LI.PAR.Tie.-Fraktion im Gemeinderatssaal. (Bild: LI.PAR.Tie.)
Für die Etatverhandlungen im Gemeinderat Mannheim am 12. Dezember 2023 zum Haushalt 2024 haben wir 48 Anträge gestellt, einige davon gemeinsam mit anderen Fraktionen. Die wichtigsten Themen sind für uns der Erhalt des Angebots für Bildungsgerechtigkeit und an sozialen Leistungen, Erhalt und Schaffung preiswerten Wohnraums, Klima- und Tierschutz, Bausteine der Verkehrswende sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt.
In den Haushaltsverhandlungen, einem fast 14-stündigen Abstimmungsmarathon, haben wir dank einer „rot-rot-grünen“ Mehrheit, bei einigen Themen aber auch auf ganz breiter Basis wichtige Erfolge erzielen können. So haben wir für die Umsetzung des Stadttaubenmanagements in neuen Taubenschlägen nicht ganz die beantragte Summe durchsetzen können, aber die Maßnahme gut ausgestattet auf den Weg gebracht. Auch im Sozial- und Bildungsbereich haben wir Mehrheiten sammeln können, so für die Sicherung der Bahnhofsmission, der Schuldnerberatung, der Prostituierten-Hilfe Amalie und des Übergangsmanagements Schule-Beruf.
Auch die Stadtteil-Arbeit wurde durch Erfolge für unsere Anträge gestärkt, etwa durch Unterstützung für das Kulturhaus Käfertal und die Siedlerhalle Blumenau sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendtreffs. Auch das Quartiersmanagement Jungbusch bekommt mehr Geld.
Das Queere Zentrum und der CSD werden auf unsere Anträge hin unterstützt. Nicht alles wurde abgestimmt. Häufiger, so auch beim CSD, gab OB Specht eine Zusage, dass die Stadt sich des Themas annimmt und dann Budget auch ohne Haushaltsbeschluss bereitstellen wird.
Mehrheiten fanden unsere Anträge für „Mannheim gegen Rechts“ und die Seenotrettung als Beitrag zu einer weltoffenen, menschenfreundlichen Stadt. Doch wir mussten auch Niederlagen hinnehmen, so gegen die Stärkung des Bodenfonds für preiswertes Wohnen und die Forderung, dass der klimaschädliche City Airport für sein Gelände Pacht an die Stadt entrichten soll. Auch der Stärkung des Verbraucherschutzes wollte die Mehrheit nicht folgen.
Gemeinderatsfraktion der LI.PAR.Tie.
Die vollständige Liste der Anträge mit Links zu den Texten kann man den Internetauftritt der Fraktion entnehmen.
