Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage kritisiert Nicole Hoechst (MdB AfD)

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste (Anm.d.Red. in Rheinland-Pfalz). Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.

Heute widmen wir uns Höchsts Ansichten zur COVID-19-Pandemie.
Grundsätzlich war und ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keiner erkennbaren Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf verkehrte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte mehrmals die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Nicole Höchst fiel mit verharmlosenden und faktisch falschen Aussagen zur Pandemie auf. Am 4. April 2021 schrieb sie bei Facebook: »Corona ist schlichtweg objektiv nicht die verheerende Pandemie, für die man sie uns verkauft. […] Es ist auch mitnichten die vernichtende, leichenstapelnde Pandemie.« Zu diesem (1) Zeitpunkt waren laut WHO weltweit bereits über 130 Mio. Menschen mit COVID-19 infiziert und über 3 Mio. daran gestorben. Allein in Deutschland waren es Anfang April 2021 über 78.000 Tote.

Auch bzgl. der Schutzmaßnahmen verbreitet Höchst wissenschaftsfeindliche Falschbehauptungen. So postete sie am 14. Januar 2021 bei Facebook: »Der Nachweis für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen wurde noch nicht erbracht« – (2) obwohl die AHA-Regeln erwiesenermaßen ein wirksames Mittel zum Infektionsschutz darstellen. Menschen, die die Maßnahmen mittragen, um sich und andere zu schützen, verspottet sie als
»Zeugen Coronas« . (3) An anderer Stelle verstieg sie sich zu der Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder
SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen (4) grotesken Vergleich natürlich nicht.

Bei alldem überrascht es nicht, dass Höchst Kontakt zur »Querdenken«-Bewegung sucht, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Sie und ihr Büroleiter, AfD-Stadtrat Benjamin Haupt, nahmen beispielsweise an der Veranstaltung »Freiheit für ein
Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« von »Querdenken 6232« und anderen
coronakritischen Initiativen teil, die am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer stattfand. Dort kam es in großer Zahl zu mutwilligen und demonstrativen Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen, insbesondere gegen den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Maskenpflicht. Auch Höchst und Haupt trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten den Mindestabstand, als sie andere Menschen auf
dem Berliner Platz ansprachen, womit sie fahrlässig die Gesundheit (5) anderer gefährdeten.

Ferner betätigt sich Höchst als Impfkritikerin und fällt in diesem Kontext mit polemischen und irreführenden Aussagen auf. Am 15. Juli 2021 etwa schreibt sie spöttisch: »›Impfen ist Liebe‹ ›Impfen ist Freiheit‹ Ob es schützt, wie und wen es schützt und wen es gefährdet … wer weiß das schon.« Auch das ist grob falsch. Es lässt sich exakt (6) beziffern, wie gut eine Impfung gegen COVID-19 vor einer Infektion schützt oder einen schweren/tödlichen Krankheitsverlauf verhindert. Etwaige Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe sind transparent dokumentiert; vor einer Impfung gegen COVID-19 erfolgt diesbezüglich zudem eine umfassende ärztliche Aufklärung.
Am 21. Mai 2021 sprach Höchst im Rahmen der Abstimmung zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor dem Bundestag . In (7) ihrer Rede nennt sie Corona »eine Krankheit, die nachweislich keine Übersterblichkeit hervorruft« – eine weitere krasse Falschbehauptung. Außerdem bringt sie die Corona-Impfungen mit
dem Contergan-Skandal in Verbindung und deutet an, eine Corona-Impfung könnte sich als ähnlich schädlich erweisen wie der Contergan-Wirkstoff Thalidomid. Dieser Vergleich ist abwegig, handelt es sich bei Thalidomid doch um ein Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einer gänzlich anderen Wirkungsweise als die Corona-Impfstoffe. Wissenschaftliche Belege für ihre Behauptung nennt Höchst keine. Davon abgesehen hat sich die Conterganstiftung, um die es bei der o.g. Abstimmung ging, selbst dafür eingesetzt, dass Contergangeschädigte bei der Impfkampagne gegen Corona priorisiert werden , siehe dazu die (8) Webseite der Conterganstiftung www.contergan-infoportal.de.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Höchst im März 2018 über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen wollte, ob – Zitat Wikipedia – »die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen.« Daran wird deutlich, (9) dass ihr wenig am Wohlergehen von Menschen mit Behinderung liegt. Für sie ist die Thematik lediglich ein Mittel zur Stimmungsmache.

Nebenbei bemerkt hat nicht nur Nicole Höchst Probleme mit dem Verständnis von Fakten. Auch ihr Büroleiter zeigt sich von der Wirklichkeit überfordert. Am 18. Juli 2021 schreibt Haupt bei Facebook: »Hochwasser seit den 90ern, 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 zufällig immer zu den Bundestagswahlen. Trau Schau Wem.« (10)
Eine Andeutung, die Flutkatastrophe im Juli 2021 sei eine Art Verschwörung zur Wahlmanipulation? Verstörender Realitätsverlust auf allen Ebenen im System Höchst.
Zum Schluss halten wir fest, dass man einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten bei Nicole Höchst vergeblich sucht. Es bleibt der Eindruck, dass es ihr nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Verunsicherung und gesellschaftlicher
Spaltung geht.

Pressemitteilung des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer, 03.09.2021, mit folgenden Quellenangaben:

1)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1086299568513784/1
2)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1038389883304753/2
3)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1082674692209605

4) n.n.

5)https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/10/31/querdenken-in-speyer-versammlungsauflagen-wurden-mannigfaltig-missachtet-polizei-und-5
ordnungsbehoerde-liesen-es-quasi-laufen/?fbclid=IwAR0A5m4P6GU1ovy7UkRbfHiRgcj5RYyBQUreaRSousVkmW_wqa61mb3p0-w
6)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/11476328657137876
7)https://www.youtube.com/watch?v=zwQunXX6as8

8)https://www.contergan-infoportal.de/aktuelles/covid-19-menschen-mit-conterganschaedigung-werden-prioritaer-geimpft/8
9)https://de.wikipedia.org/wiki/Nicole_Höchst9
10) https://www.facebook.com/Pempazmin/posts/4603789136300501

(Fotos: Bündnislogo von deren Homepage; KIM-Archivbild)