Pauschalverbote von Palästina-Kundgebungen – Sicherheitspolitische Notwendigkeit oder schwere Grundrechtseingriffe?
In Mannheim, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, werden zur Zeit pauschal fast alle Pro-Palästina-Solidaritätskundgebungen verboten. Grundsätzlich werden die Verbote mit Sicherheitsaspekten begründet. Zu erwartende, fiktive Straftaten, sowie Erfahrungen aus der Vergangenheit, dienen als Begründung dafür. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Von unterschiedlichen politischen Gruppierungen werden alle...