LKA warnt vor gefälschten Impfeinladungen / 2.300 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Covid19-Verfügungen

Bußgelder im privaten Bereich und bei Einsichtigkeit nach Verstößen gegen eine kommunale Corona-Allgemeinverfügung starten bei € 300,-. Bei Firmen kann dies deutlich teurer werden. In Ludwigshafen musste der Betreiber eines Fitness-Studios, als Wiederholungstäter, bereits € 10.000,- an Bußgeld bezahlen. Das LKA Rheinland-Pfalz warnt seit 23.12.20 vor gefälschten Impfeinladungen, die vermehrt im Rheinpfalz-Kreis in Briefkästen landen.

 

 

Das Landeskriminalamt (LKA) in Rheinland-Pfalz

warnt vor gefälschten Impftermineinladungen.

„…Im Zuge der bundesweit anlaufenden Impfungen gegen das Corona-Virus warnt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) vor gefälschten Schreiben, in denen den Empfänger*innen ein angeblicher Termin für ihre Impfung mitgeteilt wird. Laut dem LKA wurden die täuschend echt aussehenden Schreiben zuletzt im Rhein-Pfalz-Kreis festgestellt, die als Absender das dortige Gesundheitsamt angeben. In den Schreiben ist ein genauer Termin genannt, zu dem die Impfung angeblich erfolgen soll. Zudem ist ein QR-Code beigefügt, nach dessen Scannen mit einem Smartphone klar wird, dass es sich um ein gefälschtes Schreiben von Impfgegnern handelt…”.

 

Inzidenzwert 232 fordert weiter zum Handeln auf

Dies war der gemeldete Wert für Ludwigshafen/Rhein am 28.12.20. Martin Graf (Ordnungsdezernent) teilt mit, dass Ordnungsamt und Polizei weiter Hand in Hand arbeiten, was die Einhaltung der Covid10-Verfügungen angeht. Allein im Zeitraum von November bis Dezember (heutiger Tag) 2020 wurden 2.300 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen geltende Rechtsverordnungen zum Schutz der Bevölkerung (Impfektionsschutzgesetz) ausgestellt. Geschlossen wurden jüngst auch Tankstellen, die entgegen der aktuell gültigen Regelung ihr Geschäft auch noch nach 21 Uhr betrieben haben. Ins Radar der Behörden kamen auch diverse FahrerInnen von Lieferdiensten nach 21 Uhr. Festgestellte Tankstellen und Lieferdienste dürften in Bälde ebenfalls Bußgeldbescheide erhalten. Die Kontrollen schließen auch Menschen ein, die sich wegen einer festgestellten Covid19-Infektion in häuslicher Quarantäne befinden müssten.

Es kann recht schnell sehr teuer werden

Privat und einsichtig? Erstmals gegen die Covid19-Verordnung verstoßen? Dies kostet dann € 300,-. Uneinsichtige können mit Bußgeldern bis € 25.000,- belegt werden. Im kommerziellen Bereich beginnt es bereits beim Erstverstoss bei € 5.000,-. Geht dann in Fünftausender Schritten nach oben.

Richtig teuer wurde es für ein Fitness-Studio in Ludwigshafen. Der „Wiederholungstäter“ zahlte bislang € 10.000,- an Bußgeldern.

„Querdenkerszene“ weiter im Blick

Aktuell wurden der Stadt Ludwigshafen keine Kundgebungen, die der Querdenkerszene zugeordnet werden könnten, formell angezeigt. Dennoch wird man die Szene der Covid19-Leugner und Gegnerinnen der parlamentarisch beschlossenen Pandamie-Maßnahmen weiter im Blick behalten.

Stadtverwaltung kann Gesundheitsämter substantiell unterstützen

Bis zu 500 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung können die Arbeit von Gesundheitsämtern unterstützen, so OB Jutta Steinruck, beim Medienbriefing am 28.12.2020. „Trotz Urlaubszeit, agieren die BeamtInnen der Stadt motiviert und begeistert“, sagte OB Jutta Steinruck.

KIM hatte bereits zu diesem Thema berichtet:

Mannheim: Mobile Covid19-Impfteams nahmen Arbeit auf / Impftermine können ab sofort telefonisch oder online vereinbart werden (mit Bildergalerie)

Covid19-Impfzentren in der Rhein-Neckar Region am Start / In Ludwigshafen könnten die freiwilligen Impfungen am 27.12.20 für SeniorInnen in Pflegeeinrichtungen durch mobile Teams starten (mit Bildern und Video)

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz; mit Material der Stadt Ludwigshafen)