Neue KIM Ausgabe 03/2024 erschienen
– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
im Mannheimer Stadtteil Käfertal braut sich etwas zusammen, das zur Besorgnis führen muss. Im Artikel „Moscheealarm in Käfertal“ wird beschrieben, wie ein örtlicher Immobilienbesitzer Front gegen eine geplante Moschee macht und dafür versucht, die dortigen Menschen zu mobilisieren. Sicherlich ist der islamische Moscheeverein nicht bei Allen willkommen. Aber die Probleme werden aufgebauscht. Rein sachlich wären die aufgeworfenen Fragen (z.B. Parkplätze) durchaus lösbar. Die Verwaltungsspitze mit OB Specht gibt hierbei nicht die beste Figur ab.
Wir berichten über ein sog. Bilder-Verbot, das die Stadt Mannheim verhängt hat. Dieses Verbot wurde nämlich für eine Demonstration, die über den kritischen Gesundheitszustand der bekannten kurdischen Persönlichkeit Abdullah Öcalan informieren wollte, verhängt. Bilder von Öcalan durften dort nicht gezeigt werden. Das Verbot wird mit dem sog. PKK-Verbot von 1993 begründet. Bundesdeutsche Politik als Erfüllungsgehilfe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan?
Wir informieren über eine Demonstration von Beschäftigten einer privaten Reinigungsfirma für die Übernahme durch die GBG. Die LINKE und LI.PAR.Tie unterstützen dieses Unterfangen, bei dem es um Rekommunalisierung einer Dienstleistung und Tariftreue geht.
Anfang Juni finden die Wahlen zum Gemeinderat und zum EU-Parlament statt. Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie benennt in einer Erklärung wesentliche Eckpunkte linker Kommunalpolitik. Die Klimaliste liefert Argumente gegen den Weiterbetrieb des Mannheimer Flughafens in Neuostheim. Die Klimaliste ihrerseits hat übrigens erklärt, mit der Linken bzw. LI.PAR.Tie in einer Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeiten zu wollen, wenn die Klimaliste in den Gemeinderat gewählt werden sollte.
„Die Repression reißt nicht ab“. In einer Pressemitteilung informiert die Rote Hilfe über Hausdurchsuchungen im Raum Heidelberg. In Mannheim stehen zwei Polizisten der lokalen Reiterstaffel „wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz“ vor dem Amtsgericht. In „Cop Culture“ werden Hintergründe ausgeleuchtet und die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei nicht um einen Akt der systemischen Tierquälerei handelt.
Die Redaktion / ros
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