Free-Öcalan-Demo: Auseinandersetzungen wegen Portrait-Verbot
Bei einer Demonstration für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 17.10.2020 in Mannheim ist es zu Auseinandersetzungen und Schlagstockeinsätzen gekommen. Ausgangspunkt des Konflikts war ein behördliches Verbot, jegliche Abbildung der Person Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es gab Verletzte und Ermittlungsverfahren. Die kurdische Pressestelle TCŞ berichtete zudem von Schikanen gegen einen Mitarbeiter.
Gericht bestätigt: Öcalan-Bilder bleiben verboten
Der Konflikt wurde bereits vor der Demonstration mit dem Motto „Bi Hev re Serhildan“ („Gemeinsam zum Aufstand“) vor Gericht ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied nach Aussage einer Sprecherin der Demo einen Eilantrag zugunsten der Stadt Mannheim. Diese soll per Auflage das Zeigen von Bildern der Person Öcalan während der Demonstration verboten haben.
Erwartungsgemäß sorgte dies für Konfliktpotential. Abdullah Öcalan ist die zentrale Figur der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung und wird aufgrund seiner mehr als 20 jährigen Inhaftierung auf einer türkischen Gefängnisinsel als Märtyrer gesehen. Bereits zum Beginn der Kundgebung am Hauptbahnhof soll es erste Auseinandersetzungen um Fahnen mit Öcalan-Portrait gegeben haben. Nachdem es einen störungsfreien Marsch über den Ring und durch die Planken gab, kam es in Höhe Marktplatz erneut zu Auseinandersetzungen. Nachdem von Teilnehmer*innen Öcalan-Fahnen gezeigt wurden, setzte die Polizei Schlagstöcke gegen den hinteren Teil der Demo ein. Ein sogenanntes Anti-Konflikt-Team der Polizei habe die entsprechenden Personen angesprochen und sei dann selbst von Demoteilnehmer*innen umringt worden. Als sich ein Gerangel entwickelt habe, sei es zum Schlagstockeinsatz gekommen, so die Polizei.
Zwei Frauen sollen laut Veranstalter verletzt worden sein. Die Polizei zählte insgesamt drei verletzte Versammlungsteilnehmer*innen und einen Beamten, der zu Boden ging.
Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/9y_04AhsdX0
Aggression auf beiden Seiten
Neben Provokationen durch bewussten Verstoß gegen Demo-Auflagen konnte man auch seitens der Polizei ein aggressives Verhalten beobachten. Diese liefen in großer Zahl behelmt und teils mit Schlagstock in der Hand neben der Demo her. Einige sprachen sich vor dem Schlagstockeinsatz ab, wer sich wen vorknöpfen werde. Ein Polizist beleidigte einen Demoteilnehmer als „Fettsack“. Die Eskalation wurde ganz offensichtlich von Vertreter*innen beider Seiten gesucht.
Der letzte Abschnitt bis zum Alten Messplatz verlief wieder etwas ruhiger. Auf der Kurpfalzbrücke wurde eine Gedenkminute für den gefallenen HPG-Kommandanten Egîd Civyan abgehalten. Civyan war für die Leitung einer Guerillaaktion gegen den IS bekannt geworden, bei der 150.000 Ezid*innen vor einem Genozid durch die Islamistische Terrormiliz gerettet werden konnten.
Auf dem Alten Messplatz fand ein Abschluss mit kurdischen Tänzen und Musik statt. Die Nachrichtenseite ANF Deutsch berichtet, dass es auch dort weiterhin zu Problemen mit der Polizei gekommen sei. Demoteilnehmer*innen seien zur Personalienfeststellung kontrolliert worden und ein Mitglied der TCŞ-Pressestelle sei eine Stunde festgehalten worden. Seine Speicherkarte soll durch die Polizei beschlagnahmt worden sein.
Im Nachgang ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer*innen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, unter anderem sei Pyrotechnik abgebrannt, Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und verbotenerweise das Abbild von Abdullah Öcalan auf Fahnen gezeigt worden.
Die Demonstration am 17.10.2020 war die dritte kurdische Veranstaltung in Mannheim innerhalb von zwei Wochen (siehe auch Kurdendemo – weitgehend störungsfrei aber mit starken Auflagen). Veranstalter waren diesmal die kurdischen Frauen- und Jugendorganisationen TEKO-JIN (Bewegung der jungen kämpferischen Frauen) und TCŞ (Bewegung der revolutionären Jugend). Unterstützung gab es von den Studierendenorganisationen YXK und JXK und einigen deutschen Unterstützer*innen. ANF Deutsch zählte 350 Teilnehmer*innen. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.
Kommentar: Wozu dieser Konflikt?
Die Auseinandersetzung um das Verbot der Bilder des PKK-Chefs Öcalan nimmt kein Ende. Immer mal wieder erlaubten Gerichte das Zeigen bei Demonstrationen, dann wieder nicht, dann unter bestimmten Umständen. Dass dabei nicht nur jegliches Verständnis für, sondern auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat verloren gehen kann, ist nachvollziehbar. Immerhin geht es um einen seit über 20 Jahren Inhaftierten, dem Folter und Isolation schwer zugesetzt haben sollen. Gibt es in Deutschland einen vergleichbaren Fall, wo das Zeigen einer Person derart kriminalisiert wird?
In jedem Fall stellt sich die Frage, ob Schlagstockeinsätze ein angemessenes Mittel zur Durchsetzung von Demo-Auflagen darstellen. Die Polizei muss auch hier nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln.
Während sich die kurdische Bewegung in all den Jahren demokratisiert und modernisiert hat – Selbstkritik und Distanzierung von Gewalttaten und Anschlägen inklusive – ist die Türkei unter der AKP-Regierung immer mehr zur islamisch-konservativen Präsidialdiktatur geworden – militärische Offensiven und Beteiligung an zahlreichen Konflikten inklusive.
Grundsätzliches Problem ist die traditionsreiche Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden. Die deutschen Behörden nutzen – gespeist mit Informationen türkischer Geheimdienste – alle Register des Anti-Terror-Kampfes gegen die kurdischen Organisationen, was in letzter Konsequenz dazu führt, dass Konflikte auf der Straße eskalieren und Demoteilnehmer*innen mit Geld- und Haftstrafen bedacht werden.
Auch deutsche Linke werfen der Bundesregierung vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. Einerseits gibt es große Reden in den Parlamenten, die den Demokratieverlust in der Türkei beklagen. Andererseits werden die Waffenlieferungen der Rüstungskonzerne und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden fortgesetzt. Alles steht unter dem Szenario, dass die Türkei die große Zahl der Flüchtlinge aus Nahost von den europäischen Grenzen fern hält. In diesem Sinne ist auch die Polizei in Mannheim ausführendes Organ einer perfiden Innen- und Außenpolitik, die in letzter Konsequenz dem Machterhalt der türkischen AKP-Regierung zugute kommt.
(cki)
