Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung. Stadtbücherei...
Die baden-württembergische Landesregierung bringt am Mittwoch, 7. März, einen neuen Entwurf für das Landeshochschulgesetz in den Landtag ein. Dabei soll unter anderem aus Paragraph 65 des bisherigen Gesetzes der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die...
Die von der EU vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte können viele Städte in Deutschland nicht mehr einhalten. Auch in Mannheim belasten der Auto-Verkehr und vor allem Diesel-Fahrzeuge die Luft. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind und eine bundesweit einheitliche Regelung dafür nicht notwendig ist. Rund 70 Städte...
Am Vorabend zum Frauenkampftag am 8. März 2018 wurden in Mannheim Denkmäler, die männliche Personen des öffentlichen Lebens zeigen, zu Denkmälern der Sorgearbeit umgestaltet. Die Denkmäler der Kurfürsten Karl-Ludwig und Karl-Friedrich im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses wurden in Denkmäler für die Krankenpflege und die Hausarbeit umgewidmet: Karl-Ludwig wurde mit einem...
Im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart wurden in der Sitzung am Montag, 05.03.2018 die Zeugen Christian Hehl und Matthias Herrmann vernommen. Beide waren in den Nuller-Jahren wichtige Funktionäre der Neonazi-Szene in der Rhein-Neckar-Region und Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerk „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (ABRN). Darüber kannten sie Ralf Wohlleben, dem als Unterstützer des NSU in München...
Kandel wird am 03.03.18 erneut zum ungewollten Schauplatz für rechtslastige, parteipolitisch motivierte und rassistische Aufzüge werden. (wir berichteten) Zwei Demos, die eindeutig der AfD und dem Marsch 2017 zuzurechnen sind, wurden angemeldet. Diese Aufzüge drehen sich alleinig um die Sorge, „wie kann man deutsche Frauen und Mädchen vor Übergriffen durch...
Die für den 25.02.2018 angemeldete Demonstration türkischer Nationalisten am Mannheimer Hauptbahnhof (wir berichteten) wurde laut Polizei-Pressemitteilung vom Anmelder, dem Mannheimer Ableger der Turan-Straßengang, abgesagt. Der Protestmarsch wollte unter dem Motto „Gegen den Terror Hand in Hand“ am Sonntagnachmittag durch die Mannheimer Innenstadt ziehen und hätte der gefallenen türkischen Soldaten im...
Kommentar zur Demonstration „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“ In leichter Abwandlung des Leninschen Zitates sei mir eine solche Beurteilung der Demonstration vom 24. Februar in Mannheim gestattet. Was ist der Fortschritt? Ein Fortschritt ist sicherlich, dass eine Demonstration solchen Zuschnitts, d.h. mit türkisch/kurdischer Thematik endlich mal wieder durch...
Über 800 Menschen gingen am Samstag, 24. Februar, in Mannheim auf die Straße, um vom Schloss über die Breite Straße zum Alten Messplatz zu demonstrieren. Hierzu hatte eine Initiative von 26 deutschen, kurdischen und türkischen Organisationen aus Mannheim und Umgebung unter der Losung „Nein zum Krieg – Rüstungsexporte an die...
Ludwigshafen. Protest von ca. 130 Menschen, darunter viele Studienrende der Fachhochschule LU für Sozialwesen, gegen eine besonders rücksichtslose und herzlose Abschiebung durch die Ausländerbehörde Ludwigshafen am 31.1.2018. Transparente mit der Aufschrift: „Abschiebemaschinerie stoppen“, „Make Menschlichkeit great again“ wurden getragen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten, dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen...
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