Das Rad der Repression gegen Geflüchtete dreht sich in ganz Europa immer schneller. Die Geflüchteten werden wie Feinde behandelt. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Armut nach Europa fliehen, sind zunehmend ein Spielball der herrschenden Politiker*innen-Kaste.

Geflüchtete werden immer mehr ausgegrenzt und zunehmend jeglichen Schutzes beraubt. Auch Unterstützer*innen, die Menschen mit Schiffen und einem Flugzeug gerettet haben, werden diffamiert und kriminalisiert.

Die Seenotrettung wird mit rigorosen Maßnahmen tendenziell verunmöglicht. Drei Schiffe wurden festgesetzt und können keine Menschen mehr retten. Der Kapitän des Schiffes „Lifeline“ wurde vorübergehend festgenommen und erst nach Zahlung einer Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Ihm droht ein Prozess, der sich auf die Behauptung stützt, dass das Schiff angeblich nicht ordnungsgemäß registriert gewesen sei. Der wirkliche Grund ist offensichtlich: Die Crew der „Lifeline“ hat Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und dadurch die mörderische Abschottungspolitk der europäischen Regierungen durchkreuzt.

Die jüngste zynische Maßnahme der Regierung von Malta ist die Festsetzung eines Kleinflugzeuges, das als Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer im Einsatz war. Der Versuch, mit allen Mitteln die Seenotrettung zu verhindern, wird zu noch mehr Getöteten führen.

„Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die `Moonbird`-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden“, so die Crew des Flugzeugs. Die Maschine sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen! Über ein Jahr lang habe das Flugzeug, das von der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) und von der Evangelischen Kirche (EKD) unterstützt wird, fast täglich von Malta aus Einsätze geflogen – „stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache“, betonte die Organisation „Sea-Watch“. …Moonbird-Einsatzleiter Neugebauer sprach von politischem Kalkül: …Die europäische Öffentlichkeit solle nicht erfahren, „wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen“ durchgesetzt werde.

Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Internierungs-Lager – in Deutschland sind es sogenannte Ankerzentren – gesperrt werden. Im Mittelmeer Gerettete will man auf „Ausschiffungsplattformen“ abladen. Dubiose Milizen der sogenannten „libyschen Küstenwache“ bekommen noch mehr Geld.

Weiter sind geplant sogenannte Transitzentren oder auch („Transferzentren“) an der deutsch-österreichischen Grenze, wo Menschen teilweise ohne Rechtsschutz bis zu 48 Stunden festgehalten und entsprechend dem Flughafenverfahren behandelt werden sollen.

Angesichts dieser Entwicklung kann von einem Asylrecht keine Rede mehr sein. Es liegt an uns, die beschlossenen Pläne der systematischen und unmenschlichen europäischen Abschottungspolitik gegen die Geflüchteten zu stoppen Kämpfen wir solidarisch mit ihnen für offene Grenzen und ein uneingeschränktes Existenz- und Bleiberecht.

Das kapitalistische System, das für Krieg und neokoloniale Wirtschaftspolitik hauptverantwortlich ist, ist letztlich auch die Ursache von Flucht und Migration. Da dieses System mit seinen Widersprüchen und gesellschaftlichen Verwerfungen uns alle betrifft, haben wir alle – Geflüchtete wie Nicht-Geflüchtete – ein gemeinsames Interesse daran, mit allen notwendigen Mitteln dieses System zu bekämpfen und auch abzuschaffen. Für ein gutes Leben für alle!