Schlagwörter: Haushaltskonsolidierung

Hauptausschuss des Gemeinderats: Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung und Mietpreisbremse – zwei Themen, die tief in das Leben der Menschen eingreifen

Die Hauptausschusssitzung am 2. Dezember hatte es in sich. Sie befasste sich mit dem Maßnahmenpaket, welches die Haushalts-„Verbesserungen“ garantieren soll, die zu einem ausgeglichenen Haushalt und der Herstellung der gesetzlichen Mindestliquidität bis 2028 führen soll – ein Haushalt der Grausamkeiten. Einige von den geplanten Kürzungen Betroffene, so z.B. die DLRG,...

Gemeinderat stimmt dem Nachtragshaushalt 2025-26 mehrheitlich zu. Niemand will die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium

Am Dienstag war es so weit: Nach einem (vor allem für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats herausfordernden Sitzungs-Marathon) stimmte eine Dreiviertel-Mehrheit für den Nachtragsplan. Was ausnahmslos die meisten einte, war die Ablehnung einer Zwangsverwaltung des Haushalts durch das Regierungspräsidium (RP). Lediglich der AfD-Fraktion war dieser Gesichtspunkt keines Wortes wert. Sie...