Ökologisch, Sozial, regional vernetzt – LINKE Positionen zur Verkehrspolitik in der Region Rhein-Neckar

Wir, die Teilnehmer*innen der Verkehrskonferenz der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat setzen uns für eine sozial-ökologische Verkehrswende in der Metropolregion Rhein-Neckar ein.

Die Verkehrskonferenz vom 24.9.2016 ist dabei für eine kontinuierliche gemeinsame Arbeit an dem Thema nur der erste Schritt.

Mobilität gehört zu den Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe in unserer Zeit. Dabei spielen unter anderem Barrierefreiheit und sozialverträgliche Preise in einem gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine bedeutende Rolle.

Die Emissionen von Kraftfahrzeugen tragen maßgeblich zur Verschlechterung der Luftqualität und zum Ausstoß von Treibhausgasen bei. Gleichzeitig sind Parkplätze ein wichtiger Faktor bei der Flächenversiegelung. Aus dem Streben nach einer gesunden Umwelt und der Verantwortung für kommende Generationen bekennen wir uns zur Leitlinie einer ökologischen Verkehrspolitik. Das bedeutet konkret Vorfahrt für alle Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die sich durch tägliche Praxis oder in Modellversuchen bewährt haben. In diesem Sinne braucht es ein dichteres ÖPNV-Netz mit höherer Taktung sowie eine bessere Fahrradinfrastruktur. Aber auch individuelle Alternativen zum Privat-PKW wie Carsharing müssen ausgebaut und verstärkt gefördert werden, etwa durch Ausnahmeregelungen bei einer Parkraumbewirtschaftung.

Verkehr hört nicht an den Grenzen einer Kommune auf. Daher muss die Verkehrspolitik vernetzt gedacht werden. Der Austausch von Mandatsträger*innen in der Region und ein koordiniertes Vorgehen sind daher Voraussetzungen für das Durchsetzen wegweisender verkehrspolitischer Lösungen.

Eine regionale Zusammenarbeit wurde vertieft in vier Themenfeldern ausgelotet, die in mehreren Kommunen der Region bereits Thema sind und für die eine gemeinsame Vorgehensweise für sinnvoll erachtet wird.

Sozialticket

• auf Initiative der LINKEN gibt es in mehreren Kommunen der Region bereits Sozialtickets. Diese sind verschieden ausgestaltet und gelten jeweils nur innerhalb der Kommune
• Sozialtickets müssen auch in Kommunen, in denen es noch keine gibt eingeführt werden
• Bezugsberechtigten muss der Bezug von Sozialtickets möglichst leicht gemacht werden, etwa durch Abgabe an Fahrscheinautomaten statt nur an zentralen Schaltern
• in Problem bei der Einführung von Sozialtickets ist die Politik des VRN, die davon ausgeht, dass durch ein Sozialticket die Ticketverkäufe zum Normalpreis in gleicher Höhe zurück gehen und von dieser These ausgehend von der einführenden Kommune den jeweiligen Differenzbetrag erstattet haben möchte

ÖPNV zum Nulltarif

• DIE LINKE in der Region Rhein-Neckar setzt sich einen ÖPNV zum Nulltarif in der gesamten Region als mittelfristiges Ziel
• DIE LINKE bemüht sich, auf den VRN darauf einzuwirken, dass Kommunen für ihre Einwohner einen ÖPNV zum Nulltarif anbieten können, ohne aus dem Gesamtnetz des VRN zu fallen
• DIE LINKE diskutiert über sozial verträgliche Finanzierungskonzepte für einen ÖPNV zum Nulltarif

Fahrradinfrastruktur

• die Schließung von Lücken im Radwegenetz der Region hat oberste Priorität. Ebenfalls wichtig ist die Instandhaltung bereits bestehender Radwege
• Fahrradroutennetz muss sowohl lokal als auch regional ausgebaut und Fahrradschnellwege geschaffen werden
• die Umwandlung von Nebenstraßen in Fahrradstraßen muss weiter voran gehen
• Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen
• DIE LINKE begrüßt flächendeckende Fahrradleihsysteme wie VRNnextbike, und fordert einen weiteren Ausbau
• der Anteil des Radverkehrs am Modal Split soll bis 2030 auf 20% und bis 2050 auf mindestens 25% erhöht werden (Stand 2008 in Mannheim: 12,8%)

Vision regionaler Pendlerströme

• Ein erheblicher Verursacher von Verkehr sind die Pendlerströme innerhalb der Region, verursacht unter anderem durch teils hohe Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort
• Integraler Bestandteil einer Reduzierung von Pendlerströmen ist daher eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik
• stärkere Nutzmischung von Wohnen, Einkaufen und Arbeiten in Baunutzungsverordnungen
• derzeit sind Fahrräder sind nur auf kurzen Distanzen Alternativen, der ÖPNV nur dort, wo es gute Anbindungen gibt, sowohl in Hinblick auf die Linienführung als auch auf Wartezeiten
• Statt das Auto als alleiniges Mittel für viele Pendler muss überwunden werden, daher braucht es Anreize, den weg zur Arbeit aus mehreren Gliedern der Mobilitätskette zusammen zu setzen
• Leihradsysteme in Pendlerrouten integrieren
• Schaffung und Ausbau von finanziell attraktiven und die Ballungsräume entlastende Umsteigemöglichkeiten für Pendler aus ländlichen Regionen muss verstärkt werden