Kinder, Jugend und Soziales- AWO Mannheim lädt zur Podiumsdiskussion
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat am 04.02. Vertreter*innen verschiedener Parteien zu einer Podiumsdiskussion in den Otto-Brenner-Saal des Gewerkschaftshauses in Mannheim eingeladen. Etwa 150 Zuschauer*innen haben den Saal bis auf wenige Sitzplätze gefüllt.
Nach einer Anmoderation durch Markus Sprengler und der musikalischen Einstimmung durch Chris Cosmo eröffnete Alexander Manz, Vorstand der AWO Mannheim den Abend mit einem Grußwort, in dem er auf die Herausforderungen und Gefahren rechter Politik und die Notwendigkeit des Erhalts der sogenannten Brandmauer hinwies. Außerdem mahnte er, dass soziale Fragen im Wahlkampf unterrepräsentiert seien, weswegen auch diese Diskussion dazu dienen soll, diesen mehr Raum zu verschaffen.
Wie für eine Podiumsdiskussion inmitten des Wahlkampfes zu erwarten, bestanden die einzelnen Wortbeiträge bei den ersten beiden Themen überwiegend aus der Wiedergabe der Positionen der jeweiligen Parteien, die mit lokalen Bezügen und persönlichen Erfahrungen ergänzt wurden. Beim Thema Kindergrundsicherung/Kinderschutz waren sich alle einig, dass es wichtig sei Kindern gute Bedingungen des Aufwachsens zu gewährleisten. Sarah Mirow, Gemeinderätin für Die Linke in Heidelberg, verwies auf die Ungerechtigkeit, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachse und diese Armut auch häufig mit der Armut der Eltern einhergehe und somit eine nachhaltige Lösung nur in der Bekämpfung von Armut liegen könne. Kontrovers wurde es dann, als MdB Melis Sekmen (CDU) erwähnte, dass sichergestellt werden müsse, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme. Sarah Mirow entgegnete hierauf, dass damit ein Misstrauen ausgedrückt wird, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass Eltern das Beste für ihre Kinder wollen. Tatsächlich gehört die die Annahme, dass bestimmte Eltern zusätzliches Geld eher für den eigenen Konsum als für Schulbücher ausgeben, zum altbekannten und kaum belegbaren Repertoire derjenigen, die Sozialleistungen generell abbauen wollen.
Im Themenbereich Pflegenotstand lobte Melis Sekmen die Erfolge der Mannheimer Pflegeakademie mit der Ausbildung von ca. 800 Pflegekräften, die zum Teil auch aus dem Ausland kommen. Tim Nusser, Gemeinderat der FDP in Heidelberg, und Sarah Mirow diskutierten, ob der Gesundheitssektor als soziale Infrastruktur dem Markt entzogen werden sollte (Mirow) oder ob im Gegenteil mehr Markt notwendig sei (Nusser). MdB Isabel Cademartori (SPD) und Nina Wellenreuther, Gemeinderätin für Die Grünen in Mannheim, wiesen auf eine ungenügende tarifliche Einbindung der Pflegekräfte sowie deren harte Arbeitsbedingungen hin.
Im Anschluss folgte das Thema Migration und Integration und es schien, dass alle im Saal darauf gewartet haben, was die Diskussionsteilnehmer*innen zu den Geschehnissen der vergangenen Woche im Bundestag zu sagen haben. Nach den ersten Beiträgen, die auf die Notwendigkeit von Migration und Integration hingewiesen haben, rückte Melis Sekmen in den Fokus der Diskussion. Sarah Mirow und Isabel Cademartori hielten ihr vor, sich an dem „Dammbruch“ im Bundestag beteiligt zu haben, bei dem durch das Zusammenwirken von CDU und AFD erstmalig ein Antrag nur durch die Stimmen der Faschisten eine Mehrheit erlangte. Sekmen wagte die Flucht nach vorne und brachte an, dass auch die SPD auf kommunaler Ebene schon mit der AfD abgestimmt habe, was Cademartori damit konterte, dass die AfD dabei nie zur Mehrheit notwendig gewesen sei, sondern von sich aus zugestimmt habe. Hervorzuheben ist Tim Nusser, der mit seinem Beitrag für Migration das Unbehagen innerhalb der FDP mit dem migrationsfeindlichen Kurs der FDP- Spitze verkörperte und damit ein wenig Hoffnung erhält, dass es noch liberale Werte in der FDP geben könnte, die über den Einsatz für die Reichen und Privilegierten hinaus gehen.
Von diesem Moment an war die Stimmung jedoch vom Handeln der CDU im Bundestag bestimmt, sodass auch beim vierten Thema, Queeres Leben, die Debatte wieder schärfer wurde. Während die Vertreter*innen von Linke, FDP, SPD und Grüne auf die Errungenschaften und Notwendigkeiten der Gleichberechtigung queerer Menschen hinwiesen, äußerte sich Melis Sekmen auch hier kontrovers, indem sie ihre Toleranz damit relativierte, dass auch queere Liebe in Ordnung sei, solange sie privat stattfindet. Auch hierin äußern sich für Konservative typische Vorurteile, denen in der anschließenden Publikumsrunde dann auch vehement widersprochen wurde. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit konnte nur noch auf wenige Fragen eingegangen werden, bevor die Moderation die Diskussion kurz nach acht beendete.
Text/Bilder: DeBe
