Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!
Plakat der CDU (Bild: privat)
Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertagesstätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt – es ging um das Haushaltsstrukturprogramm II. Die jetzige Forderung dürfte sich schätzungsweise auf 5 Mio. Euro jährlich belaufen. Die CDU, die jede Steuererhöhung aber auch jede Neuverschuldung ablehnt, deutet an, dass sie einen Teil der Steuermehreinnahmen wegen guter Konjunktur für ihre neue Forderung verwenden möchte. Und weil‘s so schön ist, fordert sie auch noch 700.000 Euro zusätzlich für Sport- und Musik-Vereinsmitgliedschaf ten als Teil des Familienpasses. Auch gut!
Der Familienpass beglückt alle Familien von der des Hauptabteilungsleiters im Konzern XY (wenn die überhaupt in Mannheim wohnt) bis hin zur alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern. Das nennt die CDU Gerechtigkeit. Dass 20% aller Kinder in Armutshaushalten leben, dass dies für 40% der Kinder von Alleinerziehenden gilt – das ist der CDU keiner besonderen Berücksichtigung wert. Die CDU zeichnet das Bild der glücklichen deutschstämmigen Mittelschichtsfamilie, der sie viel Gutes tun möchte. Da fehlen nur noch ein paar hundert Einfamilienhäuschen oder Doppelhaushälften zum Familienglück. Es ist die Partei, die sich mit Händen und Füßen gegen Familiennachzug wehrt, und die sich bei den letzten Haushaltsberatungen nicht zu schade war, die Abschaffung des schütteren Mannheimer Sozialtickets zu fordern. Eine deutliche Verstärkung der Sozialarbeit? Fehlanzeige!
Angesichts einer immer mehr auseinanderfallenden Gesellschaft hat und möchte die CDU kein Konzept, wie die Armut am unteren Rand der Gesellschaft und die Schwierigkeiten bis hinein in die mittleren Schichten effektiv gelöst werden können. Da hilft es auch nicht, mal mildtätig in der Vesperkirche vorbeizuschauen. Übrigens sind auch die in Mannheim aufgrund unterschiedlicher Migrationsgründe neu angekommenen Familien Mannheimer Familien.
Geflüchtete tauchen bei der CDU nur unter den Stichworten „Kriminalitätsentwicklung“ und „künftige Finanzrisiken“ auf. Ein „prima“ Konzept für eine integrierte Gesellschaft!
(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)
