GBG-MieterInnen überreichen OB Kurz Unterschriftensammlung “Sanierung statt Abriss”
Gemeinderat diskutiert über Wohnungspolitisches Programm
Ca. 60 Bewohnerinnen und Bewohner der GBG-Siedlung am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim nutzten die Gemeinderatssitzung am Dienstag, um dem Oberbürgermeister und GBG-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Kurz Unterschriften zu übergeben, mit denen sie gegen den geplanten Abriss von 5 der 7 Wohnblöcke dieser Siedlung protestieren. Geplant ist seitens der GBG, ihren Gebäudebestand, der zu über 50% aus den 50er und 60er Jahren stammt, an dieser Stelle zu erneuern, dabei Tiefgaragen zu errichten und moderne Mietwohnungen bereitzustellen, die auch barrierefrei oder –arm sind. Der mächtige Haken an der Planung: Die bisherigen Wohnungen kosten ca. 6 Euro Miete, nach Sanierung ca. 7 Euro, die Neubauwohnungen jedoch zwischen 10 und 12 Euro. Das können die meisten der BewohnerInnen nicht zahlen. Sie wehren sich aber auch vehement dagegen, die sehr schöne Anlage und ihre gewohnte Umgebung zu verlassen, um anderswo preisgünstige Wohnungen zu erhalten. Diese Auseinandersetzung dauert nun schon Monate lang an. Der einzige Erfolg bisher: Der OB sicherte erneut den langjährigen (z.T. seit über 50 Jahren) MieterInnen zu, dass sie sanierte und bezahlbare Wohnungen in dieser Anlage erhalten. Die zwei Sanierungsblöcke werden dazu jedoch nicht ausreichen, obwohl zunehmend Wohnungen in der Anlage über die Fluktuation leer gehalten werden. Im Gespräch mit den MieterInnen machte der OB deutlich, dass er auf einer Teilerneuerung der Häuser bestehe. Der anwesende SPD-Stadtrat und GBG-Aufsichtsratsmitglied Reinhold Götz bekräftigte, dass er dafür eintreten werde, dass niemand, der das nicht wünsche, seine Wohnung verliere. Linken-Stadtrat und ebenfalls GBG-Aufsichtsratmitglied Thomas Trüper versicherte den MieterInnen, dass die Auseinandersetzung im Aufsichtsrat weitergeführt werde. Er wies außerdem darauf hin, dass es nicht nur auf die Bestandsmieter ankomme, sondern dass es auch für die Zukunft wichtig sei, dass dieser preisgünstige Wohnraum im Portfolio der GBG erhalten bleiben, weil bei gegenwärtigen völlig unzureichenden Subventionsmöglichkeiten Neubauwohnungen nicht auf dem Niveau zwischen 6 und 7 Euro je m² angeboten werden können. Es geht immerhin um 210 Wohnungen. Hinzu kommen ca. 190 GBG-Wohnungen gleichen Alters, die in der Neckarstadt-Ost ebenfalls durch Neubauwohnungen ersetzt werden sollen.
In der anschließenden Gemeinderatssitzung ging es bei der Diskussion um das fortgeschriebene wohnungspolitische Programm „Wohn.Raum.Stadt II“ auch nochmals um diese Auseinandersetzung. Während die CDU ihr Hauptinteresse an der Bereitstellung von attraktiven Eigenheimen mit Vehemenz vertrat, da sie hier den größten Mangel ausmacht, forderte Ralf Eisenhauer für die SPD ein „sowohl als auch“. Die SPD sehe die Entwicklung am Damaschke-Ring sehr kritisch. Wolfgang Raufelder (Grüne) vermisste in der Diskussion Impulse für die energetische Verbesserung der Wohnungen. Er trat jedoch auch für die Beibehaltung der Durchmischung in den Stadtteilen ein, insbesondere auch in dem historisch gewachsenen Stadtteil Feudenheim. Thomas Trüper verwies nochmals darauf, dass die Bestandswohnungen des ehemaligen Sozialen Wohnungsbaus nun dringend saniert werden müssen, dass es jedoch kaum Programme gebe, die hier zu Hilfe kommen, erst recht nicht bei Neubauwohnungen. Andererseits werde der Bedarf an Wohnungen der unteren Preisklasse zunehmen, weil es künftig mehr Altersarmut gebe, weil viele Menschen Arbeitseinkommen an der unteren Grenze beziehen, oft auch nur mit Zeitverträgen. Außerdem müsse auch an Wohnraum für neue MigrantInnen gedacht werden, die als Flüchtlinge kommen. Deshalb müsse die GBG auf den Konversionsflächen für eine Verjüngung ihres Wohnungsbestandes durch Neubauten sorgen, nicht jedoch durch unwiederbringliche preisgünstiger Wohnungen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN soll – wie auch die Anträge der anderen Parteien – auf der Fachausschusssitzung im Mai beraten werden. Die Verwaltung will dazu Vorschläge unterbreiten. Zuvor kommt jedoch im März die nächste GBG-Aufsichtsratssitzung. Die notwendige Auseinandersetzung geht also weiter.