Zeitenwende beim DGB? Wichtig ist manchmal, was nicht gesagt worden ist

Kommentar zur Mai-Kundgebung des DGB

Der Hauptredner bei der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung des DGB war der Bundesjugendsekretär des DGB, Kristof Becker. Er hat einiges richtig gesagt, was auch unserem Bericht im Kommunalinfo zu entnehmen ist. Manchmal ist es aber auch wichtig, was nicht gesagt worden ist. Gerade in unseren sehr bewegten Zeiten.

Becker hat zwar den Koalitionsvertrag erwähnt, in dem viel Richtiges (z.B. Investitionen) aber auch “viel Scheiße“ drinstehe. Nicht erwähnt hat er die noch vom alten Bundestag von CDU/CSU, SPD, GRÜNE beschlossene Änderung des Grundgesetzes bzgl. Schuldenbremse und Sondervermögen. Zwar wurde ein dringend notwendiges Infrastrukturgesetz von 500 Mrd. € beschlossen, aber gleichzeitig wurde ein Freischein für jegliche militärische Aufrüstung beschlossen, der gänzlich von der Schuldenbremse befreit ist.

Dass hierüber kein Wort gefallen ist, wird nicht nur der Gewerkschaftsbewegung noch schwer auf die Füße fallen. Durch die rasant steigenden Militärausgaben wird nämlich nicht mehr viel für Soziales und Kultur übrig bleiben. Die Zukunft wird’s leider zeigen.

Nun kann man einwenden, Schweigen ist immer noch besser als positiv Bezug nehmen auf dieses gigantische Aufrüstungsprogramm. Das soll nämlich bei einigen anderen gewerkschaftlichen Kundgebungen der Fall gewesen sein. Insbesondere die IG Metall hat anscheinend Gefallen, die bisher angestrebte Rüstungskonversion in der Metall- und Elektroindustrie nun andersherum zu buchstabieren. Ich will das Problem bedrohter Arbeitsplätze in der Automobil- und Maschinenbauindustrie nicht kleinreden. Aber müssen es nun unbedingt Panzer sein, die Arbeitsplätze retten?

Zu den weltweit geführten Kriegen wurde auch kein Ton gesagt. Das ist in der Tat ein vermintes Gebiet. Bisherige Positionen des DGB, die sich die Beendigung von Kriegen, den Vorrang von Diplomatie vor militärischer Eskalation und eine Entspannungspolitik zum Ziel gesetzt haben, sollte man nicht einfach zu Grabe tragen. Das Sprichwort sagt zwar: Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. Schweigen ist in diesem Falle nicht immer Gold.

Roland Schuster