Streikwelle im Öffentlichen Dienst – Tarifabschluss bei der RNV [mit Bildergalerie]

Seit Wochen baut ver.di Druck auf, um die zähen Verhandlungen in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst voranzubringen. In Mannheim gab es seit Mitte Februar zahlreiche Demos und diese Woche wurden die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet. Ein Abschluss ist bisher aber nicht abzusehen.

Mehr Lohn und mehr Freizeit – dafür wird gestreikt 

8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro, und drei zusätzliche freie Tage – das sind die zentralen Forderungen der Gewerkschaft zur Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Menschen arbeiteten in Deutschland für Bund und Kommunen. Der letzte Abschluss ist zwei Jahre her.

Auch zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam Anfang März haben die Arbeitgebervertreter kein Angebot vorgelegt. “Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung. Das ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und an die Bürger*innen, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind“ sagt dazu ver.di Chef Frank Wernecke.

Demo vom Universitätsklinikum zum Toulonplatz am 6. März | Bilder: Helmut Roos

Ausweitung der Warnstreiks auf die ganze Region

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 14. März wurden die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet. Auch in der Rhein-Neckar-Region beteiligten sich tausende Kolleg*innen an den Protesten, zumeist in Mannheim.

Zur zentralen Warnstreikveranstaltung des Bezirks Rhein-Neckar kamen am 12. März Mitarbeiter*innen der Städte Mannheim und Heidelberg sowie einiger Gemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu einer Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Es beteiligten sich Beschäftigte aus den Verwaltungen, aus Kinderbetreuungseinrichtungen, aus dem gewerblichen Bereich und aus den Gesundheitsberufen.

Anfang der Woche wurden großflächig Flughäfen bestreikt, vergangene Woche gab es am 6. und 7. März Kundgebungen mit Schwerpunkt Gesundheitsberufe vor dem Universitätsklinikum. Vor dem Hintergrund des Equal Pay Day (7. März) und des Frauentags (8. März) wurde auch der Gender Pay Gap thematisiert. 16 Prozent beträgt der Einkommensunterschied in Deutschland aufgrund des Geschlechts.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Serie der Warnstreik Aktionen stellte der Jugendstreiktag am 26. Februar dar. 600 Azubis, Studierende und junge Kolleg*innen beteiligten sich bei zwei Aktionen in Mannheim und Esslingen.

Jugendstreiktag der Azubis, Studierenden und jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst | Bilder: Patrick Böttger

Tarifabschluss bei der RNV

Neben den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, haben in den vergangen Wochen auch die Bus- und Bahnfahrer*innen gestreikt. Die rund 2.600 Beschäftigten der RNV haben einen eigenen Tarifvertrag, führten ihren Arbeitskampf aber in Abstimmung mit den Kolleg*innen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen.

Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt konnte am 5. März ein Abschluss erreicht werden. Entgeltsteigerungen in drei Stufen von mindestens 400 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 36 Monaten, wurden vereinbart. “Dieser Abschluss stärkt die unteren Lohngruppen mit den Mindestbeträgen. Im Fahrdienst steigen damit die Einkommen insgesamt im Schnitt um rund zwölf Prozent.” erklärt ver.di Rhein-Neckar dazu.

Neben weiteren Verbesserungen konnte die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 39 auf 38,5 Stunden reduziert werden. “Ordentliche Gehaltssteigerungen, deutliche Verbesserungen bei Zuschlägen für den besonders belasteten Schichtdienst, eine Wegezeitentschädigung im Fahrdienst sowie eine echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ergeben ein ausgewogenes Paket, das auch die lange Laufzeit rechtfertigt.” sagt ver.di Verhandlungsführer Jan Bleckert.

Die Folgen des Anschlags auf die Münchener Warnstreikdemo

Der Anschlag mit einem PKW auf eine ver.di Warnstreikdemo in München hat bundesweit Verunsicherung hinterlassen. Ein Mutter und ihr kleines Kind wurden getötet, zahlreiche weitere Menschen teils schwer verletzt. Es war der „brutalste Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Frank Wernecke dazu. Die Ermittlungsbehörden vermuten ein islamistisches Motiv, ein konkreter Bezug zur Gewerkschaft scheint eher unwahrscheinlich.

Das macht es nicht besser, denn die Verunsicherung bleibt. Warum gerade eine ver.di Demo? Viele Fragen bleiben bis heute unbeantwortet. Die AfD schlachtete die Tat schamlos aus und nutzte sie für rassistische Hetze im Wahlkampf – leider mit Erfolg. Die Botschaft von ver.di: Wir lassen uns nicht spalten. Wir wehren uns gegen Rassismus und rechte Vereinnahmung. Im Jahr 2025 hat ein großer Teil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst selbst einen Migrationshintergrund und die Herausforderung der Fachkräftegewinnung wird ohne Menschen aus dem Ausland nicht gelingen.

Die Todesfahrt am Rosenmontag durch die Mannheimer Planken verschärfte die Diskussionen um die Sicherheit noch einmal dramatisch. Erneut raste ein Mann mit seinem PKW in eine Menschenmenge, diesmal traf es keine ver.di Demo, sondern eine Faschingsveranstaltung. Diesmal war der Täter ein Deutscher und die rassistische Hetze der AfD lief ins Leere. Für ver.di und alle anderen Organisationen, die Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisieren, stellt sich die schwierige Frage der Absicherung.

Die Abschlusskundgebungen der Warnstreiks fanden zuletzt auf dem Toulonplatz oder dem Ehrenhof am Schloss statt, beides Plätze, die durch Poller vom PKW Verkehr getrennt sind. Als die Demonstrationszüge Straßenkreuzungen passierten, stellten sich Motorräder der Polizei in die Straßen und am Abschlusskundgebungsort positionierte sich gut sichtbar ein Polizist mit Maschinenpistole. Doch hunderprozentige Sicherheit kann es nicht geben, wissen auch die Gewerkschafter*innen – und sie kommen trotzdem.

Wie geht es weiter im Öffentlichen Dienst?

Die dritte Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst startet am 14. März. Bislang zeigen sich die Arbeitgeber*innen wenig kompromissbereit. „Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt. Und auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine großen Sprünge zu; das weiß jeder“, sagt VKA-Präsidentin Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. Gleichzeitig verhandeln die zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD über Milliarden für Militär und Aufrüstung. Die Frage ist offenbar nicht, ob es Geld gibt, sondern für was es ausgegeben wird. Es dürften weiter schwierige Verhandlungen werden und ein Abschluss in der dritten Runde ist alles andere als sicher. (cki)

Beitragsbild: cki

 

Bildergalerie
Warnstreik Bezirk Rhein-Neckar am 12. März 2025 | Bilder von Helmut Roos