Kategorie: Berichte

Neue Enthüllungen zur Ausländerbehörde Rhein-Pfalz-Kreis

Es waren Betroffene, die sich im Oktober an die ‘Rheinpfalz’ gewandt hatten, und die es dadurch schafften, dass die seit langem bestehenden Missstände in der Ausländerbehörde des Kreises an die Öffentlichkeit kamen. Wie KIM berichtete, stapeln sich dort über 4.000 Anträge auf Aufenthaltsdokumente, die Beschäftigten sind völlig überlastet, es kommt...

Breite Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch geplant

Ketsch, Rhein-Neckar-Kreis. Von Medien und sonstiger Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet, steht der Rhein-Neckar-Region ein faschistisches Großereignis bevor: Für den 16. November 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen Landesparteitag in der Rheinhalle in Ketsch angekündigt, um dort die Neufassung ihres menschenverachtenden Programms zu beschließen. Auch die Rechtsaußen-Partei selbst hüllt...

Die Grundsteuer ist besser als ihr Ruf, aber die soziale Ausgewogenheit bröckelt. Schluss mit der Abwälzbarkeit!

Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer entdecken die Vertreter des privaten Grundeigentums, besonders laut immer der FDP, ihr Herz für die armen Mieter, denen sie sonst jedes Recht auf einen Schutz vor überzogenen Mieten streitig machen. Auch Vertreter*innen der Interessen der Mieter*innen tuten oftmals in das gleiche Horn. Hintergrund ist der...

Neue KIM Ausgabe 20/2024 erschienen

– Editorial – Liebe Leserinnen und Leser, die Entwicklung des Mannheimer Spinelli-Areals sollte ein Vorzeigeobjekt sein, das bundesweit Lob und Preise eingeheimst hat. Der Artikel von Quadradentscheid Mannheim legt aber offen, dass Wunsch und Wirklichkeit oftmals weit auseinanderliegen. Die Mannheimer Stadtgesellschaft sollten sehr genau hinschauen, damit das Konzept eines autofreien...

Ausländerbehörde Rhein-Pfalz-Kreis: Gewolltes Versagen?

Von haarsträubenden und menschenunwürdigen Zuständen in der Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises (früher: Landkreis Ludwigshafen) berichtet die ‘Rheinpfalz’ am Donnerstag, dem 17.10.24. Tausende Anträge stapeln sich dort unbearbeitet, Wartezeiten können mehrere Jahre betragen, es besteht eine im wahrsten Sinne des Wortes hoffnungslose personelle Unterausstattung. Die ‘Rheinpfalz’ spricht offen die Vermutung an, die...

Demo gegen die “Bezahlkarte” in Heidelberg – “Ein Kontrollinstrument, um Geflüchtete zu überwachen”

Interview mit Oskar Neumann von der Seebrücke Heidelberg und Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zur Demonstration “Bezahlkarte stoppen! Gegen rassistische Kontrolle und Ausgrenzung!” am Dienstag, 5. November 2024. KIM: Für den 5. November 2024 mobilisiert ihr zu einer Demo gegen die Einführung der Bezahlkarte. Könnt ihr kurz...

Wärmewende: Experten informierten über regionale Geothermie-Pläne

Am 23. Oktober besuchte die Stadträtin Dr. Jessica Martin (Klimaliste, Fraktion LTK) eine Podiumsdiskussion der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Lindenhof e.V. (BIG) zum Thema Geothermie in Mannheim. Zu den Gästen zählten der Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier (FDP), Staatssekretär Dr. Andre Baumann, der Leiter der Unteren Wasserbehörde der Stadt Mannheim, Dr. Jürgen Hammer, sowie Stefan...

Spinelli – ein Baustein der Verkehrswende in Mannheim

Einen Städtebaupreis hat sich Mannheim eingeheimst für das zukunftsweisende Konzept Spinellis [1] und die Aufmerksamkeit überregionaler Fachzeitschriften erworben. [2] Spinelli, das neue Quartier in Käfertal Süd am Nordrand des BuGa 23-Geländes, wurde als autoarmes Quartier konzipiert. [3, S. 119] Damit versuchte die Stadt, einen Baustein zur Verkehrswende zu legen und...

Betriebsräte fordern Verbot der aus dem Faschismus stammenden Verdachtskündigungen

Offener Brief „‚Nie wieder ist jetzt!‘ − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“ Die von der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert, das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ zu beenden. Dort heißt es zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung: „Völlig inakzeptabel...