Die AfD zu Besuch im GKM

Seit einigen Monaten hat sich die AfD in Mannheim ein neues Schwerpunktthema gesucht. Kontroverse Diskussionen um den Klimawandel kommen der rechten Partei auch lokalpolitisch gelegen und kanalisieren sich – wir auch bei ihren Gegner*innen – auf eine symbolträchtige Einrichtung: Das Steinkohlekraftwerk GKM. Kein anderes Objekt in der Region wirkt beim Thema Klima so bedeutungsvoll und alles überragend. Gerade jetzt im Winter ist die Rauchsäule aus den Schornsteinen kilometerweit über das ganze Stadtgebiet zu sehen.

So zieht das GKM Funktionäre und Mandatsträger der AfD an, die sich gerne durch die beeindruckende Industrieanlage führen lassen. Darüber berichten sie ausführlich, beinahe schwärmend im Internet. An Mitarbeiter*innen des GKM wurde ein Flyer des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer mit dem Titel „Irrweg Windkraft“ verteilt, der für einen Ausstieg aus der Windenergie wirbt und sich zur Kohleverstromung bekennt.

Mit dem Klimawandel zur Volkspartei

Die umtriebige Fridays for Future Bewegung hat das GKM längst als Paradebeispiel einer schizophrenen Politik angeprangert, die einerseits gegen den menschengemachten Klimawandel angehen, andererseits an klimaschädlichen Kohlekraftwerken noch jahrelang festhalten will. Lokale Politiker*innen, die 2007 zum Teil noch selbst für die Inbetriebnahme des Block 9 gestimmt hatten, sehen sich nun in einer Zwickmühle. Können Sie heute das schlecht reden, was sie vor wenigen Jahren noch hoch gelobt hatten? Die opportunistische Haltung rächt sich nun. Die Diskussion um die Kohle ist ein Paradebeispiel für Unglaubwürdigkeit in der Politik und damit ein gefundenes Fressen für die AfD.

Die Auseinandersetzungen um Einwanderungspolitik 2015 und in den folgenden Jahren haben der AfD unbestritten zum Aufstieg verholfen. Doch die Diskussion um Geflüchtete verliert an Bedeutung und ohnehin hat die AfD mittlerweile das ganze Potential der Bevölkerungsteile mit tendenziell rassistischer Grundhaltung ausgeschöpft. Die Mitte-Studien kamen regelmäßig zum Ergebnis, dass bei rund 15 Prozent der Gesellschaft demokratiefeindliche Einstellungen vertreten werden. Wenn man sich aktuelle bundesweite Umfragen ansieht, entspricht das ungefähr dem Wählerpotential der AfD.

Da die AfD aber „Volkspartei“ werden möchte, muss sie neue Gruppen und Milieus erschließen. Die Diskussion um den Klimawandel kommt ihr da gelegen. Das Thema ist noch recht neu und kommt ohne das Stigma des Rassismus daher.

Zukunftsängste und Versprechungen

Die Abhängigkeit zahlreicher Arbeitsplätze von klimaschädlichen Industriezweigen macht sich die AfD zu nutze. Kohle, Kernkraft oder Automobilindustrie – die Botschaft der Rechten ist klar: „Denkt an eure Arbeitsplätze, denkt an euren Wohlstand, denkt an euch selbst“. Es ist eine Ideologie des Egoismus, die im Widerspruch zu den Forderungen nach Solidarität mit den nachfolgenden Generationen steht.

Dazu passend hat die AfD eine eigene Haltung zum Thema Klima entwickelt. Wissenschaftliche Studien werden als unglaubwürdig bezeichnet. Kernenergie halten die Rechten für sicher und Windräder seien nicht nur ineffizient, sondern auch hässlich.

Eine breite Mehrheit der Gesellschaft lehnt diese Sichtweise ab. Dennoch bietet es der AfD die Möglichkeit, über ihre festgefahrenen 15 Prozent hinaus, neue Gruppen anzusprechen – so beispielsweise die rund 570 Beschäftigten des GKM. „Die Propaganda der AfD fällt hier auf fruchtbaren Boden“, ist aus dem Umfeld der Mitarbeiter*innen zu hören.

In der Belegschaft gebe es reale Zukunftsängste, auch wenn den Mitarbeiter*innen Perspektiven für die Zeit nach der Kohle in Aussicht gestellt würden. Zur Zeit wird diskutiert, das Kohlekraftwerk auf Gas-Betrieb umzurüsten. Für den Betrieb eines Kohleblocks brauche es jedoch rund 120 Mitarbeiter, bei Gas-Betrieb reichten 10, um die Anlage am Laufen zu halten. Das sei den Leuten eben auch klar.

Dialog als Ausweg?

Das GKM hat eine lange Tradition. Gegründet im Jahr 1921, ist das Kraftwerk bei vielen Familien im Mannheimer Süden als verlässlicher Arbeitgeber verankert. Manchmal hätten Großvater, Vater und Sohn im gleichen Betrieb gearbeitet.

Mit dem Jahr 2038 scheint dem GKM zumindest in seiner jetzigen Form ein definitives Ende gesetzt zu sein. Diesen Zeitpunkt hat die Kohlekommission zum endgültigen Ausstiegsdatum aus der Kohle erklärt. Bis dahin soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Wann genau das GKM dran sein wird, ist aber noch offen.

Viele Mitarbeiter*innen fühlten sich im Stich gelassen, beschreibt der Betriebsratsvorsitzende Ümit Lehimci in einem MM Interview vom Dezember 2019 die Lage. Es habe sich bisher niemand erkundigt, wie es den Kolleg*innen gehe, weder von der Stadt, noch vom Land oder vom Bund. Es fehle auch das Verständnis für politische Entscheidungen, wenn international, z.B. in China, neue Kraftwerke gebaut werden, moderne Technik in Mannheim aber abgewickelt wird, hören wir aus dem Umfeld der Beschäftigten.

Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten die Umweltaktivist*innen und die Beschäftigten ins Gespräch kommen. Beide Anliegen sind legitim: die Zukunft der nachfolgenden Generationen genauso, wie die Zukunft der heutigen Lohnabhängigen. Der Gedanke der Solidarität steht der von Egoismus geprägten AfD-Ideologie entgegen.

(cki)