Warum TTIP gestoppt werden muss

Beitrag von Johannes Hauber vom Mannheimer Bündnis gegen TTIP, TISA und CETA auf einer Veranstaltung der SPD zu den Freihandelsabkommen am 12. Februar 2015

Im Mannheimer Bündnis gegen TTIP, TISA und CETA engagieren sich Menschen, um über die Hintergründe und Auswirkungen der Freihandelsabkommen zu informieren und sich im Rahmen der europäischen Bewegung für eine Aussetzung der aktuellen Verhandlungen einzusetzen.
TTIP bezeichnet die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, die gemeinsam 45 % der globalen Wirtschaftsmacht besitzen. Mit TISA wird ein Freihandelsabkommen für den Dienstleistungsbereich unter insgesamt 45 Staaten (incl. EU und USA)angestrebt. CETA bezeichnet das Freihandelsabkommen EU-Kanada, das aktuell zur Unterzeichnung ansteht.

Im Mannheimer Bündnis haben sich 20 Organisationen zusammengeschlossen, darunter auch Gewerkschaften und kirchliche Organisationen. Der Titel unserer gemeinsamen Plattform und damit die inhaltliche Basis unseres Bündnisses lautet: Mensch und Umwelt vor Profit

TTIP wird derzeit zwischen Vertretern der EU – Kommission und der USA unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das intransparente Verfahren wird befürwortet und verteidigt aus den Vorstandsetagen der internationalen Konzerne und aus den Industrieverbänden, denn diese haben direkten Zugang zu allen Informationen und Einfluss auf die Verhandlungsparteien.

Bei TTIP geht es nicht primär um den Abbau von Einfuhrzöllen. Viele Zölle befinden sich schon jetzt auf Minimalniveau und für ihre Änderung braucht es kein umfassendes. Es geht um die Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen „Hindernissen“ handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit, Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zum internationalen Kapitalverkehr. Die ganze Komplexität des Vorhabens lässt sich auch so ausdrücken: TTIP betrifft alle unsere Lebensbereiche. Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen!

Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission wird zwar die Absicht erklärt, bestehende Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherstandards und die kulturelle Vielfalt zu respektieren sowie auch den „besonderen Schwierigkeiten, vor denen kleine und mittlere Unternehmen stehen“, Rechnung zu tragen. Für diese Bereiche sind im Abkommen jedoch keine verbindlichen Regelungen und Mechanismen vorgesehen. Dass die EU – Kommission das Gegenteil verfolgt, wird z.B. darin deutlich, dass sich die Generaldirektion Wirtschaft der EU-Kommission stark macht für eine „Reduzierung der Tarifbindung“ und für eine „allgemeine Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften“.

Mit der Deregulierung durch TTIP sollen auch neue Märkte eröffnet werden, indem privaten Anbietern – eben den internationalen Konzernen – ein einklagbarer freier Marktzugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungsverträgen ermöglicht werden soll. Hierdurch droht eine weitere Privatisierungswelle in zentralen Bereichen auch der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Gesundheit und Bildung. Vorgesehen ist eine Klausel, dass einmal erfolgte Privatisierungen nie mehr rückgängig gemacht werden können.

Besonders besorgniserregend ist die Absicht, ausländischen Investoren das Recht zu gewähren, vor privaten Schiedsgerichten Klage gegen souveräne Regierungen einzureichen, wenn es infolge demokratischer Entscheidungen zu Gewinneinbußen kommt. Diese „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ heben das transnationale Kapital praktisch auf eine Ebene mit Regierungen und drohen so, die grundlegendsten demokratischen Prinzipien in der EU und den USA zu untergraben. Dadurch entlarvt sich TTIP als Versuch transnationaler Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren.

Zusätzlich zu diesen privaten Schiedsgerichten brachte die EU-Kommission in der achten Verhandlungsrunde im Februar einen Entwurf zur Gestaltung der laufenden Zusammenarbeit zwischen EU und USA im Rahmen von TTIP ein. Es soll eine Regulierungsbehörde geschaffen werden, die unabhängig von jeglicher demokratischen Kontrolle ist. Ihre Aufgabe soll sein, sämtliche Entwürfe für gesetzliche – oder Verwaltungsregelungen, die auf irgendeiner Ebene eines Mitgliedsstaats entstehen, zunächst dem Handelspartner und betroffenen Unternehmen vorzulegen. Noch bevor Parlamentarier vor Ort darüber beraten, überprüfen dann Konzerne und US-Regierung, ob daraus „Handelshemmnisse“ nach TTIP entstehen könnten, die den Interessen der Konzerne zuwiderlaufen.
Ich komme zum Märchen vom Jobwunder, das mit TTIP zu erreichen wäre.

Die EU-Kommission verkauft TTIP als das Instrument, mit dem die aktuelle Wirtschaftskrise in der EU behoben werden könnte und die massenhafte Arbeitslosigkeit beseitigt werden könnte.

Die Studie, auf die sich die EU-Kommission beruft, kommt allerdings zu einer Wachstumsrate des EU-Bruttoinlandprodukts von 0,48 % im Zeitraum von 10 Jahren. Das kommentiert der Vorsitzende der IG Metall so: „Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen“.

Die IHK kommt zu anderen Ergebnissen und beruft sich dabei auf eine Studie des IFO Instituts, das für Bertelsmann erstellt wurde. Darin werden ein enormes Wirtschaftswachstum und eine Zunahme an Arbeitsplätze prophezeit. Die IHK Mannheim wirbt damit, dass rechnerisch über 800 neue Industriearbeitsplätze in Mannheim mit TTIP geschaffen würden. Man sollte aber wissen, dass selbst die EU-Kommission diese euphorische Studie, als nicht plausibel bzw. als unseriös bezeichnet.

Unablässig wird betont, dass insbesondere der Mittelstand von TTIP profitiere. Belastbare Zahlen dafür gibt es aber nicht. Klein- und Mittelunternehmen werden aber vor allem unter gestiegenem internationalen Konkurrenzdruck zu leiden haben. Nicht von ungefähr warnt der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft vor erheblichen Nachteilen durch TTIP für den deutschen Mittelstand. Die Position globaler Großkonzerne würde auf Kosten kleiner regional orientierter Betriebe verstärkt.

Die Erfahrungen mit NAFTA, dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen, zeigen, dass mit dem Abkommen gewaltige strukturelle Veränderungen einhergingen, die über einen längeren Zeitraum zu millionenfachen Arbeitsplatzverlagerungen führen mit einer Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen geführt haben. Um deutlich zu machen, was uns mit TTIP erwartet, sind beispielhafte Details im CETA aufschlussreich: CETA enthält Vereinbarungen zur Marktöffnung für Fleisch- und Milchprodukte, die Preisdumping sowie die Absenkung von Verbraucherschutz und Qualität nach sich ziehen werden, jedoch keine Regelungen zum Schutz oder Verbesserung der Agrar- und Verbraucherstandards. Ebenso fehlen bindende und durchsetzbare Regelungen zur Einhaltung von Arbeitsstandards und Arbeitsrechten sowie zum Umweltschutz.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich in erster Linie für die Rechte der Menschen einsetzt, die sie gewählt haben.

Von der SPD und deren EU-Parlamentsmitgliedern erwarten wir:

• Dass sie klar Stellung gegen ISDS beziehen, diese Aufforderung geht besonders auch an Sie, Herr Simon. In der Resolution, die Ihr Parteikollege im EU-Parlament, Bernd Lange, einbringen möchte, werden die privaten Schiedsgerichte nicht mehr rigoros abgelehnt, sondern lediglich als unnötig bezeichnet. Das reicht nicht aus!
• Dass sie sich klar gegen die Pläne der EU-Kommissionstellen aussprechen, die Freihandelsabkommen auch vorläufig zur Anwendung bringen zu wollen.
• Dass sie im Bundestag für die Ablehnung von CETA und allen weiteren Abkommen werben, die einseitig nur auf Investorenschutz und Wirtschaftsliberalisierung zielen.
• Dass sie sich öffentlich dafür aussprechen und einsetzen, dass die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt werden und erst wieder aufgenommen werden, wenn die Forderungen gemäß der gewerkschaftlichen Beschlusslage Eingang in ein Verhandlungsmandat gefunden haben.

Im Beschluss des DGB-Parlament 2014 heißt es: „Die Aussetzung –Stopp der Verhandlungen – soll dazu genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren“.

Ganz treffend ist das auch beschrieben im Beschluss der Mitgliederversammlung SPD Freiburg: „Das Ziel muss eine Politik sein, die weniger von Unternehmensinteressen als von den Interessen der Menschen geleitet wird. Sie muss demokratisch und transparent sein. Nach allen bisherigen Erkenntnissen stehen TTIP und CETA für das Gegenteil dieser Ideale. Grundlage einer solchen Kursänderung könnte das so genannte Alternative Handelsmandat sein.“

Dem möchte ich nichts mehr hinzuzufügen!