Proteste von Bündnispartnern stellen Neo-Nazi-Partei ins Abseits – Faschisten des III. Wegs waren in Speyer nicht willkommen (mit Fotogalerie)
Am 05.01.19 zeigten rund 500 Menschen in Speyer/Rhein, dass die rechtsextreme Partei in der Domstadt überhaupt nicht willkommen war. Die uniformiert und martialisch auftretenden Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten, 2013 in Heidelberg gegründeten und mit Parteisitz im pfälzischen Weidenthal ansässigen Neo-Nazi-Partei hielten eine Kundgebung zu den Themen „UN-Migrationspakt und Multi-Kulti-Gesellschaft“ ab. Bei der Anreise zum Gegenprotest wurden Menschen von Parteigängern des III. Wegs in einer Regionalbahn körperlich angegriffen. Verschiedenen Meldungen zufolge ermittelt die Bundespolizei gegen Personen aus dieser Partei. Ein großes Polizeiaufgebot, auch mit BFE-Beamten, war in Speyer im Einsatz.
Speyer zeigte wie es gehen muss: „Neo-Nazis Nein Danke“
Das Bündnis „Demokratie und Zivilcourage“ mit Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien, diverser antifaschistischer Gruppen und von Aufstehen gegen Rassismus aus dem gesamten Rhein-Neckar-Raum und dem Kulturzentrum „Eckpunkt“ mobilisierten mehr Menschen, als zunächst erwartet wurden. Statt 150 kamen rund 500 Menschen, um gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu demonstrieren. Deutliche Worte fanden die RednerInnen in ihren Bewertungen. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zitieren wir (sinngemäß); “Speyer bekennt Farbe – wir stehen für Toleranz und Menschlichkeit. Zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung sagen wir laut: Nein! Danke an alle Teilnehmer – wir sind das wahre Gesicht unserer Stadt Auch wenn Integration nicht immer problemlos gelingt, handeln wir, damit sie gelingt. Wir leben Vielfalt – heute ist ein guter Tag für die Demokratie und für Speyer. Es ist Speyer und seinen BürgerInnen unwürdig, dass heute Faschisten in Speyer (auf dem Berliner Platz) stehen.“
Der III. Weg, verfassungs- und demokratiefeindlich, stand isoliert im Käfig
Die handgezählten 54 TeilnehmerInnen der völkisch-nationalen Kundgebung blieben, von wenigen Zaungästen abgesehen, vollkommen unter sich. Hass- und Hetzreden gehalten wurden von den Parteifunktionären Mario Matthes (Pfalz), Julian Bender und Tony Gentsch (Mitte). Ein Redner bemühte sich vergeblich in seiner Rede die Fassade einer „demokratisch gewählten“ Partei aufrecht zu erhalten, indem er die Bewerbungen bei den Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr ansprach. Inhaltlich waren die gehaltenen Reden stellenweise mehr als grenzwertig. Bei manchen Passagen in den Redebeiträgen wäre zu vermuten gewesen, dass die Speyerer Ordnungsbehörde oder die (BFE)-Polizeibeamten, zahlreich vertreten, einschreiten würden, was nicht der Fall war. Jede Rede der Rechtsextremen wurde unter Trommel-Begleitung mit völkisch-nationalen Sprüchen quittiert, die wir hier nicht wiedergeben, jedoch die unmittelbar vor Ort anwesenden PressevertreterInnen an düstere und abscheuliche NSDAP-Zeiten erinnern lassen musste.
Gewaltbereite Neo-Nazis des III. Weg attackieren Gegendemonstranten
Bereits am Tag des Demogeschehens machten sich Nachrichten in sozialen Netzwerken breit, die besagten, dass Anreisende (UnterstützerInnen des Gegenprotests) in einer Regionalbahn am Bahnhof Schifferstadt (Rheinpfalz-Kreis) von etwa 40 Parteigängern des III. Wegs angegriffen worden sein sollten.
Wir haben nachrecherchiert und erhielten bis dato folgende Informationen von Menschen, die sich in der regionalen Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer befanden, als es zu einem Zwischenfall in Schifferstadt kam. Laut einer Pressemitteilung der Polizei wird vermutlich gegen Personen aus dem Spektrum des III. Wegs ermittelt.
- Peter R. (Name der Redaktion bekannt), sagt uns, dass er ab Mannheim den Zug nach Speyer benutzt hatte, um den Protest in Speyer gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu unterstützen. Er hatte beobachtet, dass eine größere Gruppe junger Menschen, seiner Einschätzung nach, aus dem antifaschistischen Spektrum, sich mit ihm im Zug befanden. Er habe in einer Distanz von 30-50 Metern von dieser Gruppe entfernt im gesessen. Beim Haltestopp der Regionalbahn in Schifferstadt haben seinen Beobachtungen zufolge Leute des III. Weg den Zug betreten und hätten anschließend Mitreisende körperlich attackiert. Polizei wäre gekommen, um zu klären.
- Elisabeth L. (Name der Redaktion bekannt) befand sich ebenfalls in dieser Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer. Besonders erschreckend fand sie es, dass der Regionalzug einen längeren, ungeplanten Halt eingelegt hatte und eine Frau mit zwei kleinen Kindern, nach der Eskalation am Bahnhof den Zug nicht verlassen durfte. Sämtliche Türen dieser Regionalbahn sollen wohl über längere Zeiten verschlossen geblieben sein. Die uniformierten Vertreter des III. Wegs, die den Zug betreten haben, hätten unvermittelt bestimmte Personen im Zug körperlich angegriffen. Polizeikräfte im Routinedienst sind E’s Aussage zufolge spontan am Bahnhof aktiv geworden, total unvorbereitet (darauf, dass Leute vom III. Weg in Schifferstadt zusteigen könnten).
KIM wird nachberichten, insofern weitere Informationen eingehen werden.
(Bericht: c.r. / Fotos: d.k. und c.r.)
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