Erneut wurde am Amtsgericht Kandel am 21.01.20 ein Verfahren gegen eine Antifaschistin geführt. Josy Wohlhart(*) wurden laut Verlesung der Anklageschrift massive Vorwürfe gemacht. Dabei war in Bezug auf die juristische Vita der Angeklagten eine Freiheitsstrafe nicht von Anfang an auszuschließen. Dabei ging es um einen Aufzug rechtsextremer Gruppen am 24.3.18...
Am 12.11.19 wurde am Amtsgericht Kandel der Anklagevorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ (AZ: 1Cs7126Js1508/18) und wenige Tage später am 14.11.19 eine Anklage am Amtsgericht Speyer wegen Verstößen gegen §22 und §33 KUG (Kunsturhebergesetz) verhandelt. Im ersten Fall in Kandel erfolgte ein Freispruch mangels Beweise. In Speyer wurde das Verfahren auf...
Am vierten Verhandlungstag, dem 11.10.19, wurde der Prozess am Amtsgericht Kandel gegen einen Studenten nach §153a StPo eingestellt. Die Niederlage der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am dritten Prozesstag angedeutet. In Runde vier erleidet Staatsanwaltschaft herbe Niederlage Bereits am 01.10. hatte sich abgezeichnet, dass die Beweisaufnahme und -führung...
Am Amtsgericht Kandel wurde am 01.10.19 ein Verfahren fortgesetzt, über das wir bereits berichtet haben. Am 10.09. fand ein sogenannter „Springtermin“ bei Gericht statt. Dieser 10-minütige Termin diente formellen Gründen der Prozessführung vor Gericht. Am heutigen Verhandlungstag sagten zwei Polizeizeugen aus. Ein weiterer geladener Polizeibeamter fehlte unentschuldigt. „Videobeweise“ flossen in...
Am Amtsgericht Kandel wurde am 10.09.19 das Verfahren gegen Siegfried Kerner(*) verhandelt. Ihm wurde zur Last gelegt am 07.04.18 am Bahnhof Wörth „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Beteiligung an einer Gefangenenbefreiung“. Gegen einen Strafbefehl hatte der Beschuldigte Einspruch eingelegt. Die Beweisaufnahme in der Verhandlung erbrachte, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht...
Am 03.09.19 wurde der Einspruch eines 24-jährigen Studenten aus Karlsruhe gegen einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Kandel verhandelt. Ihm wird zum Vorwurf gemacht „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Die Straftat soll der Angeklagte am 07.04.18 am Bahnhof Wörth (Pfalz) begangen haben. An diesem Tag fanden in Kandel verschiedene...
Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt. Rückblende Seit Januar...
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