Neue KIM Ausgabe 21/2024 erschienen
– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
im benachbarten Ketsch hat sich ein breites Bündnis für Demokratie und Vielfalt dem Landesparteitag der AfD in Ketsch entgegengestellt und mit Gegendemonstrationen und einem „Fest der Vielfalt“ den ganzen Tag Flagge gezeigt. Passend hierzu der Artikel des Offenen Antifaschistischen Treffens OAT mit einer politischen Einordnung der Proteste, außerdem unsere Videoreportage zum Protest.
Die IG Metall Mannheim hat in einer Delegiertenversammlung der Mannheimer Elektro- und Metallbetriebe den aktuellen Tarifabschlusses zur Diskussion gestellt. Mit erfolgreichen Warnstreiks sei ein insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis erzielt worden.
In den zur Zeit im Mannheimer Gemeinderat laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr geht es ans Eingemachte zur Bewältigung „engerer finanzieller Spielräume“. Das Fazit unseres Artikels: Neuverschuldungsverbot muss fallen. In ähnlicher Weise äußert sich Nalan Erol in ihrer Etatrede für die Fraktion LTK. Mannheim brauche auch in Zeiten knapper Kassen Zusammenhalt und eine sozial-ökologische Transformation.
Die LINKE Mannheim bereitet sich auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vor und hat bei einem Kreisparteitag Gökay Akbulut wieder als Direktkandidatin nominiert und für eine Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg empfohlen. Die Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat hat sich beim Erdgasausstieg der MVV positioniert und fordert eine soziale Abfederung.
In Heidelberg wehrt sich eine Mieterinitiative gegen Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten bei Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH im Höllenstein-Quartier.
Trotz vielfältiger Kritik am Text des Resolutionsentwurfs hat der Bundestag eine Antisemitismus-Resolution ohne Änderung beschlossen. Es wird befürchtet, dass dem Kampf gegen den Antisemitismus damit ein Bärendienst erwiesen worden sei. Stattdessen werden israel-kritische Positionen stigmatisiert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das wird auch negative Auswirkungen für Mannheim haben. (scr)
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