Bundestagswahl: Große Freude bei der Linken – in Mannheim über 11,3% der Zweitstimmen
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Die letzt verbliebenen Aktivist*innen auf der Linken-Wahlparty haben sich zu vorgerückter Stunde im Trafohaus zum Gruppenbild versammelt. Über ihnen schwebt eine im Partybedarfshandel erworbene, zum Zeitpunkt des Kaufs optimistische „9%“. Vorsichtshalber hatte man auch eine „8“ beschafft. Aber für zwei Einsen Geld auszugeben, fand man wohl allzu übertrieben. Besser, als umgekehrt! Immerhin passte die „9“ gerundet zum Bundesergebnis, welches Die Linke mit 64 Abgeordneten einziehen lässt, 25 mehr als 2021 und vor der Trennung vom BSW.
Es hatte sich schon im Wahlkampf zunehmend abgezeichnet: Für Die Linke läuft es im Bund richtig gut. Aber auch in Mannheim gab es untrügliche Anzeichen, dass das Ergebnis dazu beitragen würde, dass man am Ende mit der Zeitung „Freitag“ sagen könnte: „Rot-geglaubte leben länger.“ Gehofft hatten es in der Linken alle, geglaubt erst mal deutlich weniger.
Die Mannheimer Linke hat innerhalb Baden-Württembergs hinter Freiburg das zweitbeste Wahlkreisergebnis der Partei zu verzeichnen.
In Baden-Württemberg liegt Die Linke in 74 Wahlkreisen mindestens bei 5,0%; nur in 5 Wahlkreisen zwischen 4,9% und 4,5% – eine für die Linke bemerkenswerte Stärke auch in der Fläche.
Insgesamt hat Mannheim rechts gewählt
Ansonsten war das Wahlergebnis für die Brandmauer-Parteien kein gutes. CDU, AfD und FDP haben zusammen 46%, mit BSW und Freien Wählern über 50%. Das heißt, das grobe Stimmen-Kräfteverhältnis, welches bei der letzten Gemeinderatswahl herausgekommen ist, hat sich auch bei der Bundestagswahl reproduziert. Die zur Wahl gehenden Mannheimer*innen wählen derzeit mehrheitlich rechts.
Die Wahlbeteiligung war in Mannheim zwar 6 %-Punkte höher als 2021, aber trotzdem die niederste in Baden-Württemberg.
Neues Bundeswahlgesetz sorgt für ein neues Phänomen bei den Erststimmen
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Diese Grafik stellt die Stimmenzahlen dar; denn hinter den Prozentergebnissen stehen zählbare Menschen, die sich entscheiden. Nicht umsonst werden die Wähler*innenwanderungen in absoluten Zahlen gemessen. (Auf Wahlkreis- und auch nicht auf Landesebene gibt es diese Untersuchungen leider nicht.)
Die Direktkandidatin Melis Sekmen, auf grünem Ticket 2021 in den Bundestag gekommen, trat dann aber zur Jahresmitte2024 aus den Grünen aus und schloss sich der CDU-Fraktion an. Ob das nur die inhaltliche Entfernung von den Grünen war, oder auch das Kalkül, als gewohnte „Stimmenkönigin“ (Gemeinderatswahl und Bundestagswahl) auf ein sichereres Pferd zu setzen als auf die im Krisenmodus befindlichen und ampelzerzausten Grünen, wird sie selbst am besten wissen.
Nun ist sie aber mit 37.564 Erststimmen als „Siegerin“ draußen aus dem Bundestag. Wie das?
Der Bundestag hat seit der letzten Wahlrechtsreform fixe 630 Sitze. Die meisten ehemaligen Überhangmandate- und Ausgleichsmandate fallen weg, mit denen jede*r Wahlkreissieger*in den sicheren Sitz im Bundestag bekam. Der bisherige Bundestag hatte wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Sitze.
Baden-Württemberg ist nun das Musterland für die neue Mechanik: Das Zweitstimmenergebnis der CDU reicht für 29 der dem Land insgesamt 79 zustehenden Mandate. Diese 29 Mandate wurden vollkommen durch Wahlkreissieger*innen abgedeckt. Nur drei der insgesamt 32 Wahlkreise gingen an die Grünen. Die Wahlkreissieger*innen werden zur Verteilung der Mandate in abfallender Reihenfolge gelistet. Ab 34,4% Erststimmenanteil (Rhein-Neckar) kamen CDU-Erststimmensieger*innen nicht mehr zum Zug. Für Sekmen mit ihren 24,7% und fünf weitere (darunter Heidelberg) war nichts mehr drin. (Die Wahlrechtsänderung war bei Sekmens Parteiübertritt noch in heftiger Diskussion und somit noch nicht verabschiedet). Die betroffenen Wahlkreise bleiben somit ohne Direktgewählte.
Insgesamt hat über Listenplätze Mannheim künftig drei Abgeordnete:
Isabel Cademartori, Platz 9 von 13 SPD (Landesergebnis 15,8%)
Gökay Akbulut, Platz 3 von 6 Die Linke (Landesergebnis 5,7%)
Heinrich Koch, Platz 15 von 19 AfD (Landesergebnis 19,4%).
Spuren des taktischen Wählens
Der Abstand zwischen dem Erststimmenergebnis der zwei aussichtsreichsten Kandidat*innen Sekmen (37.564) und Cademartori (34.133) betrug 3.431 Stimmen. Grüne und AfD lagen jeweils um die 10.000 Stimmen unter der Siegerin.
Auffallend ist das unterschiedliche Verhältnis zwischen Erst- und Zweitstimmen der einzelnen Parteien (Erst- minus Zweitstimmen):
CDU 2.338
SPD 6.448
AfD 435
GRÜNE 3.116
Die Linke -5.095
Diese Differenzen sind das Spielfeld der taktischen Wähler*innen. Bei der AfD gibt es keine Taktik außer „voll drauf“. Die CDU- und Grünen-Kandidatinnen bekamen Stimmen von anderen Parteien, offensichtlich mit der Hoffnung verbunden, das Direktmandat dem jeweiligen eigenen Lager zu ermöglichen. Auffällige Differenzen gibt es zwischen SPD und Die Linke: Oberflächlich wäre wohl die Vermutung, dass Gökay Akbulut durch ihre Erkrankung in der heißen Wahlkampfphase einen erheblichen Nachteil hatte. Sie hatte jedoch, wie schon 2021 keinen dezidierten Erststimmenwahlkampf geführt. Viele Linke-Anhänger*innen hatten offensichtlich der SPD-Kandidatin ihre Erststimme „geliehen“, damit Mannheim die Fortsetzung der Löbel-Schmach oder gar die Schande eines AfD-Direktmandats erspart bleibt. Aber es fehlten dann immer noch 3.432 Stimmen.
Erwähnt werden muss natürlich auch, dass der bisherige FDP-Vertreter in Berlin mitsamt seiner Partei aus dem Bundestag geflogen ist. Schade vielleicht für ihn, nicht aber für die Partei. Erwähnt werden muss außerdem, dass seit dem Nachwahl-Montagmorgen 1 Uhr feststand, dass das BSW mit dem knappest denkbaren Stimmenmanko für das Knacken der 5%-Hürde nun doch nicht im Bundestag sitzt (Mannheim: 7.821 Zweitstimmen. Eine* Erststimmenbewerber*in gab es in diesem Wahlkreis nicht). Sahra Wagenknecht ließ sich am Wahlabend übrigens durch Amira Mohamed Ali vertreten. Sie bereite wohl die angekündigte Klage gegen das Wahlergebnis vor.
Ein Blick in die Mannheimer Stadtteile erfolgt demnächst.
Angesichts der absehbaren CDU-SPD-Koalition zur Verhinderung einer CDU-AfD-Koalition (Weimar und Wien mahnen und lassen grüßen) kommt auf die gestärkte Linke eine gewaltige Aufgabe vor allem im Bereich der sozialen und Umweltforderungen zu. Und in der Außenpolitik, die sich unter Trump gerade vollkommen neu sortiert, gilt das Gleiche.
Thomas Trüper (Bild und Grafiken: KIM)