Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar/Speyer vor Gericht erfolgreich vs. rechtsnationalen Stadtrat Matthias Schneider
Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider. Was war geschehen? KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) “Das Amtsgericht Speyer...