Die Finanzkrise und ihre absehbaren dramatischen Folgen für Mannheim und seine Stadtteile

Neujahrsempfang Neckarstadt-Ost: Ist die kommunale Finanzkrise einfach hinzunehmen? Der Finanzbürgermeister und der Bürgerverein Herzogenried äußern sich. Unterschiedlich.

Finanzbürgermeister Dr. Proffen sprach auf dem Neujahrsempfang am 18.1. lt. Bericht in herzogenried.de „über die lebendige Vielfalt der Neckarstadt-
Ost und die Bedeutung der hiesigen zentralen Angebote an die gesamte Region Mannheim und ihr Umfeld wie Universitätsklinikum, Hauptfriedhof, Herzogenriedpark, Kombibad, oder Forum Deutsche Sprache.
Auch das viel diskutierte Thema Verkehrsentwicklung und Parken in der Neckarstadt wurde von ihm erläutert.“

Schwerpunktmäßig berichtete er jedoch über eine geplante Neuinvestition in der Neckarstadt, eine neue
Feuerwache in der Untermühlau-/Jollistraße zur Verringerung der Zufahrtszeiten in dem dicht besiedelten
Stadtteil. Dem MM war am 16.12.25 zu entnehmen, dass es sich mit drei weiteren Stadtteil-nahen
Feuerwachen um ein 300-Mio.-Projekt handelt. Immerhin eine Neuinvestition, aber im Pflichtbereich der
kommunalen Aufgaben, beginnend im Jahr 2028.

War da nicht was, was die Menschen beunruhigen könnte?

Proffen war – wie auch schon OB Specht bei seinem Neujahrsempfang – sichtlich bemüht, „Zuversicht“
zu verbreiten und über Pluspunkte der Kommunalpolitik zu sprechen, so wie Specht sehr ausführlich über
die zweifellos sehr bedeutsame Integration des städtischen Klinikums in die Heidelberger
Universitätsklinik sprach.

Das Sparprogramm sollte in beiden Reden nur marginale Erwähnung finden. Das geht aber – besonderes in Stadtteilen wie Neckarstadt-Ost und West an der künftigen Realität vorbei. Wenn man die MM-Berichterstattung über die zahlreichen Neujahrsempfänge in den Mannheimer
Stadtteilen liest, sticht das inoffizielle Wort des Jahres „Zuversicht“ ins Auge, und keine offene
Kommunikation über die tatsächliche Finanzlage der Stadt, die sich insbesondere in den Stadtteilen
auswirkt und weiter auswirken wird.

Anders war es auf dem Neujahrsempfang Neckarstadt-Ost, wo der Vorsitzende der Interessengemeinschaft
Herzogenried Förderverein e.V., Thomas Trüper, auf diese Situation einging und vor allem auch auf die
Frage, ob das wirklich unabänderlich ist und so sein muss. (In der Berichterstattung des MM fand dieser
Teil keinerlei Erwähnung.)

Wir dokumentieren im folgenden Text auszugsweise die betreffende Passage. (KIM)

Die Finanzkrise der Stadt Mannheim hat Folgen für uns

Ja – die Finanzklemme: Es herrscht die größte Finanzkrise der Stadt Mannheim und eigentlich fast aller
Kommunen seit Ende des 2. Weltkriegs. Ein riesiges und schon jetzt bitteres Sparprogramm ist mit dem
Nachtragshaushalt 2026/27 aufgelegt und hat noch nicht einmal zur Hälfte das Sparziel bis 2028
abgedeckt, einer schlappen halben Milliarde.
Sollte der StatusQuo der kommunalen Finanzierung so bleiben, wie er ist, werden wir die Stadt nicht
wiedererkennen.

Politische Konsequenzen erforderlich

Leider muss ich deshalb etwas politisch werden – denn das betrifft uns alle, und dass das nicht ewig so
bleibt ist ein politisches Thema:

Ich will mal vom Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums für den Doppelhaushalt der Stadt
für 2026/27 berichten, damit wir alle wissen, wo wir dran sind: Es geht um die verlangte Einsparung der
halben Mrd. Euro bis zum Jahr 2028.

Ich hebe drei Forderungen aus dem Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den
Doppelhaushalt 2026/27 hervor, die mit der klaren Drohung verbunden sind, bei Nichterfüllung dem
Gemeinderat das Budgetrecht zu entziehen und es selbst zu übernehmen – Ende der kommunalen
Selbstverwaltung:

1.) Die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige
Leistungen abbauen
2.) danach den Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige
reduzieren
3.) die städtischen Gebühren bis zu den gesetzlich zulässigen Obergrenzen anheben, ehe zuletzt
weitere steuerliche Korrekturen in Betracht kommen.

Puuuh! – Das heißt u.a.: Das hochgepriesene Ehrenamt – die meisten von uns hier sind ehrenamtlich
unterwegs – betreibt lauter wichtige Dinge, die aber alle nicht zu den „Pflichtaufgaben“ gehören. Wir sind
dabei auf vielfältige öffentliche Unterstützung angewiesen: Sei es durch professionelles Personal wie z.B. auf Quartiermanager*innen, die Sportvereine auf Trainer*innen, Lesebegleiter*innen auf funktionierende
Stadtteilbibliotheken. usw. Und alle brauchen wir Räume, die wir möglichst kostenfrei nutzen können, und sei
es als Lagerräume.

Punkt 1 des Regierungspräsidiums verlangt hier auf Null herunterzufahren.
Ob ehrenamtliche Arbeit funktionieren kann oder nicht ist mit entscheidend für den Spirit oder die Seele
eines Stadtteils. Viele Mitmenschen sehen Ehrenamtlichkeit als ihre bürgerschaftliche Pflicht. Es ist keine
gesetzliche Pflicht. Aber wollen wir in einer Stadt leben, in der der Spirit des friedlichen Zusammenlebens
in Vielfalt und der Spirit der Solidarität ausgehungert werden?
Dazu kommt – Punkt 2 – ja auch der Druck auf all die Einrichtungen, die unser Leben lebenswert machen
– von den Parks über Schulen und Kita bis hin zu den Kultureinrichtungen.
Und drittens Eintrittsgelder, Kita- und sonstige Gebühren für kommunale Leitungen hochschrauben – bis
viele von uns sich diese nicht mehr leisten können.

Wir werden erhobenen Hauptes und aufrecht und solidarisch durch diese schwere Zeit gehen.

Gibt es Auswege aus dieser Sackgasse?

Aber wir müssen auch fragen: Ist die Finanzklemme eine Naturkatastrophe wie ein Meteoriteneinschlag?
Ganz bestimmt nicht!

Diese Woche berichtete die Ex-Oberstaatsanwältin der Kölner Hauptabteilung Steuerhinterziehung, Anne
Brorhilker, im Deutschlandfunk, dass der Öffentlichen Hand jährlich ca.100 Milliarden Euro durch
Steuerhinterziehung verloren gehen, z.B. durch Cum-Ex-Geschäfte. Finanzämter sind Ländersache.
Übrigens: Am 8. März ist Landtagswahl!

Öffentliche Armut und privater Überreichtum

Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: In Deutschland lebten 2025 lt. Oxfam 130 Milliardäre bzw.
Milliardärsfamilien, neun mehr als im Jahr zuvor. Und ihr Reichtum nimmt täglich zu. Deutschland steht
hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Milliardärs-Hitparade. Diese Hinweise sind nicht
Ausdruck von Sozialneid, wie das leichtfertig immer wieder behauptet wird, sondern Hinweise darauf,
dass das Steuersystem in der ach so armen Bundesrepublik darin versagt, die gesellschaftlichen Kosten
auch nur annähernd gerecht und angemessen auch auf die „Großen Schultern“ zu verteilen – und das heißt
Rückverteilung des Hyperreichtums auf die Gesellschaft, aus der der Hyperreichtum geschöpft wird.
Fragt hier jemand: Was hat das mit der Neckarstadt-Ost, mit dem Herzogenried zu tun? Ja – es hat an
allen Ecken und Enden mit uns hier zu tun!

Erwartungen an unseren Oberbürgermeister

Übrigens ist unser Oberbürgermeister Christian Specht inzwischen Vorsitzender des Finanzausschusses
des Deutschen Städtetages. Da dürfen wir sicherlich maßgebliche und druckvolle Initiativen zur
Neuregulierung der Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der
Kommunen und ebenfalls zum unzureichenden Steuerrecht erwarten. Nur so kommen wir raus aus dem
Status Quo.

Spaltung der Gesellschaft durch Hetze gegen Migrant*innen

Ja, und da gibt es – auch im Herzogenried – noch traurige Gestalten, die behaupten, die Finanzklemme
existiere nur wegen der angeblich „verfehlten Migrationspolitik“. Sie verunsichern und ängstigen die
Menschen, die noch nicht vor 150 Jahren wie einst die polnischen Arbeiter im Ruhrbergbau, also nach der
Reichsgründung 1871 eingewandert, immigriert sind, sondern erst ab 1955 wie die italienischen
Migrant*innen oder die türkischen Arbeitskräfte ab 1961. „Die Flüchtlinge sind an allem Schuld – sie
saugen uns förmlich aus“ – so die Parole dieser traurigen Gestalten. Sie versteigen sich neuerdings auch
zu dem Schlachtruf: „Remigration!“ Das ist eine Kampfansage an bald 60% unserer Wohnbevölkerung
hier, die Steuern und Sozialversicherung zahlen und an der Stärke unserer Wirtschaft mitgearbeitet haben
und arbeiten.

Wer von „Remigration“ herumposaunt, der ist gerne schon mal eingeladen, hinten auf die Müllwagen
aufzusteigen und Container zu schieben und den Gestank dort auszuhalten, weil diejenigen, die dies wirklich
leisten, ja gar nicht mehr da sein sollen. Frühstücksbrötchen müsste er sich abschminken. Und wenn er
ermattet vom Müllwagen fallen würde und ins Krankenhaus müsste, würde er feststellen: Da gibt es kaum
noch Personal – dank Remigration.
Und auch hier nochmal der Hinweis auf die Landtagswahl!

Nun habe ich genug politisiert. Wer immer noch meint, das habe nichts mit unserem Stadtbezirk
Neckarstadt-Ost und unseren Stadtteilen Herzogenried und Wohlgelegen und mit unseren tollen Einrichtungen zu tun, kann nachher gerne zu mir an den Stand der Interessengemeinschaft Herzogenried kommen, dann können wir darüber weiterplaudern.

Quelle: https://herzogenried.de/neujahrsempfang-neckarstadt-ost-2026/