Der Fall CDU und der Fall Mannheimer Liste im Zusammenhang mit der Kandidatur von Ralf Eisenhauer (SPD) als Baudezernent

Das Löbel-Team – ein Leuchtturm von “Integrität”, „Edelmut“ und „Selbstlosigkeit“ hat es schon wieder getan

Man war ja schon gespannt, welche Retourkutsche Löbel gegen die mehr als berechtigte Kritik an seinem Verhalten als Immobilienunternehmer gegenüber der GBG starten würde. Die Kandidatur eines SPD-Mannes als Baudezernent schien da bestens geeignet. Schnell konstruierte die CDU unter Beihilfe der ML einen „Fall Eisenhauer“, der nie ein „Fall“ war. Grundlage ist ein anonymes Schreiben, das an die Fraktionsgeschäftsstellen des Gemeinderats und an die Presse ging, inkl. Bildzeitung. Darin geht es um die Vermietung eines ursprünglich von der GBG zum Verkauf vorgesehenen Hauses im Centro Verde an Ralf Eisenhauer 2012 und dann um seinen Umzug in eine GBG-Wohnung in der Carl-Benz-Straße Ende 2019. Fragen stellen kann man immer, mit der Frage gleich Unterstellungen zu verbinden und denen gleich News-Charakter zu verleihen, lässt eher Rückschlüsse auf die Geisteswelt der Fragenden zu.

Die „Frage“ ist, ob das 2012 bezogene Haus extra zu Gunsten von Eisenhauer wieder aus dem Verkaufsprozess rausgezogen wurde, und ob es dann nicht auch andere Bewerber*innen gegeben habe und natürlich immer auch, ob die Miete nicht extra für Eisenhauer vergünstigt wurde. Letzteres wird auch hinsichtlich der 3-Zimmer-Wohnung in der Carl-Benz-Straße in den Raum gestellt. Die Unterstellungen also: Vorteilsgewährung für Eisenhauer, was einer Veruntreuung gegenüber der GBG Mannheim GmbH gleichkäme, sowie Vorteilsnahme durch Eisenhauer.

Stadtrat Eisenhauer hat leider erst nach sechs Tagen in einer mail an alle Mitglieder des Gemeinderats sowie an den OB und die Dezernent*innen sowohl den zeitlichen Ablauf der Anmietung des Hauses (verbunden mit einigen sehr persönlichen Angaben) wie der Wohnung und die jeweils vereinbarten Kaltmieten dargelegt. Der zeitliche Ablauf wurde zuvor schon von der GBG veröffentlicht, um den Verdacht der Manipulation beim Nicht-Verkauf des Hauses aus der Welt zu schaffen. Das Haus war schlicht deswegen zur Vermietung freigegeben, weil ein Interessent die mutmaßlich deutlich über eine halbe Million Euro dann wohl doch nicht ausgeben konnte oder wollte. Die Miete ist für die Verhältnisse von 2012 als „gehoben“ und dem Wert des Hauses angemessen zu bezeichnen. Dass Eisenhauer dann nach dem Umzug in eine viel kleinere Neubauwohnung nur mäßig weniger Miete zahlen musste dokumentiert die stattgefundene Mietpreisexplosion, die auch die GBG in diesem Marktsektor mitvollzog, u.a. aufgrund der erheblich gestiegenen Baukostsen (etwa 5% pro Jahr).

Die absichtsvolle Vermischung zweier Geschäftsfelder der GBG und ihrer Regeln

Die ganze künstliche Aufregung basiert neben der faktischen Unhaltbarkeit der Unterstellungen auch auf einer seitens CDU und ML mutwilligen betriebenen Vermischung zweier Geschäftszweige der GBG. Über die Existenz des zweiten Geschäftszweiges kann man dabei natürlich grundsätzlich sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein. 98,24% der Wohnfläche im Mietbereich lagen im Geschäftsjahr 2018 in der Preisklasse bis 8,00 EUR/m², der Rest darüber. Nur 0,49% lagen im gehobenen Bereich über 10,00 EUR/m². (Das war jedoch vor Vermietung der Neubausiedlung Main-Kinzig-Carl-Benz-Straße.) Die Bedeutung des Baus und der Vermarktung von Eigentumswohnungen / Einfamilienhäusern mag man daran ermessen, dass von 2016 bis 2019 genau 100 Einheiten verkauft wurden. Dieser minimale „Luxus-Anteil“ der GBG liegt außerhalb des strategischen Kernauftrags der GBG. Man kann argumentieren, dass die GBG diesen profitablen Bereich lieber Bilfinger und Berger überlassen sollte. Aber letztlich stärkt dieser Bereich die Finanzkraft der GBG.

Um auf die Wohnungsvergabe an Ralf Eisenhauer zurückzukommen: Er hatte sich als Ingenieur nie um eine preisgünstige Wohnung beworben. Für diese Wohnungen gibt es in der Regel über 2.000 unversorgte Interessent*innen, weswegen es ein in den letzten Jahren deutlich verschärftes Vergabe-Regelwerk und die Compliance gibt. Eisenhauer hat sich um Wohnraum im „Luxus“-Segment beworben. Von der „Zuschusterung“ einer (preisgünstigen) Wohnung der GBG kann also nicht die Rede sein. Nach Angaben der GBG war 2012 der einzige damalige Kaufinteressent für das Einfamilienhaus zurückgetreten; eine* weitere* Interessent*in gab es nicht. Das Haus ging in die Vermietung, die im Falle des Nichtverkaufs auf Centro Verde von vornherein als Option vorgesehen war. Hier kam Eisenhauer zum Zug. Selbst wenn übrigens die GBG Eisenhauer anderen Mietbewerbern vorgezogen haben sollte, wäre dies in diesem Preissektor als Personalbindungsmaßnahme im durchaus knappen Ingenieurs-Arbeitsmarkt legitim gewesen

Es ist vollkommen abwegig, die beiden Vermietungsfälle GBG/Eisenhauer mit dem Löbel-Skandal zu vergleichen, wie es die ML in ihrem am 6.10., dem Tag der letzten Gemeinderatssitzung, eingereichten Prüfantrag getan hat. Er trägt die Überschrift: „Vermengung von Privat- und Geschäftsinteresse und politischem Mandat“ (A314/2020). Die GBG sei in die Schlagzeilen geraten, nun erwarte die Öffentlichkeit umfassende Aufklärung. In der Antragsbegründung wird sodann ein kompletter Artikel von der Homepage der Mannheimer SPD (spdma.de) zum Löbel-Skandal abgedruckt. Auch die CDU reichte einen Prüfantrag mit 13 Fragen ein: „Aufklärung im Fall Eisenhauer“ (A332/2020). „Die CDU geht grundsätzlich, so auch hier, zunächst von der Unschuldsvermutung aller Beteiligten aus“, heißt es in der Antragsbegründung. Klingt nach Strafprozess.

ML und CDU haben es nötig

Wer sofort Schlimmes vermutet und unterstellt, verfügt entweder über Kenntnis mehrerer vorangegangener Fälle, oder er geht von eigenen Verhaltensmustern aus, die er auch anderen unterstellt.

Fragen zum Themenkreis Persönliches Interesse / politisches Mandat:

„Fall 1:“

Der Löbel-Skandal: Entmietung eines Wohnhauses mit Hilfe von GBG-Drehscheibenwohnungen. Keine Fragen mehr.

„Fall“ 2:

Bei der Kommunalwahl 2004 wird Roland Weiß für die SPD in den Gemeinderat gewählt. Beruflich ist der Rettungssanitäter Geschäftsführer des Arbeitersamariterbundes (ASB) in Mannheim. Dieses Arbeitsverhältnis endet am 30.06.2011 unsanft durch fristlose Kündigung, die später in einen arbeitsrechtlichen Vergleich mündet. Weiß war bei der Landtagswahl März 2011 zunächst Landtagskandidat der SPD, wurde dann jedoch aufgrund der unaufgeklärten Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen, worauf er aus der SPD aus- und als Einzelkandidat antrat. Als Stadtrat wechselte er zum 1. Mai 2012 zur Stadtratsgruppierung der konservativen Mannheimer Liste. Diese erlangte dadurch Fraktionsstatus. Weiß kam auf diese Weise wieder zu einem festen Job: Er wurde hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer. Fragen?

„Fall 3“:

Der grüne Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) verstarb am 28.11. 2016. Nachrücker ist Thomas Hornung. Der war hauptberuflich Pressesprecher der grünen Landtagsfraktion, das Arbeitsverhältnis gestaltet sich jedoch problematisch. Am 24.9.2017 wird Nikolas Löbel als Direktkandidat ohne Absicherung auf der Landesliste in den Bundestag gewählt. Zum 30.9.endet das Arbeitsverhältnis von Hornung in der grünen Landtagsfraktion. Löbel stellt ihn als Leiter seines MdB-Büros in Berlin ein. Am 17.10.2017 wechselt Hornung von der Grünen- in die CDU-Gemeinderatsfraktion und verändert die knappen Mehrheitsverhältnisse grundlegend. Dem Mannheimer Morgen gegenüber teilt er mit, er sei schon länger mit seinem Freund Löbel in Kontakt gestanden – von zwei Jahren ist die Rede. Fragen?

Eigentlich braucht man die zwei alten Geschichten nicht wieder aufwärmen. Aber die selbsternannten Leuchtturmwärter der absoluten Integrität, der Selbstlosigkeit und des Edelmuts, die jetzt versuchen, einen integren Bewerber um ein Dezernentenamt so hinzustellen, wie sie selber sind, provozieren das Gedächtnis für die gelungene Vermischung von persönlichen politischen Schritten als Mandatsträger und Verfolgung privater wirtschaftlicher Vorteile.

Es täte allen Beteiligten und dem Ansehen von Kommunalpolitik ganz allgemein gut, wenn die selbsternannten Leuchtturmwärter einmal etwas ganz Neues wagen würden: In sich zu gehen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie.