Demo der “Letzten Generation” und Aktion am Collini-Steg: “Weg mit §129 StGB”

Mit einer Aktion haben Aktivist*innen der interventionistischen Linken Rhein-Neckar am Mittwoch gegen die Anwendung des §129 StGB zur Kriminalisierung linker Bewegungen protestiert. Dazu brachten sie gegen 16 Uhr ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Egal ob letzte Generation oder Antifa Ost: Weg mit §129“ am Collini-Steg an. Dazu zündeten die Aktivist*innen Pyrotechnik. Währenddessen zog über die Kurpfalzbrücke eine Demonstration der „Letzten Generation“, welche die von dort aus gut sichtbare Aktion mit Applaus bedachte.

Anlass der Aktion war die am Morgen des selbigen Tages stattgefundene Urteilsverkündung im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ in Dresden, bei dem mehrere Antifaschist*innen, unter ihnen die zu bundesweiter Bekanntheit gelangte Lina E., wegen vermeintlicher Angriffe auf Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Darüber hinaus wurde ihnen die Mitgliedschaft in beziehungsweiße Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem von den Mannheimer Aktivist*innen kritisierten §129 StGB vorgeworfen. Unter demselben Vorwurf war es am Mittwoch der Vorwoche ebenfalls zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ gekommen.

„Der §129 wird bewusst eingesetzt, um linke und fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren. Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus oder den Klimawandel einsetzen und dabei nicht immer legale, aber legitime Protestformen nutzen, sind keine kriminellen Vereinigungen, sondern dringende Notwendigkeit!“ kommentiert Helena Linsmeyer, Sprecherin der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar. „Ob Klima- oder Antifa-Bewegung – Wir lassen uns weder aufgrund verschiedener Aktionsformen noch durch staatliche Repression spalten.“ Die Aktion am Collini-Steg solle in diesem Sinne ein Zeichen gegen das zunehmend repressive Vorgehen staatlicher Behörden gegen linke Aktivist*innen darstellen.

Interventionistische Linke Rhein-Neckar