Videoüberwachung im Bezirksbeirat: Kritische Fragen, ausweichende Antworten

Die 80% Zustimmung, die es in der Mannheimer Bevölkerung zum Thema Videoüberwachung geben soll, fand sich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Bezirksbeiratssitzung jedenfalls nicht. Kritische Fragen, ablehnende Stellungnahmen und eine für BBR-Sitzungen ungewöhnlich politische Diskussion ließen die Argumente, die Sicherheitsdezernent Specht und Polizeipräsident Köber für das Überwachungssystem vorbrachten, äußerst dünn erscheinen. Vor der Sitzung wurde mit einem Banner und Flugblättern demonstriert. Dennoch: Die Videoüberwachung ist beschlossene Sache und – wie am Morgen nach der Sitzung zu erfahren war – gehen die Kameras am Freitag, 16.11.2018 in Betrieb.

Mit Sicherheit keine Mehrheit im Bezirksbeirat

Die Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost fand am Abend des 15.11.2018 unter Leitung des Stadtrats Reinhold Götz (SPD) statt und beschäftigte sich mit dem Schwerpunktthema Videoüberwachung. Dazu waren der 1. Bürgermeister Christian Specht als Vertreter der Stadt, sowie Polizeipräsident Thomas Köber und Projektleiter Klaus Pietsch als Vertreter der Polizei geladen. Das rund 800 000 Euro teure Projekt wird von Stadt und Polizei gemeinsam betrieben und ist nur ein Teil eines Sicherheitskonzeptes, das verschiedene Elemente vorsieht – ganz offensichtlich ist es aber das umstrittenste.

So wurde die Veranstaltung für die Stadt- und Polizeivertreter stellenweise zum Spießrutenlauf, denn auch wenn sie immer wieder betonten, dass laut einer unabhängige Umfrage 80% der Mannheimer*innen die Videoüberwachung positiv sähen, waren die Fragen und Diskussionsbeiträge der Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen weitgehend kritisch, teils auch offen ablehnend gegenüber dem Projekt. Stadtrat Dirk Grunert (Grüne), einer der deutlichsten Kritiker der Videoüberwachung, brachte das später mit einer provokanten Frage auf den Punkt. Wenn die hohen Kosten in Personal bei der Polizei investiert würden, als Alternative zur Videoüberwachung, ob es dann immer noch eine so hohe Zustimmung in den Umfragen gäbe?

Zunächst waren jedoch die Vertreter des Sicherheitsapparates an der Reihe, ihr Vorhaben vorzustellen und dem Bezirksbeirat zu berichten. Sichtlich genervt begann Specht damit aufzuzählen, zu welchen Anlässen er bereits das Thema vorstellen musste. Es sei nun das sechste Mal, dass er dazu in ein kommunalpolitisches Gremium komme müsse, schob aber sogleich hinterher, dass er froh sei, dass viel darüber gesprochen werde (auch das KIM berichtete mehrfach).

Specht und Köber sprachen lange. Wer sich mit dem Thema bereits beschäftigt hatte, erfuhr allerdings wenig neues. Stattdessen wurde das Projekt, das immer wieder als „Mannheimer Weg“ bezeichnet wurde, verteidigt. Die Strategie war folgende. Köber und Specht brachten immer wieder Beispiele, wie viel mehr sie eigentlich überwachen dürften, aber nicht täten, wie viel schärfer der Eingriff in die Grundrechte sein könnte, aber sie sich hier in Mannheim dagegen entschieden hätten. Köber, der die Teilnehmer*innen der Sitzung duzte, berichtete von seinen Tagungen im Ausland. „Wenn ihr wüsstet, wie anderswo auf der Welt überwacht wird…“. Damit wurde ein Schreckensszenario aufgebaut, um das Modell in Mannheim harmlos wirken zu lassen.

Das Kartenhaus viel schnell zusammen, da die Strategie dazu führte, dass sich oft widersprochen wurde. Beispielsweise argumentierte Sprecht, dass man sich zum Schutz der Bürgerrechte dagegen entschieden habe, die Neckarwiese zu überwachen, da dies ein Ort zum Verweilen, zur Freizeitgestaltung, zum Grillen usw. sei. Stefanie Heß (Grüne) konterte, der Alte Messplatz sei genauso Aufenthalts- und Spielbereich. Viele Kinder und Skater seien dort unterwegs, auf den Bänken unter den Bäumen sitzen die Menschen. Ihr Kind habe dort Fahrrad fahren gelernt. „Hätte meine Tochter einen Polizeieinsatz ausgelöst, wenn sie vom Fahrrad gefallen wäre und die Software der Videoüberwachung dies als mögliches Verbrechen identifiziert hätte?“ Zudem passierten an der Neckarwiese und an den Treppenabgängen vermutlich mehr Straftaten, als auf dem abends hell erleuchteten Platz, auf dem sie sich sehr sicher fühle.

Auch Dennis Ulas (Linke) argumentierte, dass sich Straftaten durch die Kameras in die Nachbarstraßen des Alten Messplatzes, ins Parkhaus an der Neckarpromenade und in Richtung Neckarwiese verlagern könnten und die Legitimation zur Überwachung des Platzes fehle.

Keine Antworten auf konkrete Fragen

Dennis Ulas stellte, wie viele andere Bezirksbeiräte auch, sehr konkrete Fragen zur Videoüberwachung, die zu großen Teilen nicht beantwortet wurden. Beispielsweise gab es auf die simple Frage, wie viele Kameras am Alten Messplatz installiert sind und an welchen konkreten Standorten, keine Antwort. Die Sitzungsleitung durch Reinhold Götz begünstigte das ausweichende Antworten. Es wurden zunächst Fragen von teils mehr als fünf Bezirksbeirät*innen gesammelt, die für sich schon jeweils mehrere Fragen zusammenfassten. Specht und Köber antworteten dann in einem Block auf teils bis zu 15 Fragen, gingen auf einige Punkte konkret ein, wechselten dann ins Allgemeine und zerredeten die noch offenen Fragen. Da kam es ganz gelegen, dass Sitzungsleiter Götz immer wieder an die fortgeschrittene Zeit erinnerte.

Dennoch ließen einige nicht locker, es wurde grundsätzlich. „Ich hoffe ja, dass sie noch lange unser Sicherheitsdezernet sind, Herr Specht. Aber wer garantiert mir für die Zukunft, dass nicht andere solche Systeme für ihre Zwecke ausnutzen?“ Es gebe ja eine junge, aufstrebende Partei, spielte Dr. Johannes Schuler (Grüne) in Anlehnung an den aktuellen Rechtsruck und die autoritären Staatsvorstellungen der AfD an. Specht konterte, er habe ein so großes Grundvertrauen in Polizei und Rechtsstaat, dass ihm das keine Angst mache. „Wenn ich das nicht mehr habe, gehen wir gemeinsam in den Widerstand, Herr Schuler.“ Vielleicht wäre hier eine Erinnerung an das Thema Datenschutz und den Fall Zehnbauer angebracht gewesen.

Specht hatte die Videoüberwachung im Laufe der Sitzung mehrmals als „Ultima Ratio“ bezeichnet, als ein letztes Mittel, wenn andere nicht mehr helfen würden. Stefanie Heß konterte: „Wo sind die milderen Maßnahmen?“ Sie kenne viele dunkle Ecken um den Alten Messplatz, die man mit besserer Beleuchtung und Grünschnitt zu weniger bedrohlichen Orten machen könnte, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Hans Georg Dech (SPD) sprach ein Dilemma an. Wenn die Videoüberwachung erfolgreich sei und die Straftaten an den Standorten zurück gehen, müsste man die Kameras wieder demontieren, da ihnen dann die Grundlage fehle. Wenn sie nicht erfolgreich sei, könne man sie hängen lassen. Dann stelle sich aber die Frage, warum überhaupt.

Stadtrat Thomas Trüper (Linke) äußerte sich kritisch gegenüber der Auslagerung von Polizeiarbeit ins digitale, wie es mit der selbstlernenden Software des Videoüberwachungssystems geschieht. „Das erinnert mich an ein ganz anderes Thema. In der Pflege werden Pflegeroboter als Antwort auf den Personalmangel diskutiert.“ Auch Stadtrat Dirk Grunert (Grüne) meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort. „Herr Specht, was wir heute von ihnen gehört haben, ist eine freundliche Verschleierungstaktik.“ Auch die einführenden Worte, dass Specht und Köber nun zum sechsten Mal in einer Sitzung berichten mussten, nahm Grunert auseinander. In der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West sei man völlig unzureichend informiert worden, weshalb die Bezirksbeirät*innen eine bessere Information beantragt hätten. Daraufhin habe die Stadt die Bezirksbeiräte aber lediglich nicht-öffentlich informiert. Somit sei die heutige Sitzung die erste öffentliche Veranstaltung in der Neckarstadt, bei der die Videoüberwachung angemessen thematisiert werde. Es gehe hier schließlich nicht um ein einfaches Bauvorhaben, sondern um einen Eingriff in die Grundrechte.

Protest der George Orwell Ultras

Vor der BBR-Sitzung in der Mensa der Uhlandschule hatte sich eine Gruppe mit einem Transparent aufgestellt und verteilte Flugblätter, die mit „George Orwell Ultras“ unterzeichnet waren. „Mannheim1984 ist eine Welt des Misstrauens, der Unsicherheit und der Überwachung. Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürger_innen von Mannheim dazu auf, sich gegen diese Dystopie entschieden zur Wehr zu setzen.“ In einer Stellungnahme gegenüber dem KIM wurde zum Spaziergang mit Wunderkerzen gegen Videoüberwachung am Freitagabend, zum Beginn der Lichtmeile aufgerufen. Treffpunkt: 21 Uhr an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße.

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[Stellungnahme der George Orwell Ultras | Videobeitrag | 1:17 min. | Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/XyywarzvROI]

Inbetriebnahme am Freitag

Als Affront dürften es die Bezirksbeirät*innen angesehen haben, dass ihnen im Rahmen der Sitzung am Mittwochabend trotz ausdrücklicher Nachfrage kein konkreter Zeitplan für die Inbetriebnahme genannt wurde. Am Donnerstagmorgen um 9:03 Uhr verließ eine Pressemitteilung der Stadt Mannheim die E-Mail-Server mit folgendem Inhalt: „Am 16. November 2018 beginnt die Inbetriebnahme der Videoüberwachung an den neuen Standorten Alter Messplatz und Paradeplatz. Die entsprechenden Hinweisschilder werden an diesen Örtlichkeiten im Zeitraum von ca. 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr aufgestellt. Im Anschluss, um 12:00 Uhr, erfolgt der Betriebsstart der herkömmlichen Videoüberwachung.“

Die automatisierte, softwaregestützte Bildauswertung soll dann erst Ende November nach „vorheriger medialer Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit“ durch die Polizei erfolgen.

(cki)

 

Siehe auch

George Orwell Ultras bekennen sich zu Container-Aktion auf dem Alten Messplatz
Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?
Überwachungskameras am Alten Messplatz montiert
Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City