Freispruch nach Racial Profiling – Videoüberwachung widerlegt Anschuldigungen

Freispruch für Eric Clifford O. – Falsche Anschuldigungen von Polizisten durch Video widerlegt – Pressemitteilung der Initiative 2. Mai. 

Am 27. Januar 2025 wurde Eric Clifford O. vor dem Amtsgericht Mannheim von den Vorwürfen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und tätlicher Angriff freigesprochen. Am 22. Oktober 2023 wurde Eric O., examinierter Altenpfleger und gebürtiger Nigerianer, in einer mutmaßlich durch Racial Profiling zustandegekommenen Polizeikontrolle unvermittelt von einem Polizeibeamten angegriffen und als „Penner“ tituliert. In der Folge des Angriffs hatte er eine 10cm lange blutige Wunde im Gesicht.

Als er gegen dieses Vorgehen Anzeige erstattete, reagierten die beiden Mannheimer Polizeibeamten mit einer Gegenanzeige. Während die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beamt*innen umgehend einstellte, kam es gegen den Zivilisten zur Gerichtsverhandlung.

In diesem behaupteten die beiden Polizist*innen, dass der examinierte Krankenpfleger Eric O. von ihnen freundlich wegen des Verdachts auf Drogenbesitzes angesprochen worden sei. Er hätte hysterisch reagiert und sich von ihnen entfernt, weswegen sie seinen Fluchtversuch stoppen mussten. Eric O. habe dabei einem der Beamten das Bein weggerissen, sodass dieser stürzte und sich angeblich eine Hüftprellung zuzog.

Videoüberwachung widerlegt Behauptungen der Polizist*innen

Die Aufnahme der städtischen Videoüberwachung zeigte, dass die Behauptungen der Beamten schlicht unwahr waren. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Freispruch für Eric O.

In der Urteilsbegründung wurde die gesamte Polizeimaßnahme als rechtswidrig eingestuft. Es gab keine Rechtfertigung für den Einsatz von unmittelbaren Zwang. Abwehrhandlungen von Eric O. seien kein Widerstand sondern als Notwehr anzuerkennen. Diese sei zur Abwehr von rechtswidrigen Diensthandlungen durch Polizeibeamte durchaus gestattet.

Der Richter hoffe mit diesem Urteil das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen zu können.

Gegenüber Radio Dreyeckland wies der Rechtsanwalt von Eric O., Senghaus, darauf hin, dass Polizist*innen im Justizsystem einen Vertrauensvorschuss bekämen. Das sei ein strukturelles Problem.

Kommentar von Angelina W, Initiative 2. Mai:

„Eric O., in Nigeria geboren, hat bereits mehrfach rassistische Polizeikontrollen erlebt – doch keine davon eskalierte so wie diese. Der Prozess hat deutlich gezeigt, was häufig geschieht, wenn sich Betroffene von Racial Profiling und Polizeigewalt wehren: Sie werden selbst kriminalisiert, erhalten Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und finden sich als vermeintliche «Täter*innen» vor Gericht wieder, während ihre eigenen Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ignoriert oder fallen gelassen werden. Dieser Fall legt schonungslos offen, wie Polizeibeamt*innen Fehlverhalten, Gewalt und die daraus resultierende Traumatisierung der Betroffenen systematisch vertuschen.“

Pressemitteilung der Initiative 2. Mai

Ein ausführlicher Prozessbericht der Initiative 2. Mai findet sich auf deren Webseite: https://initiative-2mai.de/Prozessbeobachtung.html