Kategorie: KIM

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler

Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem,...

BR-Mobbing: Dulger-Firma ProMinent unterliegt vor Gericht

Die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg am 1. Dezember 2022. Der ortsansässige Dosieranlagenhersteller ProMinent muss den Kollegen weiter beschäftigen. Das Gericht sah die Vorwürfe der Geschäftsleitung (GL) als nicht ausreichend an, um das langjährige und unbelastete Arbeitsverhältnis des Betriebsrats (BR) fristlos kündigen...

Felina-Areal in der Neckarstadt-Ost: Investor kündigt Mietern

Erste Kündigungen durch den Investor des Felina-Areals in der Neckarstadt-Ost Was ist bisher passiert? Der Investor und Projektentwickler Cube Real Estate (im folgenden Text auch Investor oder Vermieter genannt) mit Hauptsitz in Leverkusen hat bekanntlich im Oktober/November 2021 die rund 8.500 m² große Liegenschaft der ehemaligen Felina-Werke in Mannheim von...

Mannheim: Mahnwache für die drei in Paris ermordeten Kurd*innen

Am Dienstagabend fand eine Mahnwache für die drei am 23. Dezember in Paris ermordeten kurdischen Aktivist*innen statt. Ein Franzose hatte das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum angegriffen und Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl erschossen. Gut 300 Menschen mobilisierte der kurdische Kulturverein um 17 Uhr in die Planken gegenüber des Mannheimer...

Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe

In Ludwigshafen regiert der „Staatskommissar“ – Was wäre zu tun? Das ist schon der Hammer: Bevor der am 7.11. in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan der Stadt Ludwigshafen ab 28.11.22 im Hauptausschuss beraten werden konnte, musste die Stadtspitze ihn wieder zurückziehen. Eine wahre Finanzkatastrophe Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), die...

Wozu Polizei?

Anfang November erinnerten in Mannheim eine Demonstration und eine Mahnwache daran, dass ein halbes Jahr zuvor ein Mensch durch Polizeigewalt getötet wurde. Wenige Tage danach begann in Ludwigshafen mit einem symbolischen Spatenstich der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Landesinnenminister und Bürgermeisterin sind stolz auf das derzeit größte und mit 12 Stockwerken...

Heidelberg: 3. Verhandlungstag im Normannia-Prozess

Am 5. Dezember wurden im Normannia-Prozess die letzten Zeugen gehört und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Während zu Beginn ein Zeuge die Angeklagten sowie drei weitere Täter*innen durch detaillierte Angaben schwer belastete, hatten die übrigen Zeugen – wie fast alle der befragten Korporierten – angeblich große Gedächtnislücken oder...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Einführung einer Katzenschutzverordnung als 1. Schritt

Tierschutz gewinnt als Thema an Bedeutung. Die Abstimmung über den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Mannheim erregte rund um den zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) des Gemeinderats die Gemüter. Drei Jahre waren zwischen der Antragstellung durch die Fraktion LI.PAR.Tie. und der Vorlage eines Entwurfs für die Verordnung von der...