Neue KIM Ausgabe 06/2025 erschienen
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– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
was Viele befürchten, wird auch in Mannheim immer mehr sichtbar. Die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach Rechts ist auch ein Thema in dieser Ausgabe des Kommunalinfos.
Die Abwahl der beiden Vorsitzenden des Migrationsbeirats durch eine Mehrheit im Gemeinderat wird von der örtlichen AfD als „Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat“ gefeiert. Dagegen hält ein offener Brief Mannheimer zivilgesellschaftlicher Organisationen: „Ein mutiges, engagiertes und vor allem gemeinsames Eintreten für Demokratie und Meinungsfreiheit ist in der gegenwärtigen Zeit unerlässlich!“
Zwar hat es bei der RNV und jetzt im Privaten Omnibusverkehr eine Tarifeinigung gegeben, aber im öffentlichen Dienst ist die Auseinandersetzung nach wie vor virulent. Der Bericht über die Streikwelle im Rhein-Neckar-Raum ist weiterhin aktuell.
Nach 9 Jahren kommt das bedauerliche Aus für den Inklusionsbetrieb Radhof Neckarstadt. Der Betrieb war bei der Kundschaft sehr beliebt. Die Randbedingungen waren aber eher schwierig. Aber mittlerweile gibt es einen neuen Betrieb dieser Art in der Neckarstadt-West.
Jessica Martin, die Stadträtin der Klimaliste, hat auf der Friesenheimer Insel die Anlagen der MVV besucht, wo Fernwärme aus Müll und Biomasse erzeugt wird. Sie fordert die MVV auf, auf tatsächlich nachhaltige und verbrennungsfreie Energiequellen wie Großwärmepumpen und Geothermie zu setzen.
Die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim, das Offene Antifa-Treffen Mannheim (OAT) und die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatten anlässlich des „Tags der politischen Gefangenen“ gemeinsam einen Infotag auf dem Marktplatz durchgeführt.
400 Menschen folgten einem Aufruf des Bündnisses „Solidarität mit Rojava“ zu einer Demonstration durch die Mannheim Innenstadt. Der Protest richtete sich auch gegen die unheilvolle Rolle der Türkei. Auch hinsichtlich der neusten Entwicklungen ist es nur zu begrüßen, wenn „das System Erdogan“ auf Widerstand stößt.
In einem Kommentar wird die Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat äußerst kritisch eingeordnet. Es handelt sich quasi um einen Persilschein für unbeschränkte Aufrüstung und Militarisierung. Gegenwehr tut also not.
Passend zum Thema berichtete die DFG/VK über eine Veranstaltung in Heidelberg, wo eine berufsmäßige Friedensforscherin über die Zivilisierung drohender militärischer Konflikte referierte.
Die Redaktion (scr)
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