Kundgebung „AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!“

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 hat bundesweit hohe Wellen geschlagen. Zu Recht, denn es handelte sich um einen bisher einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der zugleich ein absoluter Tabubruch der politischen Ordnung darstellte. Nachdem der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) in den ersten beiden Wahlgängen durchfiel, trat im dritten Wahlgang neben Ramelow und einem AfD-Kandidaten der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Kemmerich an. Dieser gewann die Wahl mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow, weil die AfD geschlossen für ihn gestimmt hatte. Kemmerich nahm die Wahl an, was für Entsetzen in der gesamten Bundesrepublik sorgte. Versuche der Rechtfertigung und Beschwichtigung seitens der FDP verbesserten die Situation nicht, sie ließen im Gegenteil eher Zweifel an den Aussagen Christian Lindners aufkommen.

Aus Protest gegen diesen Schulterschluss der FDP mit der AfD in Thüringen – unter Führung des Faschisten Björn Höcke – gingen am gleichen Abend in mehreren Städten zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen diese Wahl zu demonstrieren. Auch die Mannheimer LINKE rief zu einer Kundgebung unter dem Motto „AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!“ am darauffolgenden Abend auf dem Paradeplatz auf. Dem Aufruf folgten über ein Dutzend Gruppierungen. Trotz am Nachmittag angekündigten Rücktritts des FDP-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden folgten etwa 200 demokratische Bürger*innen der kurzfristigen Mobilisierung zur Kundgebung.

Eröffnet wurde die Kundgebung durch Hanna Böhm, Sprecherin der Mannheimer LINKEN und LI.PAR.Tie.-Stadträtin, die auf das Spitzenergebnis der LINKEN bei der Thüringer Landtagswahl verwies und dass die FDP es nur sehr knapp in den Landtag geschafft habe, was den Umstand der Wahl noch absurder werden lässt. Karlheinz Paskuda sprach für die Initiative Aufstehen gegen Rassismus und betonte die Bedeutung des Kampfes gegen das Vergessen und den Faschismus auch hier und heute. Besondere Solidarität mit LINKEN, SPD und Grüne sprachen Sabrina Brunk und Fabian Klenk vom Verein CSD Rhein-Neckar aus, da auch ihr Verein große Unterstützung dieser drei Parteien erfährt und sie im vergangenen Jahr erstmals rechte Störer während des CSD in Mannheim feststellen mussten. Von der SPD forderte Stadträtin Isabel Cademartori den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte gegen das Erstarken der Rechten. Ihr Gemeinderatskollege von den Grünen, Gerhard Fontagnier, teilte ordentlich aus gegen die AfD und die Feinde der Demokratie, die unsere Gesellschaft bedrohen. Einen Rückblick in die braune Vergangenheit der FDP und CDU gewährte die Interventionistische Linke den versammelten Demonstrierenden und holte aus zu einem Rundumschlag gegen Kapitalismus und Faschismus.

Enttäuscht zeigte sich Jonas Maier (Grüne Jugend) von den führenden FDP-Politikern Lindner, Kubicki und Kemmerich. Sie seien an der Aufgabe gescheitert, unsere Demokratie zu verteidigen. Fritz Reidenbach vom VVN-BdA erinnerte im Hinblick auf den 75-jährigen Befreiungstag von Auschwitz an die noch immer fortwährende Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes in der Gesellschaft. Eine flammende Abschlussrede hielt Thomas Trüper (Stadtrat LI.PAR.Tie.) über den nicht zu tolerierenden Tabubruch in Thüringen und den konsequent erforderlichen Kampf gegen diejenigen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden. Weitere Redebeiträge kamen von den Jusos (Selina Akdeniz und Annalena Wirth), Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar (Sabrina Brunk), der Kurfürstlich-kurpfälzischen Antifa (Holger Heyn) und von den queeren Arbeitsgemeinschaften der SPD und LINKEN (Sascha Brüning, Dennis Ulas).

Abgesehen von den Organisationen, deren Vertreter*innen Redebeiträge hielten, wurde die Kundgebung unterstützt von: Linksjugend [‘solid], SDS.Die Linke, Ewwe longt’s, Mannheim gegen Rechts, Die PARTEI, Omas gegen Rechts.

Nach Ende der über einstündigen Kundgebung brachen einige Teilnehmer*innen mit Bannern zu einer Spontandemonstration durch die Planken auf, um Passant*innen noch einmal auf die Schwere dieser Thematik aufmerksam zu machen.

Nun gilt es aber weiterhin den Druck auf FDP und CDU aufrechtzuerhalten, um einerseits Konsequenzen aus dieser unverzeihlichen Wahl zu ziehen und andererseits dafür zu sorgen, dass es niemals eine Kooperation oder Mehrheitsbeschaffung zusammen mit der AfD geben wird.

(Bericht: Dennis Ulas | Bilder: Gerhard Millgramm, René van der Winkel)