Verschlagwortet: Polizeipräsidium Mannheim

Berichte / Sonstiges

SEK-Einsatz gegen vier Mitglieder einer Jugend-Delegation aus Westafrika

Mannheim, 3.5.23. Wenn man den inzwischen auch über die Presse bekannt gemachten Vorgang von seinem Ende her betrachtet, so bleiben einem nur Entsetzen und Scham. Und wieder einmal die Feststellung: Hier offenbarte sich ein ganz offensichtlich rassistisch motiviertes Vorgehen von Polizeikräften, welches vier junge Männer zu Tode erschreckte und ernsthaft...

Sonstiges

Corona ist kompliziert – Rechtsanwältin Bahner ist darauf ausgerutscht

Eigentlich ist das Thema: Eilantrag der Rechtsanwältin Beate Bahner an das  Bundesverfassungsgericht zur Außerkraftsetzung der Covid-19-Verordnungen der Landesregierungen bei näherer Betrachtung der Klage selbst schon, aber vor allem durch das aktuelle weitere Schicksal der Anwältin nicht (mehr) geeignet, groß darüber zu berichten – dies hat zu leicht schon den Beigeschmack...

Berichte / KIM / Sonstiges

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...