Die Fraktion LTK fordert: Den Erdgasausstieg sozial abfedern!

Die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei und Klimaliste) begrüßt aus Klimaschutzgründen die Entscheidung der MVV Energie AG, bis 2035 das Erdgas-Verteilnetz stillzulegen, fordert jedoch Zuschüsse zumindest für kleinere private Hausbesitzer*innen bei der Umstellung auf andere Wärmequellen. Eine finanzielle Überforderung der betroffenen Haushalte muss unbedingt vermieden werden.

Ersetzt werden kann die Gasheizung durch eine Wärmepumpe oder Fernwärme, die jedoch auch in Zukunft längst nicht allen Mannheimer Haushalten zur Verfügung stehen wird. Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion LTK fordern jetzt erst recht eine deutliche Ausweitung der Ausbaupläne für das Fernwärmenetz. Sie zeigen sich außerdem überrascht, dass sie die Mitteilung der MVV zur Netzstilllegung aus der Presse erfahren. Die Entscheidung wurde vorher nicht im Gemeinderat diskutiert, obwohl die Stadt die Mehrheit an den ehemaligen Stadtwerken hält. Dem Mannheimer Morgen zufolge wurde auch die Zustimmung des Aufsichtsrates dafür nicht eingeholt. LTK ist als kleine Fraktion im Aufsichtsrat nicht vertreten.

Jessica Martin (Klimaliste), klimapolitische Sprecherin der Fraktion, ist trotzdem zufrieden: „Die Erkenntnis der MVV deckt sich mit unserer Einschätzung. Zwar muss zunächst in eine Umrüstung investiert werden, aber die erneuerbaren Heizsysteme sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern langfristig auch kosteneffizienter. Nicht zuletzt, weil zusätzlich zu den weiter steigenden Energie- und CO2-Preisen die Nutzerentgelte von der MVV auf eine sinkende Anzahl an Gas-Kund*innen umgelegt werden. Dass auch eine Umstellung auf Wasserstoff zu ineffizient und teuer ist, ist schon lange bekannt.“

Allerdings kritisiert sie genau wie Dennis Ulas (Die Linke), sozialpolitischer Sprecher der LTK, dass die Energie- und Wärmewende nicht von der Bevölkerung mitgetragen wird, wenn sie zur finanziellen Überforderung vieler Haushalte führen kann.

Dazu Ulas konkret: „Damit der Umbau auf erneuerbare Wärmeversorgung gelingt, müssen wir sie als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. 37 Prozent der Gebäude in Mannheim heizen derzeit mit Gas. Das ist ein enorm großer Anteil, der nun innerhalb von zehn Jahren komplett umgestellt werden muss. Ohne Zuschüsse wird das für viele nicht zu stemmen sein. Wir erwarten daher ernsthafte Lösungsvorschläge mit Förderprogrammen gerade zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte.“

Mit der kommunalen Wärmeplanung existiert bereits ein Konzept für die Wärmewende mit Förderprogrammen. Die Fraktion fordert OB Christian Specht (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV und die Verwaltung auf, entsprechend des nun gebotenen Tempos die Höhe der Förderbudgets zu erhöhen und Förderprogramme einkommensgestaffelt aufzusetzen. Sanierungsmaßnahmen der GBG für ihre Mietwohnungen müssen warmmietenneutral umgesetzt werden. Auch die MVV steht als Erdgas-Grundversorgerin und Fernwärme-Anbieterin in der Pflicht. Die Wärmewende ist für die Zukunft Mannheims alternativlos. Sie kann nur gelingen, wenn niemand auf der Strecke bleibt.

LTK-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat