“Den rechten Wahlkampf sabotieren”

In Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz haben mehrere antifaschistische Gruppen eine Kampagne im Rahmen der Landtagswahlen in den beiden Ländern und der im September anstehenden Bundestagswahl ins Leben gerufen.

An der Kampagne „antifascist action!“ beteiligt sich auch das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim. Selbstgestecktes Ziel der Kampagne ist es, sich „einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“ entgegenzustellen und auch auf die in der Pandemie weiter sichtbar gewordenen Verschärfungen kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse aufmerksam zu machen, wie es auf der Website www.antifa-kampagne.info beschrieben wird.

Hierfür haben sich die verschiedenen Gruppen z.B. in Texten und auf Stickern sowie Plakaten besonders auf die AfD konzentriert, der sie bescheinigen keine Lösungen auf die Krisen unserer Zeit zu haben und gesellschaftliche Ungleichheiten weiter zu verstärken. Gerade in der aktuellen Lage sei klar geworden, dass die AfD wenig Konstruktives zu grundlegenden politischen Fragen biete und irgendwo zwischen dem Versuch verantworlichen Handelns in der Pandemie und der Anbiederung an die Szene der Verschwörungs:ideologinnen einigermaßen orientierungslos hin und her pendelt.

Dass sich die AfD von den gemeinsamen Plakaten der Aktion „Wählt demokratisch Mannheim- Nord“ von Mitgliedern mehrerer Parteien und den „Omas gegen Rechts“ so sehr angegriffen fühlt und versucht dagegen vorzugehen, verdeutlicht, dass der Partei die eigenen Inhalte immer mehr abhanden zu kommen scheinen. (Artikel „Die kuriose Reise einiger Anti- AfD Plakate” vom 24.02.2021)

 

 

Fraglich ist, ob betreffenden Plakate nicht tatsächlich Aufmerksamkeit für die AfD schaffen, wenn sie dort hängen, wo AfD- Plakate im Stadtbild bisher nicht vertreten sind. Schließlich war es bisher auch immer ein gern von der AfD selbst eingesetztes Instrument aus der rechts-populistischen Werkzeugkiste, nach dem Motto, dass eben auch schlechte Nachrichten für Reichweite sorgen. Allerdings wird durch die verwendeten Zitate auch abermals deutlich, wie weit die AfD bereit ist äußerst rechte Ideologien zu übernehmen, um sich politische Macht zu verschaffen.

Was bleibt, ist der positive Eindruck, dass immer mehr politische Akteur:innen zu erkennen scheinen, dass die auch von der AfD befeuerte Rechte eine immer größer werdende Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, die sich nicht nur in Hanau, Halle oder Kassel auf tragischste Weise in rassistischem Terror realisiert hat, sondern auch den demokratischen Diskurs immer stärker zu vergiften droht.

Auch wenn die jeweiligen Aktionsformen für Diskussionen sorgen und unterschiedlich bewer-tet oder gar abgelehnt werden, ist es wichtig an die Notwendigkeit einer solidarischen Praxis zu appellieren, wenn es darum geht sich als Einzelperson oder organisiert gegen Rassismus, rechte Gewalt und deren ideologische Antreiber zu stellen.

 

 

 

(Text und Bilder DeBe)