Protest gegen Gentrifizierung: Hausbesetzung im Jungbusch endet friedlich
Hausbesetzung in der Hafenstraße 66
Aus Protest gegen steigende Mieten und die Gentrifizierung des Stadtteils hat das Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) ein leerstehendes Haus im Jungbusch besetzt. Die Immobilie in der Hafenstraße 66 wurde vor einigen Jahren als sogenannte “Problemimmobilie” von der Stadt gekauft und steht seitdem leer. Am Montag wurden im Rahmen einer SPD Veranstaltung Pläne bekannt, dass ein weiteres “Kreativzentrum” in der Immobilie eingerichtet werden soll. Von Wohnraum war keine Rede.
Stadt zeigt sich verhandlungsbereit
Am Nachmittag der Besetzung liefen Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadt und dem Bündnis WGDS. Petar Drakul, Referent des Oberbürgermeisters, äußerte Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen und bot ein Gespräch an. Er könne aber aufgrund des baulichen Zustands der Immobilie keinen Aufenthalt im Haus dulden. Das Haus sei vor sechs Jahren aus Sicherheitsgründen geräumt worden. Ein Gutachten hätte ergeben, dass es einsturzgefährdet sei. WGDS berichtet später, ein hinzugerufener Statiker konnte die Bedenken der Stadt nur zum Teil bestätigen. Das Haus sei nicht einsturzgefährdet, es gebe lediglich einige gefährliche Bereiche. Zu den Verhandlungen, die auf der Straße vor dem Haus stattfanden, kamen auch der Quartiermanager, Stadträte und weitere lokale Akteure hinzu.
Kritik an Gentrifizierung des Stadtteils
Sanierungsbedürftig: Ein Eindruck aus dem Haus
“Die Stimmung im Jungbusch droht zu kippen! Das sagen mittlerweile sogar die Regierungsparteien inklusive der SPD öffentlich”, so die SprecherInnen von WGDS. “In den letzten Jahren sind die Mieten explodiert. Zahlreiche Häuser wurden aufgekauft und luxussaniert – für die Bewohner*innen des Jungbuschs ist das ein Riesenproblem. Denn häufig können sie die neuen Mieten nicht zahlen und müssen ihre Wohnungen verlassen.” Insbesondere ein Investitionsfond der französischen Großbank BNP Paribas und die Mannheimer Skandalimmobilienverwaltung Hildebrandt & Hees täten sich dabei hervor, aber auch die übrigen, teils alteingesessenen HausbesitzerInnen zögen mittlerweile mit, schreiben die BesetzerInnen. Bis vor Kurzem habe die Stadt diese Entwicklung begrüßt und mit dem Ansiedeln von Start-Up-Unternehmen sowie der Popakademie bewusst ein Umfeld für private Investor*innen geschaffen. “Mittlerweile ist ihnen klargeworden, dass sie über das Ziel hinausgeschossen haben”
Sozialer Wohnraum über das Modell des Mietshäuser Syndikat
Infos zur Besetzung werden am Haus angebracht
Am Nachmittag fand eine Pressekonferenz statt, bei der die BesetzerInnen ihre Forderungen formulierten. Das Haus soll sozialen Wohnraum bieten, insbesondere auch für MigrantInnen und Geflüchtete. Außerdem soll Raum für Werkstätten, Kultur und soziale Projekte geschaffen werden. Die Nachbarschaft solle in die Plaungen einbezogen werden. Realisiert werden könne das über das Modell des Mietshäuser Syndikat. Die BesetzerInnen seien bereit, für die Immobilie 450 000 Euro zu zahlen – das ist der Betrag, den die Stadt Mannheim vor sechs Jahren für die Immobilie zahlen musste.
Am Abend soll ein Vortrag über das Mietshäusersyndikat stattfinden und einen Film gezeigt werden. Außerdem gibt es Essen und Getränke. Im Verlauf des Nachmittags findet unmittelbar in der Nähe, vor der Aral-Tankstelle, das “Käsebrezelfest” statt, eine von Künstlern ins Leben gerufene Veranstaltung, die sich ebenfalls mit der Gentrifizierung des Jungbusch beschäftigt und den geplanten Abriss der Tankstelle kritisiert. Dort gebe es nämlich die beste Käsebrezel.
Anwohner solidarisieren sich
Gute Stimmung: Konfettikanonen aus dem ersten Stock
Im Zuge der Besetzung veröffentlichten, Kulturschaffende, Gewerbe und Vereine aus der Nachbarschaft eine Solidaritätserklärung für die BesetzerInnen. Darin heißt es: “wir (…) sehen die jüngsten Entwicklungen mit Sorge. Der unverwechselbare Flair des Jungbusch lebt von Menschen mit Migrationshintergrund, Studierenden, Künstlerinnen und Künstlern und unangepassten Menschen. Diese Mischung mag Schwierigkeiten beinhalten, aber macht letzten Endes den Reiz unseres Viertels aus. (…) Wir unterstützen die Forderungen des „Wem gehört die Stadt?“ Bündnis nach preisgünstigem Wohnraum im Jungbusch. Wir unterstützen die Hausbesetzung in der Hafenstraße 66 und das vorgeschlagene Nutzungskonzept nach dem Modell des Mietshäusersyndikats.”
Das monatliche “Offene Stadtteiltreffen” fand ebenfalls im besetzen Haus statt. Daran nahmen auch Vertreter von SPD und Grünen teil. Beim Stadtteiltreffen ist die Gentrifizierung des Jungbusch seit Monaten ein heiß diskutierten Thema (das Kommunalinfo berichtete).
Hausbesetzung endet ohne Eskalation
Im Rahmen einer Pressekonferenz formulierten die BesetzerInnen ihre Forderungen
Gegen Abend erklärten die BesetzerInnen die Besetzung für beendet. Die Aktion sei ein Erfolg für den Stadtteil und ihr Anliegen gewesen. „Wir haben das Haus für den Stadtteil geöffnet und den Nachmittag über mit verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, wie eine zukünftige Nutzung des Hauses aussehen könnte. Wir haben die breite Aufmerksamkeit genutzt, um mit Vertreter*innen der Stadt in Verhandlungen zu treten und es ist uns gelungen, unsere Standpunkte deutlich zu machen.“, resumierte die Sprecherin Eva Schmitt. Am Sonntag sei ein Gespräch mit der Stadt vereinbart, bei dem es über die zukünftige Nutzung des Gebäudes gehen solle.
Das Abendprogramm wurde spontan in das Nachbargebäude des besetzten Hauses verlegt, in dem der Verein Kulturbrücken seine Räume hat. Dort soll es den Vortrag über das Mietshäuser Syndikat geben, außerdem ein Konzert mit dem Rapper Chaoze One und einen Film, der ebenfalls das Mietshäuser Syndikat zum Thema hat.
cki
Pressemitteilung der Besetzer*innen
Mannheim – Am Samstagmorgen wurde im Mannheimer Stadtteil Jungbusch ein leerstehendes Haus besetzt. Die Besetzer*innen rund um das stadtpolitische Bündnis ‘Wem gehört die Stadt? – Mannheim’ (WGDS) fordern die Stadt auf, das Haus in der Hafenstraße zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
“Die Stimmung im Jungbusch droht zu kippen! Das sagen mittlerweile sogar die Regierungsparteien inklusive der SPD öffentlich”, so die Sprecher*innen des Bündnisses, Christopher Lobin und Eva Schmitt. “In den letzten Jahren sind die Mieten explodiert. Zahlreiche Häuser wurden aufgekauft und luxussaniert – für die Bewohner*innen des Jungbuschs ist das ein Riesenproblem. Denn häufig können sie die neuen Mieten nicht zahlen und müssen ihre Wohnungen verlassen.” Insbesondere ein Investitionsfond der französischen Großbank BNP Paribas und die Mannheimer Skandalimmobilienverwaltung Hildebrandt & Hees täten sich dabei hervor, aber auch die übrigen z.T. alteingesessenen Hausbesitzer*innen zögen mittlerweile mit.
Bis vor Kurzem habe die Stadt diese Entwicklung jedoch begrüßt und mit dem Ansiedeln von Start-Up-Unternehmen sowie der Popakademie bewusst ein Umfeld für private Investor*innen geschaffen. “Mittlerweile ist ihnen klargeworden, dass sie über das Ziel hinausgeschossen haben”, so Christopher Lobin, “Diese Einsicht ist auch ein Erfolg langjähriger Arbeit stadtpolitisch Aktiver.” Teil der Erkenntnis sei ein 12-Punkte-Plan, den die Stadt zur Schaffung preiswerten Wohnraums im Juni beschlossen hat. Dieser sähe unter anderem eine Sozialbauquote und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte vor. “Diesem Beschluss müssen nun Taten folgen”, ergänzt Eva Schmitt, “nehmen wir als Beispiel die Hafenstraße 66. Das Haus gehört seit sechs Jahren der Stadt und steht leer. Wie wir nun erfahren haben, sieht das unveröffentlichte Nutzungskonzept jedoch nicht vor, hier günstigen Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil, die Stadt möchte das Haus der Gründer*innenszene zur Verfügung stellen.”
Dies sei für die Aktivist*innen der Moment zum Handeln gewesen. “Wenn die Stadt nicht bereit ist, ihrer eigenen Einschätzung zu folgen, dann schaffen wir jetzt selbst Tatsachen. Die Hafenstraße 66 ist ab jetzt besetzt!”
“Wir fordern von der Stadt, dass dieses Haus für günstigen Wohnraum genutzt wird. Dafür verlangen wir, uns das Haus zum Einkaufspreis zu überlassen, damit wir es in ein Wohnprojekt des Mietshäusersyndikats überführen können.” Ihre Forderungen haben die Besetzer*innen in einem vorläufigen Nutzungsplan niedergeschrieben: Neben einem Wohnprojekt, das auch Räume für Geflüchtete beinhalten soll, möchten die Besetzer*innen einen Ort für nichtkommerzielle Kulturangebote und Räumlichkeiten für soziale Initiativen schaffen. “Statt die Aufwertungsspirale mit weiteren hippen Büros anzutreiben, wollen wir Räume schaffen, die dem gesamten Viertel zu Gute kommen.”
“Wir laden die Stadt ein, vorbei zu kommen und in Verhandlungen mit uns zu treten. Außerdem laden wir unter dem Motto ‘Grand Hotel Jungbusch’ alle Nachbar*innen und Interessierte ein. Mit einem bunten, nicht-kommerziellen Programm wollen wir zeigen, wie eine zukünftige Nutzung des Gebäudes in unseren Augen aussehen könnte.”
Stellungnahme
DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat
Erklärung zur Hafenstraße 66
Zu der demonstrativen „Besetzung“ des Hauses Hafenstraße 66 stellen die beiden Stadträt*innen der LINKEN fest:
Die Hausbesetzung ist als eine politische Demonstration zu werten. Sie wirft mit dem Ziel öffentlicher Diskussion die Frage auf: Was geschieht mit diesem Eckhaus in der Hafenstraße, das die Stadt Mannheim nach Räumung der dort entstandenen Elends- und Ausbeutungsunterkunft vor sechs Jahren übernommen hatte? Diese Fragestellung ist wichtig und schnell zu entscheiden. Insofern begrüßt DIE LINKE den erneuten Anstoß der Diskussion durch die Teilnehmenden an der symbolischen Hausbesetzung.
Die Fragestellung ist deshalb dringend, weil der Jungbusch in einem sich beschleunigenden Entwicklungsprozess steckt. An dessen Ende droht – ohne politische Intervention – eine vollkommene Umstrukturierung zu Lasten der jetzigen Bewohner*innen: Verdrängung durch massive Verteuerung des Wohnraums, Gentrifizierung. Dies würde auf eine weitere Konzentration einkommensschwacher Menschen in wenigen Randbereichen der Stadt hinauslaufen.
Das Gebäude Hafenstraße 66 steht an prominenter Stelle genau gegenüber den neuesten Aufwertungsprojekten aus der Kultur- und Innovationsbranche wie z.B. C-Hub oder der Kauffmannmühle, in der teure City-Lofts entstehen. Hier wäre nun ein Akzent für preisgünstiges Wohnen zu setzen. Diese Seite der Hafenstraße darf nicht einfach als Fortsetzung der wasserseitigen Projekte von Popakademie bis C-Hub umfunktioniert werden.
Nach dem massiven Aufkauf von Immobilien durch die französische Bank BNP Paribas mit dem Schwerpunkt Beilstraße und der dort einsetzenden Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen einschließlich Student*innen bedarf es einer Gegenbewegung. Als Eigentümerin der Immobilie Hafenstraße 66 sollte die Stadt eine Nutzung im Sinne des nachhaltigen niederpreisigen Wohnens ermöglichen und die guten Erfahrungen mit den Wohngruppen auf Turley nutzen. Eine Überlassung des Gebäudes an das Mietshäusersyndikat bzw. eine Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte an dieser Stelle, wie es auch im kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen (V009/2017) dargestellt wird, wäre an dieser Stelle eine denkbare Option. Das Thema, das DIE LINKE im Oktober 2015 mit einem Gemeinderatsantrag (A230/2015) setzte, ist aktueller denn je: „Gentrifizierung im Jungbusch verhindern – Wie viel und welcher Wandel im Jungbusch?“
Mannheim, 05.08.2017
Gökay Akbulut, Stadträtin DIE LINKE und
und Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
Pressemitteilung der GRÜNEN KV Mannheim
Anlässlich der Besetzung des Hauses Hafenstraße 66 in Mannheim-Jungbusch erklärt Clara Weißenfels, Vorstandssprecherin der Mannheimer Grünen, die am Samstagnachmittag am besetzten Haus vor Ort war: “Die Stadtentwicklung im Jungbusch ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits bringt die Veränderung des Viertels viele Chancen mit sich. Andererseits beobachten wir mit großer Sorge, wie Menschen mit geringerem Einkommen immer mehr aus dem Jungbusch verdrängt werden. Die Stadt Mannheim steht ganz besonders dann in der Pflicht, wenn sie Eigentümerin eines Wohnhauses ist. Die Besetzung verstehen wir als kurzzeitige Erinnerungsaktion an die Verantwortung der Stadt, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. Einen Monat nach dem Beschluss des Gemeinderats zum 12-Punkte-Programm Wohnen wirkt diese Erinnerung besonders stark.”
David Hellwig, Co-Vorstandssprecher der Mannheimer Grünen ergänzt: “Der angespannte Wohnungsmarkt in Mannheim ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland beobachten wir, dass Wohnraum als Spekulationsobjekt missbraucht wird und ganze Häuser leer stehen, während junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen keine Wohnungen mehr in den Städten finden. Die öffentliche Hand muss deshalb besonders verantwortungsvoll handeln und Immobilien für preisgünstigen Wohnraum vergünstigt abgeben, selbst sozialen Wohnraum schaffen und Mieterinnen und Mieter unterstützen. Der von der Stadt Mannheim eingeschlagene Weg, Immobilien aufzukaufen, zu sanieren und preisgünstiges Wohnen zu ermöglichen, ist richtig und muss fortgesetzt werden. In unserem Grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir darüber hinaus eine echte Mietpreisbremse, die Anhebung des Wohngelds und die Stärkung der Mieterschutzverbände.”
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Juli 2017 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Erhaltungssatzung für den Jungbusch vorzulegen. Das Instrument einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB erlaubt es Städten, Gebiete auszuweisen, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Im Mannheimer Jungbusch ist ein solches Eingreifen erforderlich, um den Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Der Antrag der Grünen wurde vom Gemeinderat am 25. Juli in den Hauptausschuss verwiesen.
Stellungnahme der SPD Mannheim
Hausbesetzung im Jungbusch beendet – Diskussion über bezahlbaren Wohnraum geht weiter
Am Samstag waren VertreterInnen des Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch vor Ort in der Hafenstraße 66, die von Miet-AktivistInnen und einigen JungbuschbewohnerInnen besetzt wurde, um gegen die Gentrifizierung im Jungbusch ein Zeichen zu setzen. Insbesondere wurde die Zukunft der städtischen Immobilie in der Hafenstraße 66 thematisiert und eine Nutzung als Mietsyndikat gefordert.
SPD Vorsitzende und Bezirksbeiratssprecherin, Isabel Cademartori, war den ganzen Tag vor Ort und hat Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern der Stadt und Quartiermanagement geführt. Sie hat gemeinsam mit Vertretern der SPD auch am monatlich stattfindenden Nachbarschaftstreff im Hinterhof des besetzten Hauses teilgenommen und den Beschwerden und Forderungen der Anwohnerinnen zugehört:
“Wir haben bereits Anfang der Woche eine Diskussion im Jungbusch zu diesem Thema geführt und davor das Thema auf die Tagesordnung des Bezirksbeirats setzen lassen. Die Diskussion beim Nachbarschaftstreff hat nochmal bestätigt, dass wir dringend Gespräche zwischen den Investoren Hildebrandt & Hees und den Bewohnern im Jungbusch ermöglichen müssen. Mit der Stadtverwaltung und den Bewohnern wollen wir weiterhin über ein sinnvolles Konzept für die Hafenstraße 66 diskutieren – die Beilstraße 19, im Besitz der GBG, kann hier sicher als beispielgebend für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Familien unter Einbindung der Einwohner gelten.“
Das Ziel der SPD ist es auch im Jungbusch bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und sich gleichzeitig weiterhin für einen lebenswerten Stadtteil einzusetzen.
Florian Kling, Beisitzer in der SPD Innenstadt/Jungbusch: “Wir sind froh, dass die Aktion friedlich beendet werden konnte und niemand zu Schaden kam. Die Vertreter von Stadt und Polizei waren trotz Wochenende den ganzen Tag vor Ort und haben großartige Arbeit geleistet. Alle Beteiligten waren sehr friedlich und an einer konstruktiven Lösung interessiert. Das zeigt, dass es hier auch Potenzial für weitere Gespräche gibt. Die verschiedenen Akteure und Initiativen sollten an einer besseren Vernetzung mit den Institutionen im Stadtteil arbeiten, sodass wir dann gemeinsam für die Menschen im Jungbusch was positiv bewegen können.“
