Landtagswahl auf der Schönau im Wahlkreis Mannheim Nord

Was im Wahlkreis 35 (Mannheim Nord) bei er Landtagswahl 2016 passierte, erregte bundesweit Aufsehen: Der Inhaber des einzigen, des letzten SPD-Direktmandats in Baden-Württemberg konnte es nicht verteidigen. Doch damit nicht genug: Er verlor es ausgerechnet an einen No-name von der AfD. Die hat nun insgesamt Zwei Direktmandate im Südwest-Staat. Es ging um 0,8 Prozentpunkte bzw. 405 Stimmen.

Der Schock saß und sitzt tief. Der Mannheimer Norden umfasst wahltechnisch 17 Stadtbezirke. Einer davon ist die Schönau, die wiederum aus 4 Stimmbezirken besteht. In einem dieser Stimmbezirke erzielte die AfD 35,4% – den höchsten Wert eines Stimmbezirkes in ganz Mannheim. Zusammen mit der ALFA kamen die „Rechtspopulisten“ sogar auf 37,4%. Es lohnt sich also, die Ergebnisse auf der Schönau etwas genauer anzuschauen, ebenso die sozialen Verhältnisse, soweit man diese statistisch erfassen kann. Das Luftbild zeigt die unterschiedlichen Strukturen dieses Stadtteils. Im Norden überwiegen Wohnblöcke. Im Westen solche der städtischen GBG-Wohnungsbaugesellschaft aus den 50er und 60 Jahren, im Osten Wohnbauten der 80er und 90er Jahre, auf ehemaligen Kasernerngeländen. Im Süden stehen überwiegend die „Siedler-Häuschen“, einstige NS-„Volkswohnungen“.

Etwas Sozialstatistik

„Die Schönau“ ist, obwohl in Mannheim meistens als „Brennpunkt“ empfunden, in sich ziemlich unterschiedlich. Eigentlich kann man gar nicht unterschiedlicher sein: Die Sinus-Milieu-Studien unterteilen die Schönau in „Nord“ und „Süd-West“ und „Süd-Ost; der Mannheimer Sozialatlas kennt nur Nord und Süd. Er verarbeitet die Sinus-Milieu-Studien zu sieben „Planungsräumen“. Nach dieser Klassifizierung liegt Nord in der untersten und Süd und der obersten Kategorie.

„Die Schönau“ ist also keineswegs der Stadtteil der Abgehängten. Das stimmt von der Sozialstruktur nicht, und das stimmt auch nicht vom Zustand der Wohngebiete. Von der GBG und aus der Stadtsanierung (z.B. Zuschüsse aus „Soziale Stadt“) sind in den letzten zehn Jahren zusammen weit über 100 Mio. EUR in den Stadtteil investiert worden. Am bedürftigsten ist jetzt noch der Nordwesten.

Wie hat die Schönau gewählt?

 

Die Prozentzahlen sind nach dem Erfolg der AfD sortiert. Die Bandbreite der den einzelnen Stimmbezirken zuordenbaren Ergebnissen der AfD beträgt zwischen 27,2% und 35,4%.

Somit kann man einerseits sagen: Die am wenigsten gut Situierten wohnen in Gebieten, in denen die AfD ihre Spitzenwerte hat und die SPD mittlerweile der AfD deutlich unterlegen ist. Die CDU unterliegt den Grünen, die beide aber für ihre Verhältnisse eher bescheiden abschneiden. Die Linke ist überall etwa gleich bescheiden vertreten, außer in Süd-West: dort sehr bescheiden. Hier schlägt die Sozialstruktur offensichtlich durch.

Andererseits muss man feststellen: Gemessen an den oben aufgezeigten Unterschieden ist das Wahlverhalten „der Schönauer“ überraschend homogen (geringe Bandbreite der AfD). Es legt sich die These nahe, dass die Wahlergebnisse der AfD nicht so ohne weiteres den Sozialprofilen folgen. Dies Bild ergibt sich auch bei Betrachtung der Mannheimer Wahlbezirke insgesamt, was noch genauer zu untersuchen und darzustellen wäre.

Die Briefwahlergebnisse (s. Tabelle 2) sind durchaus interessant: Briefwähler stimmen oft sehr früh ab und sie gehören eher zu den entschiedenen Wählenden, die vielleicht auch etwas mehr traditionelle Parteibindung aufweisen. Wenn ein Wahlkampf überhaupt Dynamik entwickelt, dann dokumentiert diese sich in den Briefwahlergebnissen eher weniger. So wundert es nicht, dass der Hype der AfD bei den BriefwählerInnen aus Gesamt-Schönau noch nicht so angekommen zu sein scheint wie auch die SPD hier noch ein überdurchschnittliches Ergebnis aufweist.

 

Wahlergebnis mit Geschichte

„Flüchtlingskrise“? Reagieren die WählerInnen „der Schönau“ besonders auf die Flüchtlingskrise, obwohl sie davon kaum betroffen sind? Man erinnert sich an 1992: Damals gab es auch eine große „Flüchtlingskrise“ v.a. wegen des Jugoslawienkrieges mit brennenden Asylunterkünften und „besorgten“ Äußerungen allenthalben über die angebliche „Überfremdung“ und „Überlastung“. Damals gab es auf der Schönau in der ehemaligen Gendarmeriekaserne eine Asylunterkunft. Erst nach der Wahl im April kam es zu den bekannten rassistischen Exzessen und Krawallen von Teilen der Schönauer Bevölkerung gegen die Asylbewerber. Die REP holten auf der Schönau über 16%. Auch damals ein Schock. Es ist wenig trostreich, wenn man auf die folgende Abwärtsentwicklung der REP schaut. Die AfD ist nicht einfach eine Wiederholung der REP – wie die Zahlen schon deutlich machen. Heute leben viele SchönauerInnen in guten Häusern auf dem konvertierten Kasernengelände. Das Wahlverhalten ist aber kaum anders als damals.

„Persönlickeitswahl“? Der mit Abstand fleißigste Wahlkämpfer im Mannheimer Norden war mit Sicherheit Stefan Fulst-Blei (bisher Fraktionsgeschäftsführer der SPD). Er hatte sich in seiner ersten Landtagsamtszeit zumindest nicht besonders unbeliebt gemacht. Er wusste, dass es für die Landes-SPD um das Direktmandat und damit um die Ehre im Mannheimer Norden geht. Sein persönliches Ergebnis ist niederschmetternd. Er musste sich der AfD geschlagen geben wegen acht Zehntel Prozentpunkten bzw. 405 Stimmen. Der AfD-Mann Klos ist bis heute nicht in seinem Wahlkreis aufgetaucht um sich seinen WählerInnen und NichtwählerInnen vorzustellen. Er ist ein unbeschriebenes AfD-Blatt. Aber gerade er wird gewählt.

Was ist die Botschaft der WählerInnen? Auf jeden Fall eine Delegitimierung der „etablierten Parteien“. Mit Vertrauensbekundungen an eine Partei, die den Rassismus in den Vordergrund stellt, aber ansonsten ein zum Wahlzeitpunkt noch weithin unbekanntes, derb neoliberales Programm verfolgt. Mindest ebenso wichtig wie die „Persönlichkeit“ (man denke an Dreyer und Kretschmann) scheint das Bedürfnis zu sein, angesagte Trends zu unterstützen und in Zeiten geahnter oder auch schon eingetretener Unsicherheit Macht „anders“ zu verteilen – in diesem Fall unter der Devise: „Macht die Schotten dicht“.

Wie dem auch sei: Man wird nicht umhinkommen, „die Schönauer“ nun zu fragen, was sie sich eigentlich vorstellen? Es wäre gut, wenn die deprimierten Bezirksbeiräte hier vorangingen. Aber auch die Parteien müssen sich und die Schönauer das fragen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE