Verschlagwortet: Repression
Nach dem viel kritisierten Urteil gegen den Antifaschisten und Realschullehrer Michael Csaszkóczy haben sich Heidelberger Gewerkschaften zu Wort gemeldet und dem Kollegen demonstrativ den Rücken gestärkt. „Öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen in öffentlichen Räumen müssen aus Sicht der Gewerkschaften allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich sein und bleiben“, wird in dem...
Was wir heute im Saal 6 des Amtsgerichts in Heidelberg erlebten war eine 6-stündige Zurschaustellung staatlicher Willkür. Ein Prozess, der wie eine Maßnahme abgehandelt wurde, unterstrichen und unterstützt durch den unbedingten Unwillen vom Programm, durch abweichende Zeugenaussagen z.B., abzuweichen. Die phantasievolle Urteilsbegründung war ein Abwatschen für alles „linke“, und links...
Die AfD Rhein-Neckar hatte angekündigt erstmals mit einem Stand auf der traditionellen Verbrauchermesse, dem Mannheimer Maimarkt, vertreten zu sein. Dies sorgte bereits im Vorfeld für Empörung bei zahlreichen BürgerInnen im Rhein-Neckar-Raum und in Kreisen politischer AktivistInnen. Daher war es nicht verwunderlich, dass Protestaktionen gegen die AfD stattfanden. Außer der rechtsradikalen,...
Am Amtsgericht Durlach wurde am 27.03.18 ein Mannheimer Antifaschist, der sich an den Protesten gegen den von der neonazistischen Partei „Die Rechte“ organisierten „Tag der deutschen Zukunft“ beteiligt hat, zu 40 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt. Laut Anklageschrift wurden dem Antifaschisten ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten, sowie Widerstandshandlungen zur...
„Nein zum Krieg des türkischen Regimes! – Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Stoppt die Waffenexporte in die Türkei – Solidarität mit Afrin! Unter diesem Motto veranstaltet das Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ abermalig eine Aktion in Mannheim. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der...
Kommentar zur Demonstration „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“ In leichter Abwandlung des Leninschen Zitates sei mir eine solche Beurteilung der Demonstration vom 24. Februar in Mannheim gestattet. Was ist der Fortschritt? Ein Fortschritt ist sicherlich, dass eine Demonstration solchen Zuschnitts, d.h. mit türkisch/kurdischer Thematik endlich mal wieder durch...
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE....
Zur Gewalt beim G20 Gipfel Der G20 Gipfel ist nun einige Wochen vorbei. Die Diskussion um die Proteste keineswegs. Vor allem bürgerliche Parteien im Wahlkampf und Interessengruppen, wie die der Polizei, wittern die Gunst der Stunde und versuchen, die gewalttätigen Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch die linke...