegen Rechts Mannheim e.V.
• Campact e.V.
• Attac Trägerverein e.V.
• Amadeo Antonio Stiftung
• Peta Deutschland e.V
• Animal Rights Watch e.V.
• Foodwatch e.V.
• Dezernat Zukunft e.V.
• Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Agora Agrar GmbH
• Agora Energiewende gGmbH
• Seite 2 von 3 Mannheim. Heimat verpflichtet.
• Greenpeace e.V.
• BUND e.V.
• Netzwerk Recherche e. V
• Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V
• Delta1 gGmbH

und wenn ja, in welcher Höhe?

6.) Welche Mittel erhielt der Stadtjugendring e.V. in den letzten fünf Jahren von der Stadt

Mannheim?

7.) Waren die Mittel der Stadt an den Stadtjugendring mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

8.) Verwendet der Stadtjugendring öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

9.) Leitet der Stadtjugendring öffentliche Mittel an das „Jugendzentrum Friedrich Dürr“ weiter, welches Veranstaltungsort und Treffpunkt der gewaltaffinen linksextremen Organisation „Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim“ (OAT MA) ist?

10.) Gibt es Belege dafür, dass der Stadtjugendring einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

11.) Waren die Mittel der Stadt an den „Kommunalen Aktionsfonds“ mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

12.) Verwendet der „Kommunale Aktionsfonds“ öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

13.) Gibt es Belege dafür, dass der mit dem „Kommunalen Aktionsfonds“ einseitige Narrative in politischen Debatten gefördert werden, und wenn ja, welche?

 

Begründung:

Die Kleine Anfrage 20/15035 der Bundestagsfraktion der CDU an die Bundesregierung mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hat in den letzten Wochen zu wütenden Reaktionen der grünen und linken Parteien sowie des gesamten links-alternativ-grünen Vorfelds geführt, welches größtenteils auch für die bundesweiten, teils gewalttätigen Proteste gegen CDU-Einrichtungen verantwortlich war.

Die Protestierer bestanden größtenteils aus gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ und deren Anhängern.

In besagter Anfrage wirft die CDU die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen auf, die über ihre Netzwerke ganz offenbar „auf Knopfdruck“ hunderttausende Demonstranten mobilisieren können. Zwar steht im Focus der Kleinen Anfrage die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen, also keine Frage, die in die Zuständigkeit der Stadt Mannheim fiele. Des weiteren steht die Bundesfinanzierung solcher NGOs im Mittelpunkt, also auch kein Aspekt der Zuständigkeit Mannheims, sowie das grundsätzliche Problem parteipolitischer Betätigung staatlich geförderter, steuerlich bevorzugter Organisationen. Allerdings haben die Aktivitäten staatlich geförderter, politisierter NGOs mittlerweile das Staatswesen derart flächendeckend infiltriert „Schattenstrukturen“), dass es fast keine Gebietskörperschaft mehr gibt, in welche die Arme dieser „Krake“ nicht hineinragen. So auch Mannheim.

Beispielsweise wurde Mannheim – genauer: das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – sowohl in der 2. als auch in der 1. Förderperiode des Programms „Demokratie leben“ zur „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ mit einer unbekannten Fördersumme bedacht (siehe https://www.mannheim.de/de/service-bieten/integration- migration/mannheimer-buendnis-fuer-ein-zusammenleben-in-vielfalt/demokratie-leben- bmfsfj). Diese muss allerdings erheblich sein, denn es wurde ein Begleitausschuss mit 18 Mitgliedern gegründet, und im Rathaus sind zwei Arbeitskräfte dafür zuständig. Nur für 2025 erhält die Stadt Mannheim erneut 76.000 Euro aus dem Förderprogramm, womit acht Projekte von der Stadt gefördert werden (siehe https://www.mannheim.de/de/nachrichten/demokratie-und-vielfalt-projektfoerderung-2025), die ihrerseits von Vereinen, Organisationen und Zusammenschlüssen vorwiegend aus dem linken Spektrum durchgeführt werden. Es geht fast immer um Diskriminierung und Antidiskriminierung, Willkommenskultur, „strukturellen“ Rassismus (in Ermangelung eines feststellbaren Rassismus) und das Asylsystem.

Einzelne Mitglieder des seit 2016 bestehende „Begleitausschusses“ , der ganz offenbar auch über die Verteilung des aktuellen Zuschusses bestimmt, geben vor, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu betreiben, arbeiten aber völlig schambefreit selbst mit Extremisten und Demokratiefeinden zusammen, so etwa „Mannheim gegen Rechts“(siehe https://mannheim-gegen-rechts.de/unterstuetzerinnen , abgerufen 2.3.25; Unterstützer u.a.: attac, DFG-VK, FFF, DKP, IL ).

Vor diesen Hintergründen scheint es geboten, die Rolle der Stadt Mannheim vor allem als Geldgeber innerhalb dieser linken und linksextremen Vernetzungen zu beleuchten.