Verschlagwortet: Verfassungschutz

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Die Quadratur des Hufeisens – Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie?

Der vor wenigen Wochen vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2022 belegt vor allem eins, dass es sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht um eine klassische Sicherheitsbehörde handelt, sondern um eine politische und politisch abhängige Institution. Organisationen aus Mannheim sind mit mehreren Nennungen im Bericht des Landesamtes Baden-Württemberg vertreten. Auch beim letzten Offenen...

Berichte / KIM

Beobachtung durch den “Verfassungsschutz”? Auch in Mannheim hat die AfD Verbindungen zu Nazis und Rechtsextremen

Am Dienstag verkündete der frisch gebackene Präsident des Bundesamt für “Verfassungsschutz” (VS), die AfD werde von nun an zum Prüffall erklärt. Es gebe “deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Die Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Gruppe “Der Flügel” um den Rechtsradikalen Björn Höcke...