Massenproteste in der Türkei beschäftigen auch die Menschen in Mannheim

Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Massenproteste in vielen Städten, immer breitere Kreise schließen sich den Demos an und längst sind die Kundgebungen zum Rundumschlag gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan geworden.

Der sozialdemokratische Politiker İmamoğlu (CHP) gilt als aussichtsreicher Konkurrent für Langzeitpräsident Erdoğan von der konservativ-islamistischen AKP. Deren Regierung hat in den letzten Jahren an Popularität verloren. Bei den Regionalwahlen 2024 wurde die CHP stärkste Kraft.

İmamoğlu wurde am 19. März 2025 verhaftet. Gegen den mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und 100 weitere Personen wird wegen Korruption und Terrorismusunterstützung (PKK) ermittelt. Viele halten die Vorwürfe für konstruiert und unglaubwürdig, für ein wahlkampftaktisches Manöver der AKP, um die Opposition zu schwächen.

Grüße vom Alten Messplatz nach Istanbul

In Mannheim leben rund 30.000 Menschen, deren Biografie mit der Türkei verbunden ist und die dort meist auch Freund*innen und Angehörige haben. Verständlich also, dass sie die aktuelle politische Krise bewegt.

Am Samstag fand die bislang größte Veranstaltung mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden in Istanbul statt. Zeitgleich gab es auch in Mannheim eine Kundgebung auf dem Alten Messplatz, organisiert von der CHP Baden. Hauptredner war Cengis Yavuz, Vorsitzender der CHP Baden. Es beteiligten sich einige hundert Menschen. Unterstützung gab es von der Alevitischen Gemeinde und der deutsch-türkischen Organisation DIDF.

„Die Stimmung ist friedlich und gut gelaunt, aber auch hoffnungsvoll“ sagte Mitorganisator Emrah Durkal. Mit falschen Anschuldigungen gehe die autokratische Regierung in Ankara gegen die Opposition vor, so auch gegen den Bürgermeister İmamoğlu. „Wir haben das Problem, dass die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf Frauen, Männer und Jugendliche einschlägt“, berichtet Durkal. Ein junger Mann sei wegen seinem Spruch „Alles wird sehr schön“ (eine Unterstützungsparole für İmamoğlu ) im Gefängnis, da man ihm die Worte als Präsidentenbeleidigung ausgelegt habe.

Er glaube nicht, dass dieses mal die Menschen eingeschüchtert werden, so wie es nach den Gezi-Protesten 2013 war. Die neue Generation sei mobiler und besser organisiert und die Proteste hätten sich auf das ganze Land ausgeweitet. Von 81 Städten in der Türkei habe es schon in 60 Städten Proteste gegeben. „Das ist eine Dimension, die die Türkei bis jetzt noch nie erlebt hat.“

Nominierung von İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat in Abwesenheit

Da Ekrem İmamoğlu in Haft sitzt, konnte er nicht wie geplant auf einem Parteitag der CHP zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden.

Die CHP landete jedoch einen Coup, indem sie ihn nicht nur in Abwesenheit aufstellen ließ, sondern die Nominierung für alle Türkinnen und Türken öffnete. Das Event wurde zu einer symbolischen Vorabstimmung über die kommende Präsidentschaftswahl.

15 Millionen Menschen beteiligten sich daran nach Angaben aus dem Istanbuler Rathaus. 13,2 Millionen hätten sich mit İmamoğlu solidarisch gezeigt. Die CHP hat nur 1,7 Millionen Mitglieder.

Erstaunlich: Sogar in Mannheim stimmten laut Durkal 2887 Menschen mit türkischem Pass für İmamoğlu. Die CHP habe hier nur rund 350 Mitglieder. „Da waren auch viele ehemalige AKP Anhänger dabei“, freute sich Durkal.

Protest auch auf anderer Ebene: Mannheim sagt Teilnahme am Städtepartnerschaftsgipfel Türkei-Deutschland ab

Ungewöhnlich deutliche Kritik kommt auch vom Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Nachdem Berlin seine Teilnahme am Städtepartnerschaftsgipfel Türkei-Deutschland abgesagt hatte, zog Mannheim nach.

Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Mannheim hat eine Partnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Beyoğlu.

„Aus Solidarität mit Ekrem Imamoğlu und dem Bürgermeister unserer Partnerstadt Beyoğlu, İnan Güney, bleiben wir dem Treffen fern“ erklärt dazu Christian Specht. Güney wurde im Rahmen der Ermittlungen gegen den Provinzkongress der CHP Istanbul von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl 2023 als Verdächtiger vorgeladen. „Angesichts der willkürlichen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und der offensichtlich konstruierten Vorwürfe gegen meinen Amtskollegen in Beyoğlu können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Specht weiter. „Wir fordern die türkische Regierung erneut auf, die politische Freiheit und die demokratischen Grundrechte zu wahren. Dazu gehört insbesondere die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Schutz der Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitiker.“

Weitere Proteste geplant

Die nächsten Proteste sind auch hierzulande bereits geplant. „Wir überlegen noch ob Mannheim oder Karlsruhe“ sagt Durkal. Auf jeden Fall solle es nächsten Samstag wieder eine Protestveranstaltung in der Region geben, dann vielleicht sogar mit Demozug durch die Stadt. (cki)