12-Punkte-Programm beschlossen – Die soziale Quote für den Wohnungsbau kommt

In seiner heutigen Sitzung machte der Gemeinderat den Weg frei für die vieldiskutierte Quote im Wohnungsbau. Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Mannheimer Stadträte für das von der Verwaltung erarbeitete wohnungspolitische Strategiepapier “12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)”. Es gab sogar noch eins obendrauf: Der Antrag der SPD, die Quote von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen, fand ebenfalls eine Mehrheit.

Worum geht es im 12 Punkte Programm?

Die 12 Punkte sehen eine ganze Reihe von kommunalpolitischen Maßnahmen vor, mit denen in den Immobilienmarkt eingegriffen werden soll. Ein wichtiges Ziel ist die Schaffung von günstigem Wohnraum, denn daran mangelt es bei den Neubauten in der Stadt. Zwar gab es in den letzten Jahren viele Bauprojekte, doch fast alle haben Wohnungen im hochpreisigen Segment geschaffen.

Hier soll die Politik regulierend eingreifen, beispielsweise durch Abgabe von städtischen Flächen zu vergünstigten Preisen, Umnutzung von Gewerbeflächen, Gewährung von Erbbaurechten oder Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Der am heftigsten umstrittene Punkt war jedoch die Quote, die Bauunternehmer bei größeren Projekten ab 10 Wohneinheiten dazu verpflichten soll, mindestens 25 Prozent davon als preisgünstige Wohnungen mit einem Mietpreis bis 7,50 Euro anzubieten. Dennoch fand sich dafür eine Mehrheit. Die Quote wurde auf Antrag der SPD mit den Stimmen von Grünen und Linken sogar auf 30 Prozent erhöht.

Gespaltener Gemeinderat

Im Lager von SPD, Grünen und Linken herschte geschlossen Zustimmung zum Programm. Die Wichtigkeit kommunalpolitischer Eingriffe in den Wohnraummarkt wurde von allen betont. “Wohnen ist ein existentielles Recht” erinnerte Stadtrat Reinhold Götz (SPD), “ganze Stadtteile in Mannheim wurden deshalb errichtet.” Er kritisierte die Entwicklung auf der Konversionsfläche Turley: “Gäbe es nicht die drei Wohnprojekte 13 Hektar Freiheit, Umbau und SWK, es gäbe dort keine einzige günstige Wohnung im neuen Wohnquartier.” Stadtrat Thomas Trüper (Linke) stimmte ihm zu. In den letzten 20 Jahren hätten Neubauprojekte keine einzige günstige Wohnung hervor gebracht, die Wohnprojekte auf Turley seien eine Ausnahme. Trüper mahnte an, bei Erfolg der Quote, eine dauerhafte Absicherung der Preisgünstigkeit der neuen Wohnungen zu gewährleisten. Das sei beispielsweise für das Franklin-Konversionsgelände wichtig. Stadtrat Gerhard Fontagnier (Grüne) erinnerte “Eigentum verpflichtet – das gilt auch für Baueigentümer!”. Mit Verweis auf die Menschenrechte mahnte er die Verantwortung der Politik an, für ausreichend menschenwürdigen Wohnraum zu sorgen. “Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit.”

Kritische Stimmen gab es aus den Reihen von CDU, Mannheimer Liste und der “Bürgerfraktion” (ehemals ALFA/AfD). Nikolas Löbel (CDU) war überzeugt, die Quote verhindere Investitionen. Es könne nicht sein, dass innerhalb eines Hauses teure und günstige Wohnungen angeboten werden. Die CDU lehne daher das Programm ab. Ähnlich argumentierten Birgit Reinemund (FDP) und Christopher Probst (Mannheimer Liste), der die Quote als unwirksame Symbolpolitik bezeichnete. “Sie wird Investoren abschrecken.” Die “Bürgerfraktion” enthielt sich bei der Abstimmung. Eberhard Will sah als Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt die Zuwanderung nach Mannheim. Es werde noch schlimmer, da der Familiennachzug der Flüchtlinge noch bevor stehe. Weiter machte er die gestiegenen Strompreise und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich, Lösungsvorschläge konnte er jedoch keine präsentieren. Einzelstadtrat Taubert sorgte gegen Ende für Gelächter, als er Wohngeld als Lösung nannte. “Wem eine Wohnung zu teuer sei, der könne doch Wohngeld beantragen.” Außerdem sei das Bauen in den Orten um Mannheim herum, im sogenannten “Speckgürtel”, sowieso sinnvoller.

Politische Aktionen unterstützten die Entscheidung

Vor dem Ratssaal waren am Nachmittag UnterstützerInnen des 12-Punkte-Programms zusammen gekommen. Mit Plakaten und Transparenten demonstrierten sie für die Sozialquote und forderten insbesondere die CDU dazu auf, von ihrer Blockadehaltung ab zu kommen. “Wie sollen sich die immer mehr prekär Beschäftigten Wohneigentum leisten?” oder “Letzte Chance Sozialquote für Spinelli / Käfertal-Süd” war auf den Plakaten zu lesen. Bei Gesprächen mit Passanten in der Innenstadt habe man in den letzten Wochen über 900 Unterstützungsunterschriften für das 12-Punkte-Programm gesammelt, berichtete Thomas Trüper. Darunter seien ganz unterschiedliche Menschen gewesen, junge Studenten, Familien und Senioren, die alle von dem Problem der teuren Mieten und den fehlenden günstigen Wohnungen betroffen seien.

Kritische Töne kamen vom Bündnis “Wem gehört die Stadt?”. Zwar gebe es vielversprechende Punkte, heißt es in einem Papier, es fehle aber eine Strategie, wie beispielsweise mit dem Aufkauf zahlreicher Häuser in einem Stadtviertel durch Immobilienfonds umgegangen werden könnte. Im Jungbusch hat der französische Immobilienfond BNP Paribas zahlreiche Häuser aufgekauft – mit drastischen Folgen für die BewohnerInnen: massive Mietsteigerungen, Kündigungen, Schikane. Die Gentrifizierung eines ganzen Stadtteils, die Verdrängung der bisherigen Bevölkerung, sei im Jungbusch zu befürchten. Darauf habe das 12-Punkte-Programm keine Antworten.

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Gemeinderat ist es nun Aufgabe der Verwaltung, das Strategiepapier umzusetzen. Oberbürgermeister Peter Kurz geht von einer raschen Wirkung der Sozialquote aus. Für das Bündnis WGDS kein Grund zur Beruhigung. Die nächste Aktion findet bereits am kommenden Freitagabend statt: Cornern im Jungbusch. Unter dem Motto “Reclaim the streets” sollen die Straßen im Stadtteil zurück erobert werden.

cki