Innenminister Gall und die Freiheitsrechte

Auf vermeintliche Freiheitsrechte sei er gern zu verzichten bereit, wenn dafür Kinderschänder gefangen würden. Mit diesem Tweet kommentierte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) die Zustimmung seiner Partei zum Entwurf des Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

Dass er sich damit einer grenzfaschistischen Rhetorik bediente, dass er Vergewaltigungsopfer für ein politisch höchst umstrittenes Projekt instrumentalisierte, schien Gall wenig zu kümmern. Auch dass Vorratsdatenspeicherung Verbrechen nicht verhindern, sondern bestenfalls die Ermittlung der Täter beschleunigen kann und sein Vergleich daher nicht nur moralisch, sondern auch sachlich unangemessen ist, ignorierte der Minister geflissentlich.

In 144 Zeichen oder weniger offenbarte Gall, welch problematisches Freiheitsverständnis die grün-rote Landesregierung vertritt. Anstelle einer rationalen Politik scheint diese derzeit vor allem darum bemüht, ein idyllisches Heile-Welt-Panorama zu pflegen. Massenabschiebungen von Asylsuchenden, die Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots und nicht zuletzt die Vorratsdatenspeicherung – alle diese Maßnahmen sollen Abweichungen von der Norm verhindern. Einer Norm der Angst und geistigen Enge.

Dass dabei kein Raum für Freiheitsrechte bleibt, ist zwar nicht überraschend. Dass SPD und Grüne jedoch gesellschaftliche Vielfalt und Freiheit derartig bereitwillig in den Wind schlagen, ist hingegen eine Schande.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg