Kategorie: Sonstiges

Speyerer AfD-Chef will Gegner wie Kriegsschwerverbrecher aburteilen

Wie das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ in einer Pressemitteilung bekannt gab, sorgte Benjamin Haupt (AfD), kürzlich erst in den Stadtrat von Speyer gewählt, mit einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk  für einen Eklat. Dieser hatte einen Artikel von Spiegel-Online in seinem Facebook-Profil am 07.06.19  geteilt und schrieb dazu:...

Kandel-Demos: Demonstrant siegt vor Gericht gegen Kreisverwaltung Germersheim

Am Freitag, 16.08.2019, wurde vor dem Amtsgericht Germersheim der Einspruch des 48-jährigen Andreas Mayer (*) gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Mayer, einem Mitglied des Bündnisses KANDEL GEGEN RECHTS, wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a bei...

CSD Rhein-Neckar: 50 Jahre Stonewall – Zusammenhalt wirkt (mit Bildergalerie und Video)

Rund 120.000 Menschen nahmen am Christopher Street Day am 10.08.19 in Mannheim teil. Erinnert haben die CSD-Organistor*Innen mit dem diesjährigen Motto an die gewalttätigen Polizeimaßnahmen gegen Homosexuelle 1969 in New York (USA). Die Schirmherrschaft der Pride in Mannheim übernahmen Klaus Wowereit (regierender Bürgermeister a.D.) und Kerstin Ott (Sängerin und Songwriterin)....

Antifaschist vor Gericht – Richter fällt zukunftsweisendes Urteil?

Am 12.07.19 wurde beim Amtsgericht Landau der Prozess gegen Michael Unger (*) verhandelt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten im Rahmen einer Demonstration in Kandel 2018 gegen den Aufzug von rechten Gruppierungen zu Last u.a. verbotene Gegenstände mitgeführt zu haben, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben und Widerstandsleistungen gegen Vollstreckungsbeamte geleistet...

Atomwaffen ins Museum – 150 Rennradfahrer*innen unterwegs für Abrüstung

Rennradfahrer*innen des 15ten Pacemakers Radmarathons radeln für atomare Abrüstung Noch ist es ein weiter Weg, bis Atomwaffen als eines der schlimmsten Tötungsinstrumente im Museum mit Kopfschütteln bestaunt werden können. Am 3. August 2019 haben sich wenige Tage vor dem Hiroshima-Tag (6. August) rund 150 Rennradfahrer*innen auf den Weg gemacht, um...

Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]

Die Bußgeldbescheide konnten Sie nicht aufhalten. Im Gegenteil: Erneut demonstrierten knapp tausend Schüler*innen Studierende und solidarische ältere für Klimagerechtigkeit und hatten sich das Thema Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Die Bußgeldbescheide, die wenige Tage zuvor wegen angeblichen „Schulen schwänzens“ an Schüler*innen des Geschwister-Scholl-Gymnsiums verschickt worden waren, stellten das zweite große...

In eigener Sache: KIM-Printausgabe erscheint weiterhin, aber…

In der letzten Ausgabe des Kommunalinfos berichteten wir, dass die Printausgabe des Kommunalinfos möglicherweise eingestellt werden müsste. Der Webauftritt des Kommunalinfos bleibt hiervon jedoch unberührt. Es gibt zwei Hauptgründe für die Schwierigkeiten bei der weiteren Herausgabe der Printausgabe. Zum einen ist das die altersbedingte (Teil)- Schließung des GNN-Verlages Stuttgart, der...

Frischer Wind im neuen Gemeinderat: Linksökologische Fraktion mit 5 Köpfen

Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente....

Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten „Frauenbündnis Kandel“ gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...