Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien! Gegen das Mandat der Bundeswehr zum Syrieneinsatz

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim beteiligten sich an “Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien”. Das Ziel war, die Abgeordneten bei der Abstimmung über Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das Nein zu überzeugen. Dazu wurden Unterschriften für Protestpostkarten gesammelt, kritische Fragen an Abgeordnete über abgeordnetenwatch.de gestellt und am Abstimmungstag (10.11.2016) eine Mahnwache abgehalten.

 Blutiger Krieg und Vertreibung

Wiltrud Rösch-Metzler, die Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi, sprach sich für die mit Frankreich eingeforderte Solidarität aus, lehnte dabei aber militärische Mittel ab. Rückblickend erinnerte sie daran, dass Syriens Bevölkerung im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen grundlegende Rechte und Freiheiten eingefordert habe. Die extreme Repression des syrischen Regimes habe zu einer Militarisierung der Proteste geführt, aus dem sich ein systematischer Krieg entwickelt habe. 250.000 Menschen seien getötet worden und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden.

Syrische Zivilgesellschaftsaktivisten handeln Waffenstillstände aus

Rösch-Metzler betonte ihre  Solidarität mit den tausenden Zivilgesellschaftsaktivisten in Syrien, die sich für Waffenruhe und humanitäre Hilfe einsetzten. Sie sagte: „Über 900 lokale Waffenstillstände sind unter der Vermittlung von Lehrern, Priestern und Imamen geschlossen worden.”

Die Zerstörung des Landes und das Töten der Menschen müsse ein Ende haben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung an oberster Stelle stehen. Die Gespräche über einen Frieden in Syrien müssten vorangetrieben werden und die Diplomatie dürfe keine Pause einlegen.

Der Auftrag für die Bundeswehr sei weder politisch, rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Rösch-Metzler drückte ihre Hoffnung aus, dass mehr als 145 Abgeordnete wie im letzten Jahr gegen das Syrien-Mandat stimmen.

Nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan verwickle uns die Bundesregierung und das Parlament erneut in den sogenannten „Krieg gegen den Terror und konterkariere eine Friedenslösung auf internationalem diplomatischem Wege. Der Krieg gegen den Terror sei selbst Terror „mit bis jetzt bereits mehr als einer Million Toten“  und funktioniere wie ein „Terroristen-Rekrutierungsprogramm“. Die Gefahr von Terroranschlägen auch Deutschland werde erhöht und  noch mehr Menschen seien zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen, wie derzeit aus Mossul.

Furchtbare Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“

Die Koalition gegen den IS gehe in Syrien völkerrechtswidrig vor, da sie die Souveränität Syriens verletze. Der Bundeswehr-Einsatz sei ein schwerer Verstoß gegen geltendes Verfassungs- und Völkerrecht.

Rösch-Metzler verwies darauf, dass Bischöfe sich gegen das militärische Engagement positioniert hätten und zitierte den pax-christi-Präsident und Bischof von Fulda, Heinz-Josef Algermissen: „Die Luftangriffe, die nun auch mit deutscher Hilfe erfolgen, treffen die gesamte syrische Bevölkerung.“

Auch politisch seien Militäreinsätze nutzlos angesichts von Destabilisierung und Zerfall staatlicher Strukturen und Ausbreitung terroristischer Akteure im Nahen und Mittleren Osten.

Rösch-Metzler kritisierte, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung von Luftangriffen zur Kriegspartei werde und Angst und Schrecken verbreite und so diplomatische Lösungsbemühungen konterkariere.

Rüstungsetaterhöhung und Rüstungsexporte nicht hinnehmbar

Für das Friedensplenum Mannheim sprach sich Roland Schuster ebenfalls entschieden gegen die Verlängerung und die Ausweitung des Bundeswehrmandates aus. Indem nun auch mit deutschen Soldaten besetzte AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in den Krieg eingriffen, drohe die Gefahr eines noch verheerenderen und ausgedehnteren Krieges. Er kritisierte auch die Absicht der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren drastisch zu erhöhen. Mit den Rüstungsexporten griff er ein Thema auf, bei dem sich DFG-VK und Friedensplenum als Mitglied der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! schon engagieren. Die hemmungslosen Waffenexporte seien eine wesentliche Ursache dafür, dass mit deutschen Waffen in vielen Konflikten tausende Menschen umgebracht und zu Flüchtlingen gemacht würden. Schuster erinnerte daran, dass aufgrund der NATO-Ostexpansion in der Coleman-Kaserne im Mannheimer Norden zahlreiche Panzer kriegstauglich gemacht würden. Die Kaserne müsse geschlossen werden, wie es von DFG-VK und Friedensplenum mit zahlreichen Aktionen gefordert wurde.

Die Mahnwache fand einen angemessenen und würdigen Abschluss durch eine Schweigeminute für die unzähligen Getöteten. Dazu stellten sich die Teilnehmer aufgefordert von  Hedi Sauer-Gürth, die die Aktion gelungen moderierte, um das aus Kerzen gebildete Friedenszeichen.

Friedensplenum Mannheim