Markiert: Baden Württemberg

Vor dem ersten Schultag: 4-köpfige Familie wird nachts von der Polizei geholt und abgeschoben

Vor dem ersten Schultag: 4-köpfige Familie wird nachts von der Polizei geholt und abgeschoben

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern...

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)     Rückblende 2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im...

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Grün-Schwarz macht ernst: Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg offenbar kurz vor Beschlussfassung [mit Video]

“Grüne zeigt Rückgrat – kein Polizeistaat” klang als Forderung aus den Kehlen hunderter Fußball-Ultras bei einer Demo im Oktober etwas unerwartet. Die Hoffnung, dass die Grünen im Landtag die Freiheit verteidigen, war wohl auch etwas naiv. Zumindest meldet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes, dass sich CDU und Grüne...

Falscher Arzt wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug verurteilt – NSU-Anwalt übernahm Verteidigung

Falscher Arzt wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug verurteilt – NSU-Anwalt übernahm Verteidigung

Am 29.11.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim die Hauptverhandlung gegen den gelernten Maler und Lackierer Peter F. (Name der Redaktion bekannt) geführt. Dem Angeklagten, der als „Dr. med.“ und „Diplom-Psychotherapeut“ 2015-2016 in Mannheim eine Praxis für Kinder und Jugendliche geführt hatte, wurden Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen und gewerbsmäßiger...

Mannheim: Stadt der Zuflucht und Integration - Fachkonferenz mit Frau Prof. Schwan in der Abendakademie (mit Bildergalerie)

Mannheim: Stadt der Zuflucht und Integration – Fachkonferenz mit Frau Prof. Schwan in der Abendakademie (mit Bildergalerie)

Zu der Fachkonferenz am 17.10.18 in Räumlichkeiten der Abendakademie eingeladen hatte die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“. Die Resonanz war hoch. Rund 200 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Inhaltlich ging es bei der öffentlich zugänglichen Konferenz darum „Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zu beleuchten, Rückschlüsse zu ziehen und eine...

Kandel erneut im Ausnahmezustand – 3 Demonstrationen angemeldet

Kandel erneut im Ausnahmezustand – 3 Demonstrationen angemeldet

Für den 24.3.18 wurden erneut 3 Demonstrationen von unterschiedlichen Gruppierungen angemeldet. Das AfD-nahe Bündnis „Kandel ist überall“ will diesmal für Meinungsfreiheit auf die Straßen der südpfälzischen Kleinstadt gehen, welches von der Anmelderin als große Party beworben wird. Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa /Antifaschistisches Aktionsbündnis Kandel hat unter dem Motto „Party-Crasher –...

Die Rhein-Neckar-Region im Fokus - NSU-Untersuchungsausschuss befragte Christian Hehl und Matthias Herrmann

Die Rhein-Neckar-Region im Fokus – NSU-Untersuchungsausschuss befragte Christian Hehl und Matthias Herrmann

Im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart wurden in der Sitzung am Montag, 05.03.2018 die Zeugen Christian Hehl und Matthias Herrmann vernommen. Beide waren in den Nuller-Jahren wichtige Funktionäre der Neonazi-Szene in der Rhein-Neckar-Region und Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerk „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (ABRN). Darüber kannten sie Ralf Wohlleben, dem als Unterstützer des NSU in München...

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen - „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen – „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

Organisiert wurde die Kundgebung am 28.01.18 „Kandel ist überall“ von Marco Kurz aus Mannheim. Bis zu 1000 Menschen folgten seinem Aufruf und reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland nach Kandel an. Gut 200 Personen nahmen an der Gegenkundgebung teil, welche von der Kurfürstlich kurpfälzischen Antifa und der...

„Mein Kandel ist bunt“ war das Motto der Gegendemo -  NPD war „nicht gekommen, um zu trauern“

„Mein Kandel ist bunt“ war das Motto der Gegendemo – NPD war „nicht gekommen, um zu trauern“

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) in Rheinland-Pfalz will, nach eigenen Angaben, in der zurückliegenden Woche eine mehrtägige Flugblattverteil-Aktion in Kandel durchgeführt haben. Zum Abschluss dieser Aktion lud die rechtsnationale Partei am 06.01.18 zu einer Kundgebung in die südpfälzische Gemeinde ein, bei der auch der mehrfach vorbestrafte Günter Deckert ans Mikrofon...

Die AfD und ihr Problem mit der Presse

Die AfD und ihr Problem mit der Presse

Rassismus, Antisemitismus und Sexismus am Arbeitsplatz. Einem AfD (Alternative für Deutschland) -Stadtratsmitglied und Bewerber um ein Direktmandat für den Bundestag in einer baden-württembergischen Großstadt wird von einem Informanten vorgeworfen sich am Arbeitsplatz ausländer- und judenfeindlich geäußert, sowie sich weiblichen Kollegen gegenüber anzüglich und sexuell aufdringlich verhalten zu haben. Außerdem soll...

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden.

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden.

Die Wahlergebnisse Es gibt ja schon eine Flut von Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl(en) am 13. März. Trotzdem sei ein weiterer gestattet. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es Mannheim mal wieder in die bundesweiten Schlagzeilen gebracht hat mit einem von zwei AfD-Direktmandaten im Lande. 0,8 Prozentpunkte fehlten dem SPD-Bewerber der...