Worms: AfD instrumentalisiert Gewalttat – Protest vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“

Nach dem gewaltsamen Tod einer 21-jährigen Frau vergangene Woche in Worms, hat die AfD am Dienstag mit einer Veranstaltung versucht, die Gewalttat für ihre flüchtlingsfeindliche Hetze zu instrumentalisieren. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen zur Abschiebung ausgeschriebenen Tunesier, den 22-jährigen Freund des Opfers. Er hatte sich nach der Tat der Polizei gestellt. Gegen die AfD-Veranstaltung protestierten am Dienstagabend gut 100 Menschen bei einer Gegenkundgebung des „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ auf dem Parmaplatz.

Bereits am Samstag hatte es einen Trauermarsch durch Worms gegeben. Angehörige und Freund*innen hatten dazu aufgerufen, 500 Bürger*innen schlossen sich an, darunter auch Oberbürgermeister Michael Kissel, der zuvor eine Morddrohung erhalten hatte. Die Freund*innen des Opfers hatten ausdrücklich darum gebeten, nicht mit politischen Stellungnahmen, Fahnen oder Transparenten den Aufzug zu instrumentalisieren.

Am Dienstag war es nun die AfD, die eine Kundgebung auf dem Lutherplatz angemeldet hatte. Mit 150 Teilnehmer*innen waren die Rechten zwar etwas stärker vertreten, als die Gegendemonstrant*innen. Eine große Mobilisierung in der Bevölkerung schien aber auch der AfD nicht gelungen zu sein. In Redebeiträgen wurde Flüchtlingen unterstellt, keine Achtung vor Frauen zu haben. Grund sei eine „andere Kultur“. Die Gewalttat wurde als Vorwand zur pauschalen Verurteilung aller Migrant*innen genutzt. Als sich zwei Teilnehmer mit dem „Hitler-Gruß“ begrüßten, erstattete eine Zeugin Anzeige.

In ihrem Aufruf nannte die AfD die Grünen als verantwortlich, dass sich Rheinland-Pfalz gegen die Einstufung Tunesiens als „sicheres Herkunftsland“ aussprach. Dadurch wird eine Mitschuld der Grünen an der Gewalttat konstruiert, da der mutmaßliche Täter Tunesier ist.

Gegen Instrumentalisierung der Gewalt

Die Gegendemonstrant*innen verurteilten in ihren Reden die rassistischen Zuschreibungen als plumpe Hetze. Die Interventionistische Linke hatte unter dem Motto „Echte Anteilnahme statt Hetze“ zum Protest aufgerufen und rückte in ihrer Stellungnahme die Motive sexistischer Gewalttaten in den Mittelpunkt. „Eine solche Gewalttat ist Grund zur Trauer. (…) Eine solche Tat ist auch Grund zur Wut. Wut darüber, dass sich die öffentliche Debatte einmal mehr nicht um die Getötete dreht, sondern um den Täter. Dass nicht thematisiert wird, dass einmal mehr eine Frau durch einen Mann getötet wurde, sondern die Herkunft des Täters den Stein des Anstoßes bildet. Gewaltdelikte an Frauen werden, wie in diesem Fall, ganz überwiegend nicht von Fremden begangen, sondern von dem sozialen Umfeld.“

Der Protest gegen die AfD-Veranstaltung solle ein stiller sein, schrieb das “Bündnis gegen Naziaufmärsche” in einer Mitteilung, “aus Achtung vor der getöteten jungen Frau und ihren Angehörigen”.  Dennoch bestehe am offenen Bekenntnis gegen Rassismus, Fremdenhass und Faschismus kein Zweifel. Es nannte die rechte Kundgebung eine Provokation und Instrumentalisierung für deren “durchschaubare politische Zwecke”. 

Dass sich die AfD nicht für Opfer sexistischer Gewalttaten interessiert, sondern nur für die Herkunft des mutmaßlichen Täters, sieht man auch an anderen regionalen Beispielen. Als vergangene Woche ein Mann in Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) seine Ehefrau erschossen hat, gab es keine öffentlichen Veranstaltungen der AfD zur angeblichen „Anteilnahme und Beleidsbekundung“, so wie in Worms. Der Täter war ja auch kein Flüchtling.

(Text: cki | Bilder: harriet tubman)