Große Demo in Mannheim: “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!” [mit Bildergalerie und Video]

Ca. 1.100 Menschen haben am Samstag 12.10.2019 unter der Losung “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei! Solidarität mit Rojava!” in der Mannheimer Innenstadt demonstriert (siehe Bilder). Die Schätzungen der Polizei belaufen sich mit 900 TeilnehmerInnen knapp darunter, die Zahl 1.100 ergibt sich jedoch durch eine genaue eigene Zählung der Veranstalter, dem Kurdischen Kulturverein Mannheim/Ludwigshafen.

Die überwiegend meisten Menschen hatten einen kurdischen Hintergrund, jedoch gab es auch viele mit türkischem und deutschem Hintergrund. Es sprachen viele RednerInnen bei der Auftaktkundgebung am Paradeplatz und bei der Schlusskundgebung am Ehrenhof des Mannheimer Schloss. Neben Vertreter des kurdischen Vereins, sprachen auch Menschen mit kurdisch/syrischen/irakischem/iranischen Bezug. Außerdem sprachen Vertreter von DIDF, MLKP, ISO, MLPD und der LINKEN.

Von Gökay Akbulut, die sich auf Dienstreise des Deutschen Bundestags befand, wurde ein Grußwort verlesen. Wir drucken den Inhalt hier ab, da er eine gewisse faktische Bedeutung haben könnte. Das Grußwort gibt einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung von fünf Abgeordenten der LINKEN mit türkisch/kurdischem Hintergrund wieder. Er befasst sich mit möglichen Maßnahmen der UN und der deutschen Bundesregierung, die direkt in diesem Krieg wirken könnten.

Wir ergänzen an dieser Stelle eine Maßnahme die ebenfalls unmittelbar wirken würde: Die USA aber auch die Bundeswehr sind ja in diesem Krieg auch weiterhin beteiligt. Die sogenannten Aufklärungsflüge, bei der Bundeswehr sind es die im türkischen Konja stationierten Tornados mit AWACS-Ausrüstung, unterstützen die Türkei mit Daten und Bildern. Diese Informationen werden direkt für die Kriegsführung genutzt. Das kann und muss sofort aufhören!

(Text: rs | Bilder und Video: cki)

 

Videobeitrag: Demonstration am Samstag in Mannheim

Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/-GuJg7p_vxo

 

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB)

Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Mannheimer MitbürgerInnen und Mitbürger, liebe Genoss*innen,

Diese Grußadresse an die heutige Kundgebung und Demonstration in Mannheim ist zugleich ein Brief, den wir gemeinsam als Abgeordnete mit türkisch kurdischem Hintergrund verfasst haben.

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.

Der Angriffskrieg der Türkei ist völkerrechtswidrig. Er zielt auf eine ethnische und religiöse Säuberung und auf die Vertreibung hunderttausender Menschen, die bis vor dem Angriff in Schutz und Sicherheit leben konnten.

Mit der Vertreibung bezweckt die Türkei strategisch die Ansiedlung von zwei Millionen arabischen Muslimen und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, die extreme Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind u.a. Kurd*innen, Ezîd*innen, christliche Assyrer*innen und Armenier*innen.

Die Kurd*innen sind der wichtigste Faktor für den Sieg gegen den IS, sowie für Demokratie und Frieden in dieser Region. Sie müssen geschützt werden, damit auch die Menschen in dieser Region in Zukunft in Demokratie und Frieden leben können.

Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa.

Der aktuelle Angriff führt zum Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen.

Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Viele Menschen wurden bei den vergangenen Einsätzen getötet und 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit Beginn des aktuellen Angriffskriegs sind mehrere Menschen, darunter viele Kinder getötet worden und schon 60.000 Menschen geflohen.

Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen, um vor Angriffen, egal von wem, geschützt zu sein.

Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen kann. Sie haben ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert. Mit ihrer demokratischen Selbstverwaltungsstruktur ist diese Region im Vergleich zum Rest von Syrien bis zum Angriff der Türkei stabil gewesen. Diese Stabilität ist durch den Angriffskrieg der Türkei akut bedroht.

Daher fordern wir von der Bundesregierung:

1. Eine Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
2. Die Aufforderung an die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.
3. Die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei bis das geschieht.
4. Die Garantie der Sicherheit für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats, durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Die in der Region inhaftierten mutmaßlichen IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.“

 

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