Gesellschaftlicher Protest während der Haushaltsberatungen in Ludwigshafen

Vor dem Pfalzbau demonstrierten am 15.3. Menschen, die persönlich betroffen wären von einer Schließung des Sleep-in, sowie ehrenamtliche beschäftigte Bürger*innen aus den Stadtteilbibliotheken, Sozialarbeiter*innen, kirchliche Beschäftigte, sowie Mitglieder der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Ludwigshafen (BILELU). Sie alle wissen, welch verheerende Folgen für arme Menschen die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich nach sich ziehen.

Gefordert wurde auch, vom Projekt Hochstraße Nord mit Ersatz durch 8-spurige Stadtstraße abzulassen. Denn allein diese Baumaßnahme kostet 1,5 Mrd. Euro. Davon müsste die Stadt Ludwigshafen mindestens 200 Mio. Euro tragen plus die  aufgelaufenen Baukostenerhöhungen für die 10 Jahre dauernden Baumaßnahmen. Der Stadt ist es nicht gelungen, hierfür Kostenzusagen von Bund oder Land zu erhalten.

Eine Online-Petition gegen die drohende Schließung der Stadtteilbibliotheken zusammen mit den vor Ort gesammelten Unterschriften ergab 4.000 Stimmen gegen die Schließungen. Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Schul- und Kulturdezernentin Reifenberg für das Engagement. Auch die Fraktionssprecher von SPD und CDU leiteten Ihre Haushaltsrede mit einem Dank für das bürgerschaftliche Engagement gegen die Sparmaßnahmen ein.

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen hatte in einer Bürgerfragestunde im Januar 2023 darauf hingewiesen, dass die Schulden durch verfassungswidrige Unterfinanzierung entstanden sind und daher eine Entschuldung kein Gnadenakt sei, sondern ein Verfassungsgebot. (Siehe ausführlicher Artikel zur Haushaltsberatung in Ludwigshafen).

frr