Verschlagwortet: Baden Württemberg

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Seebrücke fordert Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms [Videobeitrag]

Bei einer Kundgebung auf dem Paradeplatz hat die Initiative Seebrücke die Landesregierung aufgefordert, endlich das angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete umzusetzen. Dies sei zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Umsetzung gehe aber nicht voran. Stattdessen müssten weiterhin tausende Menschen an den EU-Außengrenzen ausharren. Gerade jetzt im Winter sei das unmenschlich. Daher war...

Berichte / KIM

Protestcamp und Demo der Seebrücke: „Man kann sich die Situation dort gar nicht vorstellen“ [mit Bildergalerie und Video]

„Menschenlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“ Vor der Landtagswahl setzten die baden-württembergischen Ortsgruppen der Initiative Seebrücke noch einmal die Themen Flucht und Aufnahme geflüchteter Menschen auf die Tagesordnung. Mit landesweiten Aktionstagen um den 6. März beteiligten sich mehrere Städte, darunter Mannheim, mit Protestcamps, hier im Ehrenhof vor dem Schloss....

Berichte / KIM

Wahlprüfsteine der Seebrücke – Was sagen die Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter?

  Die Mannheimer Gruppe der Initiative Seebrücke hat bei den Kandidat*innen zur Landtagswahl sogenannte Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter angefragt. Dazu wurden sechs Fragen an die Kandidat*innen zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE zum Fragenkatalog dokumentieren wir an dieser Stelle....

Berichte / KIM

Die kuriose Reise einiger Anti-AfD Plakate

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ und „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ steht auf blauen Plakaten, die an vielen Orten in Mannheim, besonders in den nördlichen Stadtteilen, aufgehängt wurden. Das blau erinnert nicht zufällig an die AfD. Rechts unten findet sich ein Logo der blauen...

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Aktionstag von Seebrücke zum Thema “Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen: Wärme für Alle!”

Am Samstag 21.11. fanden im im ganzen Land von Heidelberg bis Freiburg und von Karlsruhe bis Ravensburg verschiedene Aktionen der Kampagne „Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen“ statt. In Mannheim gab es verschiedene dezentrale Aktionen in der Innenstadt. Erste Station war der Plankenkopf: „Tödliche Flucht übers Mittelmeer“. Jede Woche sterben Menschen vor...

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Vor dem ersten Schultag: 4-köpfige Familie wird nachts von der Polizei geholt und abgeschoben

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern...

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Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)     Rückblende 2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im...

Berichte / Pressemitteilung

Grün-Schwarz macht ernst: Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg offenbar kurz vor Beschlussfassung [mit Video]

“Grüne zeigt Rückgrat – kein Polizeistaat” klang als Forderung aus den Kehlen hunderter Fußball-Ultras bei einer Demo im Oktober etwas unerwartet. Die Hoffnung, dass die Grünen im Landtag die Freiheit verteidigen, war wohl auch etwas naiv. Zumindest meldet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes, dass sich CDU und Grüne...