Widerstand gegen AfD-Rentenparteitag im April 2020 in Offenburg regt sich bereits

Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) kann ihrer Wählerklientel, sechs Jahre nach Gründung der Partei und nach über zwei Jahren im Deutschen Bundestag, u.a. kein parteipolitisches Rentenprogramm präsentieren. Versuche dies 2018 zu machen waren aufgrund innerparteilicher Dissonanzen kläglich gescheitert. Ein für 2019 angekündigter Rentenparteitag scheiterte an innerparteilichen Grabenkämpfen. Diese Kämpfe zwischen den AfD-Lagern sollen nun bei einem Parteitag am 25./26.04.20 in Offenburg in der Baden-Arena ausgetragen werden.

Wer steht für welches Rentenprogramm innerhalb der AfD?

Um diese Frage im Detail beantworten zu wollen, muss man sich die Lagerpositionen innerhalb der AfD näher anschauen.

Die „Weidel-Meuthen“-Fraktion plädiert, ganz im neo-liberalen Stil, klar für eine privatfinanzierte, eigen-kapitalgedeckte Aufstockung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Modell muss man als realitätsfremd bezeichnen, da jedes Jahr mehr Menschen aufgrund ihrer unterschiedlichen Biografien und geltender Rechtsnormen keinen finanziellen Spielraum mehr besitzen, um noch privat zusätzlich in ihre Altersvorsorge investieren zu können.

Der stramm-rechtsnationale Höcke-Flügel sieht dies naturgemäß komplett konträr. Dieser fordert eine verstärkte Rentenabsicherung aus Bundesmitteln. An dieser Stelle aber nur für „Bio-Deutsche“. Ein Bonus, der nur „Deutschen“ gewährt werden soll. Die Position, die hier vertreten wird, ist nicht nur augenscheinlich als verfassungsfeindlich einzustufen.

All dies, was sich hier und weiter innerhalb der AfD auftut, kann für die Bundes-AfD, die sich als alleinige Vertreterin des rechts-konservativen Wählerspektrums weiterhin abmüht als solche verstanden zu werden, keine Option sein. Vermutlich wird beim Parteitag eine Kompromisslösung gefunden werden, um die tiefen Risse in der Partei auch in der Rentenfrage zu kitten.

Protest und Widerstand mit Ansage

Nach Informationen, die KIM aktuell vorliegen, bildet sich eine massive Protestbewegung gegen den AfD-Rentenparteitag Ende April 2020. Nicht in Offenburg alleine, sondern auch im Rhein-Main-/Rhein-Neckar-Raum, sowie in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg laufen Planungen diesen Parteitag kritisch begleiten zu wollen. So wird beispielsweise das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zu Protesten aufrufen.

Eine Pressesprecherin der Offenburg-Ortenau Messe GmbH bestätigte schriftlich, auf KIM-Anfrage, dass seit Oktober 2019 eine Reservierungsanfrage der AfD vorliegt. Mietverträge seien inzwischen sowohl für die Baden-Arena und als auch die Ortenauhalle unterzeichnet worden. Bestätigt wurde weiter, dass der Rentenparteitag der AfD ausschließlich in der Baden-Arena am 25./26.04.20 stattfinden soll. Darüber hinaus teilt man mit: „Da sich die Messegesellschaft in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet, dürfen wir Parteien, die politisch nicht verboten sind, eine Anmietung an einem freien Termin nicht verwehren. Eine Beflaggung auf dem Vorplatz der Oberrheinhalle ist bei einer Anmietung der Baden-Arena nicht möglich“.

(Bericht/Fotos: Christian Ratz)